Seite 1772 - Die Unbestechlichen

Mazyek fordert Schutz: “Moscheen in Deutschland sind praktisch ungeschützt”

Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, fordert einen besseren Schutz von Moscheen in Deutschland. Bezüglich des Anschlages in Neuseeland sagte Mazyek der “Heilbronner Stimme” (Montagsausgabe): “Wir begrüßen, dass mit Horst Seehofer erstmals ein deutscher Innenminister den Umstand eines erhöhten Sicherheitsrisikos im Zusammenhang von Moscheen erkennt, und zudem sicherheitspolitische Konsequenzen ankündigt. Nach […]

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Eurokratur statt Souveränität: Deutschlands Justizministerin verweist bei Kritik an Upload-Filtern auf Verantwortung des EU-Parlaments

Im Streit über sogenannte Upload-Filter zeigt sich einmal mehr, wie viel Souveränität Deutschland bereits an die Eurokraten in Brüssel abgegeben hat. Aufgrund der andauernden Kritik an Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat diese nun auf die Verantwortung der EU verwiesen. “Die Entscheidung liegt nun beim Europäischen Parlament”, sagte Barley der “Neuen Osnabrücker Zeitung” mit Blick auf […]

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Die Freilassung von Billy Six verdanken wir Petr Bystron (AfD) und Russlands Außenminister Sergej Lawrow!

Die Freilassung des deutschen Journalisten Billy Six, der fast vier Monate lang in Venezuela im Einzelhaft saß, ohne dass die Bundesregierung dagegen protestierte, gehe auf den Einsatz der größten deutschen Oppositionspartei AfD zurück, so die Eltern heute. Erst durch den Einsatz der AfD und des russischen Außenministers Sergej Lawrow, der sich am Donnerstag mit seinem […]

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Russlands Botschafter lädt Deutsche auf Krim ein

Russlands Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, hat die Annexion der Krim verteidigt und deutsche Besucher explizit eingeladen, die Halbinsel im Schwarzen Meer zu besuchen. In der “Neuen Osnabrücker Zeitung” erklärte der Diplomat zum 5. Jahrestag des international nicht anerkannten Anschlusses an Russland, ihm sei bewusst, dass sich das im Westen vorherrschende Bild vom Leben auf […]

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148 Peitschenhiebe und 38 Jahre Kerker für Anti-Kopftuch-Anwältin

Wer sich für die Rechte von Frauen im Iran einsetzt; verspürt die ganze Härte des Mullah-Regimes. Für ihr Engagement gegen den Zwangsschleier und für mehr Freiheit muss die Menschenrechtsaktivistin Nasrin Sotudeh einen hohen Preis zahlen. Zu über 30 Jahre Kerker und 148 Peitschenhieben hat sie ein Gericht nun verurteilt. Rosa Luxemburg hatte einst geschrieben: „Freiheit […]

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Nach Terror-Attacke auf zwei Moscheen in Neuseeland: Seehofer sieht “religiöse Einrichtungen” auch in Deutschland bedroht

Nach der Terror-Attacke auf zwei Moscheen in Neuseeland hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Anschlag scharf verurteilt und “religiöse Einrichtungen” auch in Deutschland als mögliche Ziele von Terroristen bezeichnet. “Auch religiöse Einrichtungen können Ziele von Terroristen sein. Wenn es Anhaltspunkte für Gefahren gibt, wird der Schutz verstärkt”, sagte der CSU-Politiker der “Bild” (Montagsausgabe) als Antwort […]

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EU-Kommission führt 76 Verfahren gegen Deutschland

Gegen Deutschland laufen derzeit 76 Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission. Die meisten Verfahren fallen in den Verantwortungsbereich von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) — hier sind es 19 Verfahren, berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagsausgaben) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion. Die von der Kommission gegen die Politik des Bundesverkehrsministeriums angestrengten 19 […]

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Aushöhlung der Demokratie: Manfred Weber will härter gegen Abweichler wie Polen und Ungarn vorgehen

Brüssel — Der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), will den Mechanismus ändern, mit dem die Europäische Union die Rechtsstaatlichkeit von Mitgliedern prüft. Das bisherige sogenannte Artikel-7-Verfahren, das gegen Polen und Ungarn eingeleitet worden ist, sei zwar ein starkes Signal, gleiche in der Anwendung aber “einem sehr großen Geschütz, das wenig zielgenau und schwer […]

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Gottfried Curio: „Bei Abschiebungen tauchen sie unter, beim Geldabheben wieder auf!“ (Video)

Die SPD sucht händeringend ihr Profil. Arbeitsminister Heil hat für die ehemalige Partei des deutschen Arbeiters etwas entdeckt: das Heil selbst noch von Rechtsbrechern. Das Taschengeld für Asylbewerber soll nach SPD-Willen um elf Prozent auf 150 Euro erhöht werden – zusätzlich zum Existenzminimum. Damit werden die Menschen nach Deutschland gelotst. Denn: Wer will noch leben […]

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Bericht: Mieten steigen deutlich schneller als Löhne

Berlin — Die Mieten für neue Mietverträge steigen laut eines Zeitungsberichts wesentlich schneller als die Löhne. Die Nominaleinkommen seien im Jahr 2017 gegenüber dem Vorjahr bundesweit um 2,5 Prozent gestiegen, berichtet die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung. Die Mieten bei Erst- und Wiedervermietung hätten sich im […]

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