Wirt­schaft zahlt 50,2 Mil­li­arden Euro für Büro­kratie pro Jahr

Die jähr­lichen Büro­kra­tie­kosten für die Wirt­schaft haben laut den aktu­ellsten Zahlen im ver­gan­genen Jahr 50,2 Mil­li­arden Euro betragen. Das teilte das Sta­tis­tische Bun­desamt dem “Han­dels­blatt” auf Anfrage mit. Diese Zahl bezieht sich aller­dings nur auf Infor­ma­ti­ons­pflichten, die durch Bun­des­recht bestehen. Oben­drauf kommen noch die Kosten für die Umsetzung von EU-Recht, das nicht in Bun­des­recht umgewandelt […]

Den ganzen Artikel lesen

Der „Fall Frohn­maier“: Wie „Frontal21“ ohne belastbare Quellen eine Ruf­mord­kam­pagne startet

Die ZDF-Sendung „Frontal21“ mit dem Beitrag unter dem Titel „Der Fall Frohn­maier – Wie der Kreml die AfD lenken wollte“ ist aus­ge­strahlt worden, und ich hatte Recht mit meinen Vor­her­sagen zu den Quellen.  (Von Thomas Röper) Die Redaktion von „Frontal21“ bezog sich auf frag­würdige Quellen, die einer Über­prüfung nicht stand­halten, wie ich bereits aus­ge­führt habe. […]

Den ganzen Artikel lesen

Der glä­serne Bürger: Behörden steigern Zahl der Kon­ten­ab­fragen bei Banken

Steu­er­be­hörden, Sozi­al­ämter und Gerichts­voll­zieher fragen immer häu­figer Kon­to­daten der Bürger beim Bun­des­zen­tralamt für Steuern an: Lag die Zahl der Kon­ten­abrufe bei Banken 2005 noch bei 10.200, stieg sie im ver­gan­genen Jahr bereits auf 796.600. Das geht aus der Antwort des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­riums auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über welche die “Rhei­nische Post” berichtet. Demnach […]

Den ganzen Artikel lesen

Gegen angeb­liche “Fake News”: 10.000 Mit­ar­beiter sorgen für Zensur bei Google/YouTube

Die YouTube-Chefin Susan Wojcicki hat zuge­geben: Rund 10.000 Mit­ar­beiter sorgen für inhalt­liche Über­wa­chung und Zensur bei YouTube und Google. Kein Wunder, dass immer mehr Videos und Platt­formen gelöscht oder in die digitale Qua­rantäne ver­bannt werden. Facebook, Twitter und YouTube zen­sieren, was das Zeug hält. Linke Orga­ni­sa­tionen, NGOs und Wer­be­kunden machen Druck. Die NGOs wollen politisch […]

Den ganzen Artikel lesen

NRW-Inte­gra­ti­ons­mi­nister will Migranten schon nach vier Jahren einbürgern

Nor­d­rhein-Wes­t­­falen will Ein­bür­ge­rungen erleichtern. So sollen Zuwan­derer mit “beson­deren Inte­gra­ti­ons­leis­tungen” nach dem Willen des NRW-Inte­­gra­­ti­ons­­mi­­nis­­te­riums schon nach vier Jahren Auf­enthalt in Deutschland Anspruch auf eine Ein­bür­gerung haben, berichtet die “Rhei­nische Post” unter Berufung auf das Lan­des­ressort. Eine ent­spre­chende Initiative wird Inte­gra­ti­ons­mi­nister Joachim Stamp (FDP) demnach auf der am Don­nerstag star­tenden Inte­gra­ti­ons­mi­nis­ter­kon­ferenz in Berlin ein­bringen. Bisher gilt […]

Den ganzen Artikel lesen

Sea-Eye: Deut­scher Migran­ten­schlepper “Alan Kurdi” könnte selbst See­not­ret­tungs­meldung abgeben

Das deutsche Migran­ten­schlep­per­schiff “Alan Kurdi” könnte als letzte Mög­lichkeit, irgendwo anzu­legen, selbst eine See­not­ret­tungs­meldung abschicken. Das sagte der Ein­satz­leiter des deut­schen Vereins Sea-Eye, Jan Ribbeck, der “Welt” (Don­ners­tags­ausgabe). Das Schiff mit 64 Migranten an Bord findet seit Tagen keinen Hafen. “Es wäre die letzte Trumpf­karte des Kapitäns, dass er einen Not­fall­hafen anfragen kann. Das müsste […]

Den ganzen Artikel lesen

Meuthen: „Absurdes Wahl­pro­gramm der Grünen“ (Video)

Sie sehen gerade einen Platz­hal­ter­inhalt von YouTube. Um auf den eigent­lichen Inhalt zuzu­greifen, klicken Sie auf die Schalt­fläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Dritt­an­bieter wei­ter­ge­geben werden. Mehr Infor­ma­tionen Inhalt ent­sperren Erfor­der­lichen Service akzep­tieren und Inhalte entsperren

Den ganzen Artikel lesen

Israel-Wahl: Netanjahu vor fünfter Amtszeit als Ministerpräsident

Nach der Par­la­mentswahl in Israel steht der amtie­rende Pre­mier­mi­nister Ben­jamin Netanjahu vor seiner ins­gesamt fünften Amtszeit. Zwar kommen Netan­jahus Likud-Partei und das Bündnis des frü­heren Armee­chefs Benny Gantz nach Aus­zählung fast aller Stimmen auf jeweils 35 Par­la­ments­sitze. Aller­dings kommt der natio­na­­lis­­tisch-reli­­giöse Block, der Netanjahu unter­stützen dürfte, nach der­zei­tigem Stand auf 65 Sitze und damit auf […]

Den ganzen Artikel lesen

Öster­reich: Die rechts-radikale ras­sis­tische Republik?

Aus der aktu­ellen Antwort des Innen­mi­nis­te­riums auf eine par­la­men­ta­rische Anfrage der Grünen im Bun­desrat geht hervor, dass im Jahr 2018 exakt 1.075 Tat­hand­lungen poli­zeilich erfasst wurden, die ent­weder als rechts­extrem, ras­sis­tisch, frem­den­feindlich, isla­mophob oder anti­se­mi­tisch qua­li­fi­ziert wurden. Wie diese Tat­hand­lungen juris­tisch genau defi­niert werden, lässt sich dem Bericht leider nicht ent­nehmen. (Von Dr. Marcus Franz) […]

Den ganzen Artikel lesen

Ira­nische Revo­lu­ti­ons­garden: Hardt ruft EU zu schär­ferer Haltung auf

Nach der Ankün­digung der US-Regierung, die Ira­ni­schen Revo­lu­ti­ons­garden auf die Ter­ror­liste zu setzen, fordern auch deutsche Poli­tiker die Prüfung eines solchen Schrittes durch Deutschland und die EU. “Hetze gegen Israel geht im Iran meist von den Revo­lu­ti­ons­garden aus”, sagte der CDU-Außen­­po­­li­­tiker Jürgen Hardt der “Welt” (Mitt­wochs­ausgabe). “Mehr Terror geht nicht. Deshalb sollte die Euro­päische Union […]

Den ganzen Artikel lesen