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Von der Berliner CDU ist man einiges gewöhnt. Die Profillosigkeit scheint seit Jahrzehnten das heimliche Programm zu sein. Bisher wurde aber immer versucht, das die Mitglieder und Wähler nicht allzu sehr merken zu lassen. Dass man sich aber ohne Not schon weit vor den Wahlen vor einem Wunschkoalitionspartner klein macht, dürfte neu sein. Dieses Kunststück […]
Nürnberg: Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, beklagt einen Mangel an Plätzen für Abschiebehaft. “Es gibt eine akute Not an speziellen Haftplätzen für Abschiebekandidaten. Bayern und NRW sind da noch gut aufgestellt, andere Länder haben keine oder kaum Plätze”, sagte Sommer dem Nachrichtenmagazin Focus. Er kritisierte, ohne die entsprechenden Plätze könnten […]
Bundesinnenminister Horst Seehofer präsentierte am 02. April 2019 die Kriminalstatistik für das Jahr 2018. Doch die scheinbar zurückgegangene Anzahl der Straftaten zeigt nur die halbe Wahrheit. Viele Straftaten werden gar nicht erst aufgeführt. Spiegelt die Statistik wirklich die Sicherheitslage des Landes wider? Und wie steht es um das allgemeine Sicherheitsgefühl der Deutschen? In Grenzenlos kriminell […]
Es ist so weit: Der für die westlichen Regierungen „gefährlichste“ Mann der Welt, Wikileaks-Gründer Julian Assange wurde vor Kurzem in der ecuadorianische Botschaft in London verhaftet! Anscheinend hat Assange sich „respektlos“ hinsichtlich seines Asyls verhalten. U.a. deshalb wurde es zurückgenommen. Sofort war die britische Polizei da, die sozusagen von der Botschaft Ecuadors „eingeladen“ wurde und […]
„Kinder aus Migrantenfamilien im Landkreis (Emmendingen) sollen ihre MUTTERSPRACHE lernen können“, titelte „Der Sonntag“ auf seiner Seite 2: http://img.der-sonntag.de/dso-epaper/pdf/DS_bre_07.04.2019.pdf. Gemeint ist, nicht mehr gegen eigene Bezahlung bei der Volkshochschule lernen zu können, sondern auf Kosten der hiesigen Steuerzahler in staatlichen Schulen. Im Artikel ist von Arabischunterricht die Rede, aber klar ist, dass die türkischen Initiatoren […]
Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist laut eines Zeitungsberichts wegen eines stockenden Projekts zur Verbesserung der Kommunikationsverschlüsselung offenbar in Gefahr. Dies geht aus einem Schreiben an den Wehrbeauftragten eines stellvertretenden Referatsleiters im Bundesamt für Ausrüstung, Information und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) hervor, über das die “Bild-Zeitung” (Donnerstagsausgabe) berichtet. Bei der “Krypto-Modernisierung” der Bundeswehr gebe es “akute […]
Es ist kaum zu glauben, welchen hanebüchenen Unsinn unsere Politiker twittern. Der zum grünen Superstar hochgeschriebene Robert Habeck ist vorsichtshalber schon aus Twitter und Facebook ausgestiegen, weil er selbst einschätzte, dass er sich in den sozialen Netzwerken nicht im Griff hat. Andere machen munter weiter, wie Frau Sawsan Chebli und Ralf Stegner, beide exemplarisch für den […]
Nach Veröffentlichung der Sanktionsstatistik für Hartz-IV-Empfänger hat die Linken-Chefin Katja Kipping die komplette Abschaffung der Strafen gefordert. “Vom Existenzminimum darf man nichts wegnehmen. Jede Sanktion ist eine zuviel”, sagte Kipping den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Nach Ihrer Auffassung seien die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger nicht existenzsichernd. Jede Sanktion stehe für einen Menschen, dem vom bereits unzureichenden […]
Der Titel „Die Lust am Untergang“ stammt von Friedrich Sieburg, einem fast vergessenen Journalisten und Schriftsteller. Mit seiner Essay-Sammlung wurde Sieburg in eine Reihe mit den prominentesten deutschen Kulturpessimisten wie Friedrich Nietzsche und Thomas Mann gestellt. (Von altmod) Sieburg war in den 50ern Literaturkritiker der FAZ und hatte sich vor allem auch gegen den Einfluss […]
In der Debatte um Höchsttempo 130 auf Autobahnen hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ihre Forderung nach einem generellen Tempolimit auf Autobahnen bekräftigt. “Die Vorteile liegen auf der Hand”, sagte Schulze den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Der Verkehr werde “sicherer und fließt besser. Außerdem gibt es weniger Abgas und CO2”. Zudem wäre ein Tempolimit ein Signal an […]
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