Kategorie: Politik & Aktuelles

“Teue­rungs-Index”: Bald ist jährlich eine Erhöhung des GEZ-Zwangs­bei­trags möglich!

Die Bun­des­länder werden sich vor­aus­sichtlich auf ein Index-Modell einigen, bei dem der Rund­funk­beitrag in Schritten erhöht wird. Dies berichtete u.a. der Fach­dienst »Medien-Kor­­re­spondenz«. Nach Berichten des Fach­dienstes »Medien-Kor­­re­spondenz« werden sich die Rund­funk­kom­mis­sionen der Bun­des­länder vor­aus­sichtlich auf eine gestaf­felte Run­d­­fun­k­­bei­­trags-Erhöhung nach einem Teu­e­rungs-Index einigen [siehe Bericht »Focus-Online«]. Dieser Index soll sich an all­ge­meinen Preis­stei­ge­rungen und an […]

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Bun­deswehr: Keine neue Atom­waffen-Sta­tio­nierung in Deutschland

Bonn — Der Gene­ral­inspekteur der Bun­deswehr, Eberhard Zorn, sieht trotz des dro­henden Aus für den INF-Vertrag zur Abrüs­tungs­kon­trolle keine mili­tä­rische Not­wen­digkeit zur Sta­tio­nierung neuer Atom­waffen in Deutschland. “Aus mili­tä­ri­schen Gründen ist es nicht nötig. Ange­sichts der heu­tigen Tech­no­logien brauchen wir keine Sta­tio­nierung von festen Sys­temen auf irgend­welchen Ter­ri­torien”, sagte General Eberhard Zorn der “Neuen Osnabrücker […]

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Geleakt! Kinder-Klima-Pro­testzüge sind eine lang geplante Kom­po­nente der Klimaschutz-Industrie!

von Climate Liti­gation Watch Neu auf­ge­tauchte, öffent­liche Doku­mente belegen, dass die Rekru­tierung von Kindern für Streiks und Demons­tra­tionen eine lange im Voraus geplante Kom­po­nente für die Pro-Kli­­ma­­schutz-Kam­­pagnen der Klima-Industrie sind:   Aus diesen jetzt auf­ge­tauchten Doku­menten geht hervor, dass die jüngste Welle pri­vater „Klimaschutz“-Anwälte sowie Ermitt­lungen von General-Staats­­an­­wälten (AGs) nicht nur ein vor sieben Jahren […]

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Grünen-Frak­ti­onschef Hof­reiter wird von Deutsch­landfunk-Mode­rator Hei­nemann zerlegt (Video)

„Herr Hof­reiter, was bedeutet Schul­pflicht?“ — Dieses Radio-Interview vom 15. März macht Hoffnung. Im Main­stream sitzen doch noch ein paar anständige und auf­rechte Men­schen, die am seriösen Jour­na­lismus inter­es­siert sind. Keinen Mil­li­meter lässt Christoph Hei­nemann („Deutsch­landfunk“) den Hof­reiter Toni mit seinen Klima-Pla­t­­ti­­tüden durch­kommen. Groß­artig! https://youtu.be/XHkHGZoLroI  

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Links­extreme Attac ver­zeichnet Spendenrekord

Berlin — Das links­extreme Netzwerk Attac erlebt einen unge­ahnten Spen­denboom. Obwohl der Bun­des­fi­nanzhof der umstrit­tenen Orga­ni­sation vor einem Monat die Gemein­nüt­zigkeit abge­sprochen hat, konnte Attac seitdem 600 neue Mit­glieder gewinnen, berichtet Focus. Auch die Zahl der Spenden ist gestiegen: Ins­gesamt 80.000 Euro hat die Orga­ni­sation seit der Urteils­ver­kündung am 26. Februar 2019 erhalten. Das sind […]

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Das US-Militär soll in Somalia Kriegs­ver­brechen begangen haben

Ame­ri­ka­nische Luft­an­griffe töten in Somalia «eine grosse Anzahl» von Zivi­listen, sagt Amnesty Inter­na­tional. Das US-Militär könnte Kriegs­ver­brechen begangen haben, weil es in den letzten zwei Jahren in Somalia eine grosse Zahl von Zivi­listen bei Luft­an­griffen getötet hat, sagte Amnesty Inter­na­tional. Die Orga­ni­sation gab an, 14 Zivil­per­sonen doku­men­tiert zu haben, die bei nur fünf Luft­an­griffen mit […]

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Der deutsche Willkommenswahn

Eine Chronik in kom­men­tierten Zitaten 2015 – 2016 Autor: Werner Reichel Im Herbst 2015 erreicht der deutsche Will­kom­menswahn seinen Höhe­punkt. Die Grenzen sind offen. Niemand darf Merkels Ent­schei­dungen infrage stellen. Die kol­lektive Jubel­stimmung benebelt sämt­liche Sinne. Man träumt von einem neuen, einem bun­teren, einem bes­seren Deutschland. Zweifler und Kri­tiker werden als Hetzer und Hasser gebrand­markt. Es […]

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Zer­rüttete deutsche Erin­ne­rungs­kultur – eine nationale Schande

An „rechts“ mahnend erinnern, gilt als nationale Pflicht. An „links“ erinnern ist nicht nötig, da gibt´s nichts zu mahnen (Von Peter Helmes) Als franko- und italo­philer Mensch bewundere ich seit meiner Jugend den Stolz unserer Nachbarn auf ihre Nation. Frank­reich (fran­zö­sische Revo­lution) und Italien (Mus­solini) haben wie viele Nationen dieser Welt jeweils ein schweres und […]

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Jeder dritte Asyl­su­chende kommt per Flugzeug — BAMF-Chef: “Viele kommen ohne Asylgrund”

Berlin — Viele Asyl­su­chende kommen derzeit per Flugzeug in die Bun­des­re­publik. Bei Stich­proben würde “etwa ein Drittel der befragten Asyl­be­werber” angeben, “über die Flug­häfen nach Deutschland ein­zu­reisen”, sagte der Prä­sident des Bun­desamts für Migration und Flücht­linge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, der “Welt am Sonntag”. Er hält die aktuelle Zahl der Asyl­an­träge in Deutschland für “zu hoch”.“Wir […]

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Ver­fas­sungs­schutz hat Pro­bleme bei Über­wa­chung rechts­extremer Terrorverdächtiger

Berlin — Das Bun­desamt für Ver­fas­sungs­schutz warnt vor Lücken bei der Über­wa­chung rechts­extremer Ter­ror­ver­däch­tiger. Das berichtet der “Spiegel” in seiner aktu­ellen Ausgabe. Weil sich poten­zielle Täter oft nicht mehr in klas­si­schen Struk­turen bewegten, ent­stünden “Pro­bleme in der wei­teren Beob­achtung und Auf­klärung”, heißt es in einem ver­trau­lichen Bericht an den Bun­destag vom Februar.Die Bear­beitung rechts­ter­ro­ris­ti­scher Ansätze […]

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