Kategorie: Politik & Aktuelles

Bericht: Erneuter Fall von Kin­der­por­no­grafie bei NRW-Polizei

In Nor­d­rhein-Wes­t­­falen ist offenbar erneut ein Polizist wegen des Besitzes von kin­der­por­no­gra­fi­schem Material auf­ge­flogen. Bei einem Beamten der Kreis­po­lizei Paderborn sei umfang­reiches Material gefunden worden, berichtet der Fern­seh­sender RTL unter Berufung auf eigene Recherchen. Der Schutz­po­lizist wurde demnach bereits am ver­gan­genen Freitag sus­pen­diert, jedoch nicht festgenommen.NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bestä­tigte den Fall gegenüber dem Sender. […]

Den ganzen Artikel lesen

EuGH erleichtert Abschiebung in andere EU-Länder

Deutschland darf Asyl­be­werber unab­hängig vom Zustand des dor­tigen Sozi­al­systems in andere EU-Länder abschieben. Das geht aus einem Urteil des Euro­päi­schen Gerichtshofs (EuGH) vom Dienstag hervor. Nur wenn der Asyl­be­werber durch die Abschiebung in eine Lage “extremer mate­ri­eller Not” ver­setzt werde, die gegen das Verbot unmensch­licher oder ernied­ri­gender Behandlung ver­stoße, sei eine Über­stellung in andere EU-Mitgliedstaaten […]

Den ganzen Artikel lesen

NRW-Minis­ter­prä­sident Laschet kri­ti­siert geplante Kür­zungen bei Flüchtlingsgeldern

NRW-Minis­­ter­prä­­sident Armin Laschet (CDU) hat Bun­des­fi­nanz­mi­nister Olaf Scholz (SPD) für seine geplanten Kür­zungen der Finanz­mittel zur Ver­sorgung von Flücht­lingen scharf kri­ti­siert. “Der Vor­schlag des Bun­des­fi­nanz­mi­nisters ist indis­ku­tabel”, sagte Laschet der “Rhei­ni­schen Post” (Diens­tags­ausgabe). “Wer den Kom­munen die Erstattung der flücht­lings­be­dingten Kosten der Unter­kunft streichen will, pro­vo­ziert Steu­er­erhö­hungen in den Kom­munen wegen der Flücht­linge — und […]

Den ganzen Artikel lesen

Bera­ter­affäre: Rech­nungshof findet neue Schlam­pe­reien im Wehrressort

Berlin — Vor den ersten Zeu­gen­an­hö­rungen im Unter­su­chungs­aus­schuss des Bun­destags zur Bera­ter­affäre an diesem Don­nerstag hat der Bun­des­rech­nungshof erneut Mängel in den Ver­ga­be­ver­fahren des Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­riums ange­prangert. In einer ver­trau­lichen Mit­teilung an das Ressort vom 6. März, über welche die “Welt” (Mitt­wochs­ausgabe) berichtet, werden man­gelnde Wirt­schaft­lich­keits­prü­fungen bei der Vergabe von Auf­trägen, die unkon­trol­lierte Ein­be­ziehung von externen […]

Den ganzen Artikel lesen

EU-Kom­mission setzt noch vor der Wahl massive Anreize für mehr Migration

Ein­führung von Migranten-Visa, Prepaid Bank­karten für 63 000 Migranten  und Bereit­stellung von 1,8 Mil­li­arden Euro für poli­tische Akti­visten und NGOs zur För­derung der Migration — laut der unga­ri­schen Regierung beschlossene Sache, schon in diesem Frühjahr soll es los­gehen. So knapp vor der EU-Wahl für Brüssel eine unan­ge­nehme Meldung.. Der unga­rische Staats­se­kretär Csaba Dömötör gab am […]

Den ganzen Artikel lesen

Um den „sozialen Zusam­menhalt“ zu fördern: Sozi­al­aus­gaben steigen bis 2023 um 19 Mrd. Euro

Es scheint fast, als wolle sich der Bund vor Unruhen in der Bevöl­kerung frei­kaufen — die Regierung drückt es jedoch “netter” aus: Berlin — Die Sozi­al­aus­gaben des Bundes werden in den nächsten Jahren kräftig steigen. Das geht aus der Kabi­netts­vorlage von Bun­des­fi­nanz­mi­nister Olaf Scholz (SPD) für die Haus­halts­eck­werte 2020 und den Finanzplan bis 2023 hervor, […]

Den ganzen Artikel lesen

Rus­si­sches „Weißbuch über Ver­let­zungen der Men­schen­rechte durch den Westen“ erschienen

Die wöchent­liche Pres­se­kon­ferenz der Spre­cherin des rus­si­schen Außen­mi­nis­te­riums fand diese Woche erst am Freitag statt. Heute hat das rus­sische Außen­mi­nis­terium ein „Weißbuch“ über Men­schen­rechts­ver­let­zungen durch den Westen vor­ge­stellt. Das Dokument umfasst 55 Seiten und ist leider nur auf rus­sisch ver­fügbar, ich werde es in den nächsten Tagen lesen und darüber detail­lierter berichten. Ich habe die […]

Den ganzen Artikel lesen

Bil­dungs­mi­nis­terin begeistert! 0,6 Prozent aller Flücht­linge beginnen ein Hochschulstudium!

Bun­des­bil­dungs­mi­nis­terin Anja Kar­liczek (CDU) hat sich erfreut darüber gezeigt, dass eine wach­sende Zahl der 1,65 Mio. Flücht­lingen, die derzeit in Deutschland leben, an deut­schen Hoch­schulen stu­diert. “Die Inte­gration in die Hoch­schulen gelingt immer besser”, sagte sie dem “Redak­ti­ons­netzwerk Deutschland” (Diens­tags­aus­gaben). “Seit Ende 2015 haben es mehr als 10.000 Flücht­linge geschafft, ein regu­läres Fach­studium auf­zu­nehmen”, fügte […]

Den ganzen Artikel lesen

Zimmer zu klein – Asyl­be­wer­berin aus Nigeria wirft im Kurort Beiln­gries Möbel aus dem Fenster

Kurort Beiln­gries, dort wo andere viel Geld bezahlen, um Urlaub zu machen: Weil ihr das Zimmer ihrer neuen Unter­kunft nicht gefiel, warf eine 38-jährige Asyl­be­wer­berin aus Nigeria drei Metall­spinde und ihr Bett über den Balkon in den Garten. Beiln­gries, staatlich aner­kannter Erho­lungsort in Ober­bayern, Dienstag, 12. März: Weil eine 38-jährige Asyl­be­wer­berin aus Nigeria mit ihrer neuen […]

Den ganzen Artikel lesen