Neues Gesetz zur Dik­tatur 3.0: Bun­des­re­gierung will alles & jeden überall und zu jeder Zeit ausspionieren …

Wir befinden uns auf dem direkten Weg in einen Überwachungs‑, Schnüffel‑, und Abstra­fungs­staat, wie wir ihn aus dem Dritten Reich, der ehe­ma­ligen Sowjet­union und der DDR kennen. Nach Maas geht jetzt Bun­des­in­nen­mi­nister Thomas de Mai­zière dem Bürger an Leib, Freiheit und auf den Geist. Das von den kürz­lichen Maas­re­ge­lungen bereits genervte Volk, aber auch Ver­bände und […]

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Fall Altena: Die Kom­munen bluten aus, während sich Will­kom­mens­po­pu­listen feiern lassen!

Altena ist, betriebs­wirt­schaftlich gesehen, pleite. Die Klein­stadt hat keine Eigen­ka­pi­tal­re­serven (Rück­lagen) und weist einen Bilanz­verlust (nicht durch Eigen­ka­pital gedeckter Fehl­betrag) von 7 Mio. € aus. Des­wegen stand die Kommune lange unter der Finanz­auf­sicht von NRW (Stär­kungspakt). Heute erzielt sie frag­würdige Mini-Über­­­schüsse und soll das Sanie­rungsziel erreicht haben. Die Bedrohung wird aber noch lange bestehen, weil […]

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Noch kein Weih­nachts­ge­schenk? – Säch­sische Justiz erlaubt Verkauf von Galgen für Merkel und Gabriel

In den Tagen zwi­schen Weih­nachten und Neujahr ist tra­di­tionell die Zeit, mit belas­tenden Dingen aus dem ver­gan­genen Jahr abzu­schließen. Pünktlich zur Vor­weih­nachtszeit erlaubte die säch­sische Justiz deshalb den Verkauf von kleinen Galgen-Nach­­bil­­dungen mit der Auf­schrift “Reser­viert für Angela ‘Mutti’ Merkel” und “Reser­viert für Sigmar ‘das Pack’ Gabriel”. Sie glauben das ist ein Scherz? Nein, es […]

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