Kategorie: Politik & Aktuelles

Bun­des­re­gierung rechnet nun doch mit Upload-Filtern

Berlin — Die Bun­des­re­gierung hat knapp zwei Wochen vor der finalen Abstimmung zur EU-Urhe­­ber­­rechts­­reform ein­ge­räumt, dass diese auf den Einsatz der umstrit­tenen Upload-Filter hin­aus­läuft. “Aus Sicht der Bun­des­re­gierung werden bei großen Daten­mengen bereits aus Prak­ti­ka­bi­li­täts­gründen wohl algo­rith­men­ba­sierte Maß­nahmen anzu­wenden sein”, schreibt das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terium in einer Antwort an die FDP, aus der die “Frank­furter All­ge­meine Zeitung” […]

Den ganzen Artikel lesen

Trittin hofft auf mehr Fle­xi­bi­lität der Linken in Koalitionsfrage

Berlin — Der ehe­malige Vor­sit­zende der Grünen-Bun­­des­­tags­­fraktion, Jürgen Trittin, hofft nach dem ange­kün­digten Rückzug von Frak­ti­ons­chefin Sahra Wagen­knecht auf mehr Fle­xi­bi­lität der Linken in der Koali­ti­ons­frage. “Sahra Wagen­knecht hat die Links­partei jah­relang geprägt”, sagte er dem “Redak­ti­ons­netzwerk Deutschland” (Mitt­wochs­aus­gaben). “Ihr Rückzug und ihre Begründung nötigen mir Respekt ab. Ich wünsche ihr viel Kraft und Gesundheit.“Trittin […]

Den ganzen Artikel lesen

Bun­des­re­gierung: Zahl ins Ausland ent­führter Kinder steigt

Berlin — Die Zahl der von einem Elternteil ins Ausland ent­führter Kinder steigt. Im ver­gan­genen Jahr leitete das zuständige Bun­desamt für Justiz 241 Rück­füh­rungs­ver­fahren auf Grundlage des inter­na­tio­nalen Haager-Kin­­des­en­t­­füh­rungs­­­über­­ein­­kommens (HKÜ) ein — 2017 waren es 186 Fälle gewesen. Dies geht aus einer Antwort des Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­riums auf eine Anfrage der AfD im Bun­destag hervor, über welche […]

Den ganzen Artikel lesen

IW-Studie: Im Bun­des­haushalt fehlen 100 Mil­li­arden Euro bis 2022

Berlin — Im Bun­des­haushalt fehlen bis 2022 vor­aus­sichtlich mehr als 100 Mil­li­arden Euro. Das zeigt eine neue Studie des Instituts der deut­schen Wirt­schaft (IW), über die die “Bild-Zeitung” (Mitt­wochs­ausgabe) berichtet. Demnach würden unter anderem 24 Mil­li­arden Euro zusätzlich für Ver­tei­digung und Ent­wicklung, sowie rund fünf Mil­li­arden Euro pro Jahr für die Grund­rente benötigt.Diese Belas­tungen entstünden […]

Den ganzen Artikel lesen

Macron will die Pro­teste der Gelb­westen einfach aus­sitzen – Geht die Rechnung auf?

Die Gel­b­­westen-Bewegung scheint zu erlahmen. Dennoch möchte ich einen detail­lierten Blick auf die Ereig­nisse am Wochenende werfen, denn ich sehe mit großer Ver­wun­derung, wie die Bericht­erstattung über die Gelb­westen in Deutschland kaum mehr statt­findet, während zum Bei­spiel rus­sische Nach­rich­ten­agen­turen wie die TASS am Wochenende zahl­reiche und detail­lierte Artikel ver­öf­fent­licht haben. Die Bericht­erstattung über die Gelb­westen erinnert […]

Den ganzen Artikel lesen

Studie: Deutsche Familien ziehen ver­stärkt ins Umland — Zuwan­derer und Asyl­be­werbern in die Städte

Berlin — Stei­gende Wohn­kosten in den grö­ßeren Städten sorgen für eine stärkere Abwan­derung von Familien in die Rand­ge­biete. “Familien bevor­zugen zunehmend das Umland der Groß­städte”, heißt es in der Studie des Instituts der deut­schen Wirt­schaft Köln (IW), über welche die “Welt” berichtet. Vor allem deutsche Staats­an­ge­hörige würden demnach der Stadt den Rücken kehren. “Bereits seit […]

Den ganzen Artikel lesen

Bri­ti­sches Unterhaus lehnt Brexit-Deal ab

London — Das bri­tische Unterhaus hat den Brexit-Deal erneut abge­lehnt, den Groß­bri­tan­niens Pre­mier­mi­nis­terin Theresa May mit der Euro­päi­schen Union aus­ge­handelt hat. Es gab 391 Nein-Stimmen gegenüber 242 Ja-Stimmen, teilte John Bercow, der Sprecher des bri­ti­schen Unter­hauses, am Diens­tag­abend mit. “Ich bedauere zutiefst die Ent­scheidung, die dieses Haus heute getroffen hat. Ich glaube, dass es das […]

Den ganzen Artikel lesen

Billy Six: Warum unter­schlug die deutsche Bot­schaft Billys Foto?

Der deutsche Jour­nalist Billy Six sitzt seit 114 Tagen in einer fens­ter­losen Zelle in Ein­zelhaft, und die deutsche Presse schweigt es tot. Die deutsche Bot­schaft in Vene­zuela unter­schlug das einzige Foto von Billy Six aus der Haft, schreiben die Eltern auf Facebook. Die Eltern hätten die deutsche Bot­schaft nach dem zweiten Besuch am 8.2. gefragt, […]

Den ganzen Artikel lesen

SPD hat fertig: Eine Ent­wicklung von der Volks­partei zum bedeu­tungs­losen Klübchen

Es ist ruhig geworden in den Reihen der Sozen. Groß­mäulern wie „Pöbel­ralle“ oder Schulz hat es wohl die Sprache ver­schlagen. Kein AfD-Bashing, keine Her­ab­wür­di­gungen. Das liegt aber nicht daran, dass die Sozen etwa zur Ver­nunft gekommen wären, sondern daran, dass sie öffentlich über­haupt nicht mehr wahr­ge­nommen werden. Gluck­gluck, weg war er, kann man da nur sagen. […]

Den ganzen Artikel lesen

Dumm, dümmer, deutsch… — Oder: Des­in­teresse und Duck­mäu­serei: Was ist bloß mit den Deut­schen los?

Haben Sie sich einmal gefragt, warum unsere Spit­zen­po­li­tiker so toll darin sind, die geset­zes­treuen und recht­schaf­fenen Bürger regel­mäßig zu ver­höhnen? Warum springen so viele Deutsche auf das Hams­terrad auf, das ihnen vor­ge­setzt wird? Für Christian Wolf ist der deutsche Michel nichts weiter als eine aus­ge­mer­kelte Melkkuh. In seinem neuen Buch Dumm, dümmer, deutsch ana­ly­siert der […]

Den ganzen Artikel lesen