Grüne wollen Kürzung von Flücht­lings­leis­tungen blockieren

Die Grünen wollen die von der Bun­des­re­gierung geplante Reform der Asyl­be­wer­ber­leis­tungen blo­ckieren. Laut Ver­fas­sungs­ge­richt sei die Men­schen­würde “nicht rela­ti­vierbar”, sagte die Par­la­men­ta­rische Geschäfts­füh­rerin der Grünen-Bun­­des­­tags­­fraktion, Britta Haßelmann, der “Bild-Zeitung” (Frei­tags­ausgabe). “Diesen Anfor­de­rungen genügt der vor­ge­legte Gesetz­entwurf offen­kundig nicht”, so die Grünen-Poli­­ti­kerin weiter. Bun­des­ar­beits­mi­nister Hubertus Heil (SPD) hatte eine leichte Kürzung des monat­lichen Satzes für Asylbewerber […]

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Ukraine: Ein­rei­se­verbote für EU-Jour­na­listen, poli­tische Morde, Kor­ruption, Wahl­fäl­schung – Wann reagiert die EU endlich?

Die Ukraine ver­bietet immer mehr Euro­päern, sogar Jour­na­listen und bekannten Künstlern, die Ein­reise aus poli­ti­schen Gründen. In den jeweils betrof­fenen EU-Ländern löst das Protest aus, aber die EU als Ganzes reagiert nicht und pro­tes­tiert auch nicht. (Von Thomas Röper) Russland pro­tes­tiert schon lange gegen die national-faschis­­tische Regierung in Kiew, die rus­sische Medien geschlossen, rus­sische Jour­na­listen verhaftet […]

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…und zum Fei­er­abend Mord und Tot­schlag im TV

Der Verfall der Deut­schen Kultur Einst waren wir das Volk der Dichter und Denker, – einst. Doch das ist lange vorbei. Durch den Einzug der Indus­tria­li­sierung rückte im 19. Jahr­hundert die Kultur mehr und mehr in den Hin­ter­grund. Eine weitere grund­le­gende, massive Ver­än­derung in der Gesell­schaft spüren wir Bürger seit dem Beginn der Mas­sen­zu­wan­derung, besonders […]

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Die Iden­ti­tären sind keine Nazis, auch keine Rechts­extremen, sondern Patrioten im Widerstand

Das Attentat eines tat­säch­lichen Rechts­extremen auf eine Moschee in Christ­church, Neu­seeland, mit 50 Toten, hat Aus­wir­kungen bis nach Öster­reich. Die Bun­des­re­gierung läuft Gefahr, alle Iden­ti­tären Patrioten wegen einer Spende des Täters — per­sönlich an  Martin Sellner vor einem Jahr — in Sip­penhaft nehmen zu wollen. Kein Geheim­dienst der Welt ahnte bis zuletzt etwas von den […]

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WamS: Jeden Tag zwei Kir­chen­schän­dungen in Frankreich

Und das feige Schweigen der christ­lichen Kirchen… In Frank­reich werden jeden Tag zwei Kirchen geschändet, berichtet die Welt am Sonntag aktuell. Auch in Deutschland sind christ­liche Kirchen und Ein­rich­tungen seit län­gerem Angriffsziel. Doch wo bleibt der ener­gische Auf­schrei der Kirchen, wo das wehr­hafte, kon­se­quente Schutz­be­kenntnis des Staates? Statt­dessen: Kaum jemand schreibt und spricht über zunehmende […]

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Frontex soll auf 10.000 Grenz­schützer aus­gebaut werden

Die EU-Gren­z­­schut­z­­be­hörde Frontex soll bis zum Jahr 2027 schritt­weise auf bis zu 10.000 Ein­satz­kräfte aus­gebaut werden. Darauf einigten sich Unter­händler des EU-Par­la­­ments und der EU-Staaten am Don­nerstag. Ab 2021 soll Frontex demnach 5.000 Grenz­schützer beschäftigen.Mit den Maß­nahmen sollen die euro­päi­schen Außen­grenzen besser geschützt werden. Die Beschlüsse vom Don­nerstag müssen unter anderem noch vom EU-Par­lament und […]

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Grüne ver­zeichnen neuen Mitgliederrekord

  Die Grünen gehen mit einem neuen Mit­glie­der­rekord in die Debatte über ihr Grund­satz­pro­gramm. Nach Angaben der Bun­des­partei haben die Grünen nach einer Ein­tritts­welle mit aktuell 77.777 so viele Mit­glieder wie nie zuvor in ihrer Par­tei­ge­schichte, wie der “General-Anzeiger” und die “Rhei­nische Post” (Frei­tags­aus­gaben) berichten. Ende 2017 hatten die Grünen noch einen Mit­glie­der­stand von gut […]

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Kommt der Gold­standard am 29. März? (Video)

Der Gold­standard wurde damals von Richard Nixon über Nacht ver­worfen. Seitdem hat der US-Dollar eine massive Abwertung erfahren! Ein unge­decktes Geld­system, das nicht auf Sach­werten beruht, basiert nur auf Ver­trauen. Aber dieses Ver­trauen in unser Geld schwindet mehr und mehr, denn es wird seit Jahren mit Füßen getreten. Immer mehr Men­schen kaufen daher Sach­werte, Gold, […]

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