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Manchmal schaffen es Politiker, ihre Ahnungslosigkeit, Inkompetenz und ihre Agenda gleich in einem Satz unter das verdutzte Volk zu streuen. Wenn dies mündlich vor Kameras geschieht und nicht noch mal eben schnell ein Referent für Nebel & Schleier drüber gucken konnte, ist es besonders verheerend. Alexander Dobrindt (CSU), seines Zeichens CSU-Landesgruppenchef im Bundestag und Ex-Bundesverkehrtminister mit […]
London — Eine erneute Brexit-Verschiebung rückt ein Stück näher. Das britisches Parlament setzte am Dienstagabend mit 328 zu 301 Stimmen gegen den Willen von Premierminister Boris Johnson durch, dass am Mittwoch über ein Gesetz abgestimmt werden kann, das eine weitere Brexit-Verschiebung möglich macht. Die am Mittwoch zu beratende Gesetzesvorlage soll Johnson dazu zwingen, in Brüssel […]
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Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren Es ist kaum zu glauben, aber wahr: Die ARD-Moderatorin Wiebke Binder spricht am Wahlabend im GEZ-Fernsehen von einer möglichen Kooperation zwischen CDU und AfD und verwendet dabei den Begriff “bürgerliche Koalition”. Der Shitstorm, der noch während der laufenden […]
Stellen Sie sich vor, sie sitzen bei einer Pokerpartie und haben gute Karten. Sie ahnen, dass Ihr Gegenüber ein lausiges Blatt hat, aber der grinst Sie nur an und erhöht die Einsätze. Ihnen geht langsam das Geld aus, aber sie gehen schließlich aufs Ganze und wollen sehen. Die Regeln sind klar, Karten auf den Tisch! […]
Der grauenhafte Jemenkrieg mit unzähligen Toten, Verstümmelten und Verhungerten könnte sehr bald zu Ende sein. Angefangen hat das allesmit einem Aufstand der schiitischen Huthis im Juni 2004 gegen die jemenitische Regierung. Da der schiitische Iran und die mehrheitlich sunnitischen Arabischen Staaten Konkurrenten um die Vorherrschaft in der Region sind, verschärften sich die Spannungen. Seit 2015 artete […]
Berlin — Der Zentralrat der Muslime in Deutschland warnt davor, die AfD-Wähler in Ostdeutschland als besorgte Bürger zu bezeichnen. “Wir müssen uns nicht weiter etwas vormachen, dass diese Wähler Protestwähler oder einfach nur naiv sind. Ich glaube, sie wissen, dass sie mit ihrer Stimme Rechtsextremisten zu Sitzen in den Parlamenten verhelfen”, sagte der Zentralratsvorsitzende Aiman […]
Von Albrecht Künstle So etwas verlangt eine strategische Planung privater und staatlicher Schlepper Erdoğan führt alle an der Nase herum, voran Griechenland und die Kanzlerin Auch bei der jüngsten Landung von 16 Schlauchbooten auf der Insel Lesbos handelt es sich um eine geplante Aktion mit Wissen der Türken. Vielleicht sogar unter deren Regie. Bereits 2018 […]
In Deutschand findet die Forderung, das Kopftuch in Grundschulen zu verbieten, immer mehr Unterstützer. Aber ist das Verbot auch rechtlich möglich — ein Verfassungsrechtler sagt: Ja. In Österreich werden Kopftücher an Grundschulen verboten. In Deutschland steht die Forderung im Raum. Aber wäre ein solches Verbot rechtlich überhaupt zulässig? Verstößt es nicht am Ende gegen das Grundgesetz? […]
Die AfD-Fraktion hat erneut die Bundesregierung zu Angriffen gegen Politiker und Einrichtungen von Parteien befragt. Für die Beantwortung wurde auf Zahlenmaterial des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) zurückgegriffen. Die Staatsschutzdienststellen melden unverzüglich dem zuständigen Landeskriminalamt (LKA) meldepflichtige Straftaten, erklärt die Bundesregierung dazu (19/12638). Demnach haben die Sicherheitsbehörden im zweiten Quartal 2019 insgesamt 372 […]
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