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Es gibt massive Hinweise, dass bestehendes Recht gebrochen wurde und zwar auf Anordnung der Bundesregierung, angeführt von der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Seit Überwindung des Absolutismus steht aber niemand mehr über dem Gesetz, auch nicht die gerade Herrschenden. Insofern stellt sich die Frage, ob hier nicht ein Verrat am Rechtsstaat vorliegt, DER Grundlage unseres Gemeinwesens. Denn ein […]
„Come, fly with me, come fly with me away“, sang einst der weltberühmte Künstler Frank Sinatra, aber inzwischen ist das Fliegen – zumindest in Deutschland – zu einer politischen Machtprobe zwischen Regierung und den Piloten geworden, die sich reihenweise krank melden. Nun kann man davon halten, was man will, fest steht jedoch: Die Piloten haben […]
Die BILD ist mal wieder das Sprachrohr der alten Garde der EU und vermeldet mit triumphierendem „Das-haben-sie-jetzt-davon“-Unterton: „Brexit-Briten fliegen die Preise um die Ohren“. Die Formulierungen lassen vor dem geistigen Auge Schwarzweißbilder der Dreißigerjahre von Schubkarren voller wertlosem Papiergeld auftauchen. Die britischen Verbraucher erleben, laut Bild, eine böse Überraschung: „Die wirtschaftlichen Folgen der Brexit-Entscheidung treiben […]
Heute Morgen fand ich in meinem E‑Mailfach Post von Stephan Grünwald, der heute Abend bei Markus Lanz die Ergebnisse einer Studie des rheingold instituts vorstellen wird. Ich durfte sie vorab lesen und machte mich sofort daran, denn der Titel: „Es rumort in Deutschland“ weckte mein Interesse. Rheingold hat mit 50 Wählern psychologische Tiefeninterviews und Gruppendiskussionen […]
Während alle Umfragen belegen, dass kein Thema die Deutschen annähernd so stark bewegt wie die Zuwanderung, war es am Montag und Dienstag Abend bei den Wahlforen mit Merkel und Schulz in ARD und ZDF nur ein Randthema. (Gastbeitrag von Dr. Rainer Zitelmann) Die ARD gab an, die 150 Studiogäste bei der Sendung mit Angela Merkel […]
Auf der Homepage des Islaminstituts wird einem Moslem erklärt, was er zu tun hat, wenn er mal einen Glaubensbruder dabei erwischt, wie er sich vor dem Beten drücken will: Wie geht man mit einem Arbeitskollegen um, der nicht betet? Rechtsgutachter: Der prominente Rechtsgutachter und Geistliche Dr Fawzan Saleh al-Fawzan, u. a. Mitglied im Gremium der Höchsten Muslimischen Rechtsgelehrten […]
Von Jahr zu Jahr wächst die Zahl derjenigen, die unüberhörbar gegen die Tötung im Mutterleib und für die Achtung vor dem Lebensrecht ungeborener Kinder demonstrieren. Allerdings, erst im letzten Jahr fanden unsere Bemühungen auch bei Bischöfen endlich mehr Anerkennung. Endlich, endlich werden sie wach, die christlichen Würdenträger. Spät, aber nicht zu spät! Wurde der „Marsch […]
Zwar ist die Zahl der Einbürgerungen im letzten Jahr deutlich gestiegen. Doch im Vergleich mit anderen Ländern erhalten noch immer zu wenige Migranten die deutsche Staatsbürgerschaft, sagen Experten. Fast acht Millionen erwachsene Migranten dürfen nicht an der kommenden Bundestagwahl teilnehmen, obwohl sie teils schon viele Jahre in Deutschland leben. Denn sie besitzen noch keinen deutschen […]
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert eine EU-Erweiterung auf 30 Staaten, die alle den Euro einführen sollen. Damit die Umstellung der Währung klappt, will Juncker den neuen Euro-Staaten finanzielle Hilfen bieten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Mittwochmorgen in einer Grundsatzrede vor dem EU-Parlament in Straßburg für weitreichende Reformen in der Europäischen Union geworben. Juncker forderte dabei unter […]
Keine gute Startposition für die Grünen in der herannahenden Bundestagswahl: In der aktuellen Insa-Umfrage dümpelt die Partei mit sechs Prozent knapp über der Marke, die sie von der Bedeutungslosigkeit trennt. Der Einzug in den Bundestag ist nicht mehr sicher. In Zeiten, wo jeder Billigdiscounter sein Öko-Bio-Sortiment monatlich erweitert, wo mit grüner Energie und Nachhaltigkeit für […]
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