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Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hat ein härteres Durchgreifen gegen rechtsextreme Angehörige im Öffentlichen Dienst gefordert. In der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin” sah er dabei vor allem den jeweiligen Dienstherren in der Pflicht: “Er muss mehr tun. Hier ist Führung gefragt in deutschen Behörden.“Das Dienstrecht sei oft wirksamer als das Strafrecht. Auch der Verfassungsschutz müsse Erkenntnisse […]
Wohnungsgesellschaften droht die Enteignung. Nach der gescheiterten „Mietpreisbremse“ treibt die Politik eine neue Sau durchs Dorf. Besser gesagt, durch Deutschlands Städte. Und sie hat leichtes Spiel bei einer Bevölkerung, die nach jahrelanger Indoktrinierung den Sozialismus für die Lösung aller Probleme hält. Kaum jemand scheint Notiz davon zu nehmen, dass die Menschen überall dort, wo sozialistische […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird die britische Premierministerin Theresa May am Dienstagmittag kurzfristig im Bundeskanzleramt empfangen. Bei dem Treffen, welches für 12 Uhr angesetzt sei, werde es um den Austritt Großbritanniens aus der EU gehen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montagmittag mit. Auch über das Brexit-Sondertreffen des Europäischen Rates am Mittwoch wollen sich beide demnach […]
Claus Kleber schockt seine Zuschauer im ZDF-heute-Journal vom Donnerstag mit einer Falschmeldung über Kampfhandlungen der NATO mit Russland. Zweck der Aktion: moralisches Framing für höhere deutsche Rüstungsausgaben. Klingt irre? Ist es auch. (Von Andreas Richter) Claus Kleber, seit über 15 Jahren Moderator des ZDF-heute-Journals und als solcher einer der bestbezahlten Journalisten des Landes, begann seine Sendung […]
FDP-Chef Christian Lindner hat vor schwerwiegenden Fehlern bei der Umsetzung des neuen europäischen Urheberrechts gewarnt. Ein automatisiertes Filterverfahren zum Schutz von geistigem Eigentum im Internet könne “der Beginn einer Zensur-Infrastruktur sein”, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Wir sollten im nationalen Recht alles dafür tun, um das zu verhindern.“Er setze auf die Vertragsfreiheit, sagte […]
Die Stadt Erlangen machte Schlagzeilen, als Oberbürgermeister Florian Janik (SPD) sowie die Bürgermeisterinnen Susanne Lender-Cassens (Grüne) und Elisabeth Preuß (FDP) an die Kanzlerin schrieben, man könne mehr Flüchtlinge aufnehmen. Jetzt kommt ein Notruf des Sozialamts: Das nüchtern gehaltene Dokument, das dem Stadtrat beim Termin 28.3.19 Kenntnis vermitteln soll, hat es in sich. Es offenbart, wie […]
Über 2 Jahre nach dem verheerenden Anschlag von Anis Amri auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin nahm die Berliner Polizei im März 2019 erneute Untersuchungen vor. Getarnt als »Übungen« wurden verschiedene Vermessungen durchgeführt. BKA und Polizeibehörden wollen davon nichts wissen. In seinem Buch Anis Amri und die Bundesregierung enthüllt Autor Stefan Schubert bereits geheime […]
US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen ist von ihrem Posten in der US-Regierung mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Das teilte US-Präsident Donald Trump am Sonntagabend (Ortszeit) über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Der bisherige Chef der Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP, Kevin McAleenan, soll das Ministerium demnach kommissarisch führen.“I have confidence that Kevin will do a great job!”, schrieb Trump bei […]
Die Bundesregierung gibt 2019 über 9,6 Millionen Euro Steuergelder für Medienlobbyisten aus, die sich einseitig gegen die AfD wenden und den Open Society Foundations nahestehen. Bereits 2018 hatte die AfD in einer Anfrage des MdB Petr Bystron herausgefunden, dass die Bundesregierung 2017–2018 über 3,6 Millionen Euro Steuergelder für Soros-NGOs ausgegeben hat. Die Bundesregierung ist in […]
Offener Brief an die Bundestagsabgeordneten Sehr geehrte Abgeordnete, bei mir im Betrieb werden die Prozesse optimiert, sodass im Zielbild weniger Personal erforderlich sein wird. Dazu wird u.a. die Lean-Methode genutzt, die von Toyota kommt. Sie mündet in einen kontinuierlichen Verbesserungsprozess, in dem alle Mitarbeiter aufgerufen sind, die Arbeitsprozesse so schlank wie möglich zu halten. Es ist […]
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