Jus­tiz­mi­nis­terin will strenger gegen Belei­di­gungen von Kom­mu­nal­po­li­tikern vorgehen

Vor dem Hin­ter­grund ver­stärkter Attacken auf Kom­mu­nal­po­li­tiker will Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terin Christine Lam­brecht den Belei­di­gungs­pa­ra­grafen ver­schärfen. “Wir müssen fest­stellen, dass immer mehr Kom­mu­nal­po­li­tiker bedroht werden. Sie sagen deshalb immer häu­figer: ‘Das tue ich mir nicht mehr an‘. Das dürfen wir nicht hin­nehmen. Ich möchte deshalb den Paragraf 188 des Straf­ge­setz­buches zur üblen Nachrede und Ver­leumdung von Personen […]

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Kli­ma­schutz und Wohl­stand – die Grünen ver­suchen sich mit Schwur­bel­pa­rolen in der Qua­dratur des Kreises

Eines haben sie nun doch bemerkt, die Grünen. Mit all ihren For­de­rungen und Kampf­an­sagen gegen Diesel, SUVs und Koh­le­kraft­werken und dem prak­tisch zeit­gleichen Ein­setzen der Zer­schred­derung der deut­schen Indus­trie­branche Nummer eins, der Auto­in­dustrie, wurden immer mehr Stimmen immer lauter: „Die Grünen mit ihrem Kli­mawahn rui­nieren die Wirt­schaft und machen uns arm!“ Die Kli­mag­retel hat mit ihrem […]

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Italien: Salvini tri­um­phiert in linker Hochburg

Zocker oder Stratege, das ist die Frage bei Matteo Salvini, dem frü­heren ita­lie­ni­schen Innen­mi­nister der patrio­ti­schen Lega-Partei. Wir erinnern uns: Salvini, der durch eine ebenso klare wie harte Linie in Sachen „Flücht­linge“ und angeb­licher „See­not­rettung“ von ille­galen Ein­wan­derern durch Gut­­men­­schen-Orga­­ni­­sa­­tionen von sich reden machte, ließ erst vor wenigen Monaten die Regie­rungs­ko­alition mit der Fünf-Sterne-Bewegung platzen. […]

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Das rus­sische Außen­mi­nis­terium wirft den USA vor, Ter­ro­risten in Syrien zu unterstützen

Bei der Pres­se­kon­ferenz des rus­si­schen Außen­mi­nis­te­riums fand die Spre­cherin Maria Sacharova sehr deut­liche Worte für das Vor­gehen der USA in Syrien und warf den USA Unter­stützung von Ter­ro­risten vor. Frau Sacharova hat über die aktuelle Situation in Syrien berichtet und Stellung zu der Ent­scheidung der USA genommen, den „Weiß­helmen“ eine weitere mil­lio­nen­schwere Unter­stützung zu geben. […]

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370.000 Per­sonen fallen aus Arbeitslosenstatistik

Die Zahl der Arbeits­losen im wei­teren Sinne ist nach Angaben der Bun­des­re­gierung um rund 370.000 Per­sonen höher als in der offi­zi­ellen Arbeits­lo­senzahl aus­ge­wiesen. Das geht aus der Antwort des Arbeits­mi­nis­te­riums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über die die “Rhei­nische Post” (Montag) berichtet. “Im Dezember 2018 wurden 2.582.000 Per­sonen in der Arbeits­lo­sigkeit im weiteren […]

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Schau­derhaft! — Steu­er­zah­lerbund ver­öf­fent­licht “Schwarzbuch”

Der Bund der Steu­er­zahler hat am letzten Dienstag die 47. Ausgabe seines “Schwarz­buches” ver­öf­fent­licht. Wie jedes Jahr im Herbst werden 100 Bei­spiele mut­maß­licher Ver­schwendung von Steu­er­geldern auf­ge­listet. So beschäf­tigte sich der Steu­er­zah­lerbund in diesem Jahr unter anderem mit dem bereits im Fokus ste­henden Maut-Desaster.Neben mög­lichen Scha­den­er­satz­for­de­rungen von meh­reren hundert Mil­lionen Euro beziffert der Verein die […]

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„Der größte Crash aller Zeiten“ (Video)

Best­­seller-Autor Marc Friedrich ist über­zeugt: Wir stehen vor dem größten Crash aller Zeiten. Nicht nur die Börse wird ein­krachen — gefährdet sind Arbeits­plätze, Wohl­stand und Währung. Das brutale Ver­sagen der Politik und die Hilf­lo­sigkeit des poli­ti­schen Per­sonals werden zur Gefahr auch für den Inneren Frieden in Deutschland. Das neue Buch ist ver­sand­kos­tenfrei in unserem Shop […]

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Die Deut­schen ver­drängen die bittere öko­no­mische Realität

Meine kri­tische Sicht auf die Lage in Deutschland ist hin­länglich bekannt. Ambroise Evans-Prit­­chard beschreibt es aus der Per­spektive des Aus­lands. Es ist inter­essant zu sehen, wie sich die Erkenntnis immer mehr durch­setzt, dass wir es in der Tat mit einer Struk­tur­krise zu tun haben, die meines Erachtens das gesamte Gesell­schafts­modell unseres Landes gefährdet. Die konsequente […]

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