Kategorie: Politik & Aktuelles

Frontex soll auf 10.000 Grenz­schützer aus­gebaut werden

Die EU-Gren­z­­schut­z­­be­hörde Frontex soll bis zum Jahr 2027 schritt­weise auf bis zu 10.000 Ein­satz­kräfte aus­gebaut werden. Darauf einigten sich Unter­händler des EU-Par­la­­ments und der EU-Staaten am Don­nerstag. Ab 2021 soll Frontex demnach 5.000 Grenz­schützer beschäftigen.Mit den Maß­nahmen sollen die euro­päi­schen Außen­grenzen besser geschützt werden. Die Beschlüsse vom Don­nerstag müssen unter anderem noch vom EU-Par­lament und […]

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Grüne ver­zeichnen neuen Mitgliederrekord

  Die Grünen gehen mit einem neuen Mit­glie­der­rekord in die Debatte über ihr Grund­satz­pro­gramm. Nach Angaben der Bun­des­partei haben die Grünen nach einer Ein­tritts­welle mit aktuell 77.777 so viele Mit­glieder wie nie zuvor in ihrer Par­tei­ge­schichte, wie der “General-Anzeiger” und die “Rhei­nische Post” (Frei­tags­aus­gaben) berichten. Ende 2017 hatten die Grünen noch einen Mit­glie­der­stand von gut […]

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Reform der Asyl­be­wer­ber­leis­tungen: Kom­munen für harte Gangart — CSU fürchtet Fehlanreize

Die CSU warnt ange­sichts der Pläne von Bun­des­ar­beits­mi­nister Hubertus Heil (SPD) zur Reform der Leis­tungen für Asyl­be­werber vor Fehl­an­reizen. “Wir werden uns diesen Gesetz­entwurf sehr genau anschauen”, sagte CSU-Gene­ral­­se­­k­retär Markus Blume dem “Redak­ti­ons­netzwerk Deutschland” (Don­ners­tags­aus­gaben). “Wir dürfen nicht die fal­schen Anreize setzen.” Zunächst sei zwingend not­wendig, dass die SPD dem “Geordnete-Rückkehr-Gesetz” von Bun­des­in­nen­mi­nister Horst Seehofer […]

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May will offenbar erneut über Brexit-Deal abstimmen lassen

Die bri­tische Pre­mier­mi­nis­terin Theresa May will das Unterhaus in London am Freitag offenbar erneut über ihren Brexit-Deal abstimmen lassen. Am Freitag solle über eine Vorlage zum EU-Aus­­­tritt Groß­bri­tan­niens debat­tiert und abge­stimmt werden, teilte Par­la­ments­mi­nis­terin Andrea Leadsom am Don­ners­tag­mittag mit. Über was genau abge­stimmt werden soll, blieb zunächst unklar.Details nannte Leadsom nicht. Es wäre bereits die […]

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Gre­ta­fikation – ein neues Syndrom

Zunächst einmal: Der Titel ist kein Druck­fehler! Außerdem ist jede Ähn­lichkeit mit lebenden oder ver­stor­benen Men­schen reiner Zufall. Wie man sicher gehört hat, fliegt derzeit ein neues Virus durch die Welt, vor allem aber durch Europa. Ich meine das „Gre­­ta­­fi­ka­­tions-Syndrom“. (Dr. Klaus L.E. Kaiser) In Amerika muss es sich erst noch ver­breiten, aber viel­leicht kommt […]

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Statt reale Pro­bleme anzu­packen: AKK und Nahlen sehen Kli­ma­schutz als zen­trales Thema für 2019

Für die Vor­sit­zenden von CDU und SPD, Annegret Kramp-Kar­­ren­­bauer und Andrea Nahles, ist der Kli­ma­schutz das zen­trale Thema für die Große Koalition in diesem Jahr. 2019 werde ein “Kli­majahr”, sagte Nahles am Mitt­woch­abend im “Polit-Talk aus der Haupt­stadt” des RBB-Info­­radios und “Süd­deut­schen Zeitung”. Sie finde, man sollte deutlich machen, dass es nicht nur ein Klimagesetz, […]

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Buch­emp­fehlung: “Chronik des Untergangs”

Von Andreas Tögel: Wie der Titel schon verrät, handelt es sich hier ganz und gar nicht um eine durch die rosarote Brille erfolgte Bestands­auf­nahme. Ramin Peymani leuchtet vielmehr gründlich jeden ein­zelnen Raum des Toll­hauses namens Deutschland aus, dessen Fun­dament infolge der emsigen Wühl­arbeit linker Kräfte mehr und mehr Risse auf­zu­weisen beginnt. Über längere Pas­sagen des […]

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Unsere neue Nach­rich­ten­seite www.Vaterland.de ist online!

Sehr geehrte Leser, voller Freude kann ich Ihnen mit­te­l­eilen, dass seit gestern unsere neue Nach­rich­ten­seite www.Vaterland.de online ist. Mit Vaterland.de möchten wir sehr gezielt ein neues Nach­richten- und Infor­ma­ti­ons­an­gebot für inter­es­sierte Bürger schaffen, die neben geist­reichen Kom­men­taren und span­nenden Repor­tagen auch Wert auf eine all­ge­meine Bericht­erstattung und blanke Tat­sachen legen. Deshalb ver­öf­fent­licht Vaterland.de täglich bis […]

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