Schlagwort: FDP

Drei-Mil­li­arden-Rüs­tungs­paket für die Ukraine: FDP-Fraktion will den Krieg mit noch mehr Steu­ergeld anheizen

Die FDP-Bun­­des­­tags­­fraktion hat für kom­menden Dienstag eine Son­der­sitzung des Haus­halts­aus­schusses des Deut­schen Bun­destags bean­tragt. Hin­ter­grund ist ein Drei-Mil­­li­arden-Rüs­­tungs­­­paket für die Ukraine, das am Mittwoch im Kabinett gescheitert war, von dem die FDP-Fraktion aller­dings hofft, dass es im Haus­halts­aus­schuss viel­leicht doch eine Mehrheit finden könnte. Der haus­halts­po­li­tische Sprecher der AfD-Bun­­des­­tags­­fraktion, Peter Boeh­ringer, teilt dazu mit: »Auf den […]

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Marc Friedrich: Ampel Aus — wie geht’s weiter? Was muss sich ändern? (Video)

  Die Ampel ist am Ende!  Das poli­tische Drama hat seinen Höhe­punkt erreicht, und jetzt steht Deutschland vor dem Wen­de­punkt: Neu­wahlen und neue Chancen!  Warum bei der Ampel nun die Lichter aus­gehen und warum ich trotzdem meine Zweifel habe, ob es jetzt tat­sächlich nach den Neu­wahlen besser wird, das erfahrt ihr im heu­tigen Video.  Viel Spaß! […]

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Marc Friedrich: Zer­stört die FDP die (H)Ampel Koalition? (12-Punkte-Plan) (Video)

  Die FDP sorgt mit einem Wirt­schaftsplan für Wirbel in der Ampel­ko­alition. Darin wird in 12 Punkten ein Maß­nah­men­ka­talog vor­ge­stellt, der die deutsche Wirt­schafts­wende beschleu­nigen soll. Doch die For­de­rungen kommen bei den Koali­ti­ons­partnern nicht gut an und könnten even­tuell zum Ende der Regierung führen. Mehr dazu im heu­tigen Video. Viel Spaß!   Mit dem Laden des Videos […]

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Frechheit siegt: FDP zahlt einfach Mil­lio­nen­schulden nicht — und kommt davon

Hand­werks­be­triebe gehören erstaunlich oft Frauen. Das ist aber kein Zeichen beson­derer Eman­zi­pation, sondern in der Regel davon, dass der Hand­werks­meister selbst eine Insolvenz hin­gelegt hat, eine „Ver­mö­gens­aus­kunft“ (früher Offen­ba­rungseid) abgelegt hat und seine Ehefrau, die nicht invol­viert war, eine neue Firma gründet, die mit den Schulden der insol­venten Firma ihres Mannes nichts zu tun hat. […]

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Skandal!: Bun­des­tag­vi­ze­prä­sident Oppermann (SPD) lehnt Oppo­si­ti­ons­antrag trotz Mehrheit ab! (Video)

Mit einer Mehrheit von 51 zu 36 Stimmen! Oppermann: “Damit ist der Antrag abge­lehnt.” Am Mittwoch gab es bei der Befragung der Bun­des­re­gierung im Par­lament des Deut­schen Bun­des­tages einen hand­festen Skandal. Der Abge­ordnete der FDP, Alex­ander Graf Lamb­s­dorff, stellte gemäß §42 der Geschäfts­ordnung, der Bun­des­ver­kehrs­mi­nister Andreas Scheuer (CSU) möge zur Befragung per­sönlich im Par­lament erscheinen. […]

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Auch Christian Lindner trifft der Zorn der gewollten Miss­ver­steher und Immerempörten

Die Auf­regung über Christian Lindners angeblich „ras­sis­tische“ Äußerung auf dem FDP-Par­­teitag ist nur eines von vielen Bei­spielen für das bewusste „Miss­ver­stehen“: Men­schen wird das Wort im Munde her­um­ge­dreht, um Dis­kus­sionen zu unter­drücken, Ver­un­si­cherung zu ver­breiten und die Sprach­gebote der poli­ti­schen Kor­rektheit durch­zu­setzen. (Von Dr. Rainer Zitelmann) Lindner hatte auf dem Par­teitag eine Anekdote wie­der­ge­geben, die […]

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Die gezüchtete poli­tische Elite: FDP-Empor­kömmling ver­gleicht AfD mit NSDAP

Es in der FDP zu etwas zu bringen, ist mit viel Arbeit ver­bunden. In den Reihen der Libe­ralen gibt es unzählige Wich­tigtuer, die nur darauf warten, irgend­einen wich­tigen Posten zu ergattern. Viele Kar­rie­risten arbeiten ihr halbes Leben darauf hin, beginnen damit meist schon bei den Jungen Libe­ralen, sie ver­bringen dort unzählige Wochen­enden an Treff­punkten in […]

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AfD steigt auf 14 Prozent

Wie würde es aus­sehen, wenn es wider Erwarten doch noch zu Neu­wahlen kommen sollte? Hier die aktuelle Pro­gnose von Wahl-O-Matrix, Deutsch­lands füh­rendem Meta-Analyse-Tool. Leichte Ver­luste für die Union, minimale Gewinne für die SPD Legen wir die fünf Umfragen zu Grunde, deren mitt­lerer Befra­gungstag nicht mehr als zwei Wochen zurück­liegt (For­schungs­gruppe Wahlen, Emnid, Infratest dimap, Forsa und […]

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Jamaika-Ver­hand­lungen: 237 Kon­flikt­punkte und ein Befehl

Eine halbe Woche nach dem Scheitern der Jamaika-Ver­­han­d­­lungen haben sich die Erre­gungs­wogen noch nicht geglättet. Unser Medi­en­kartell, das immer noch nicht fassen kann, dass seine Traum-Koalition nicht zustande kam, kann sich ebenso wenig wie die Kanz­lerin ein­ge­stehen, dass es kom­plett falsch lag in der Annahme, es müsste nur klar genug machen, was es will, damit […]

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Heiko Schrang: Die Jamaika-Show – Opium fürs Volk (Video)

Während sich alle über das Scheitern der Jamaika-Koalition echauf­fieren und für manche Christian Lindner zum großen Held avan­ciert ist, geht völlig unter, was wirklich hinter den Kulissen abläuft. Als ich gestern den neuen Per­so­nal­ausweis bean­tragen wollte, legte ich explizit darauf wert, dass der darin ent­haltene RFID-Chip aus­ge­schaltet wird. Dar­aufhin wurde mir erläutert, dass diese Möglichkeit […]

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