Schlagwort: Migration

Flücht­linge hätten an der Grenze abge­wiesen werden müssen — Gut­achten bestätigt Unrechtmäßigkeit

Laut einem Gut­achten der Wis­sen­schaft­lichen Dienste des Bun­des­tages hätten die aus Öster­reich kom­menden Flücht­linge im Herbst 2015 abge­wiesen werden müssen. Die Bun­des­re­gierung han­delte offenbar ohne Rechts­grundlage.  (Von Michael Müller) Die Wis­sen­schaft­lichen Dienste des Bun­des­tages haben ein Gut­achten zur Flücht­lings­krise im Herbst 2015 erstellt. Demnach hat die Bun­des­re­gierung von Kanz­lerin Angela Merkel bis heute nicht erklärt, […]

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Wie geht es weiter mit der Zuwan­derung? — Alt­par­teien schweigen im Wahlkampf

Im Unions-Pro­­gramm steht, eine Situation wie 2015 solle sich nicht wie­der­holen. Auch Kanz­lerin Merkel weist in jeder ihrer Wahl­kampf­reden darauf hin. Tat­sächlich wird es keine ver­gleich­baren, von kampf­ge­stählten jungen Männern gelei­teten Fuß­märsche von Tau­senden hart­näckig „Flücht­linge“ genannter Men­schen mehr geben. Der Was­serta­xi­dienst, den einige NGOs im Mit­telmeer für weitere Tau­sende „Flücht­linge“ bereit­ge­stellt hatten, wurde sogar […]

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Emmanuel Macron: Der Auf­stieg des glo­ba­lis­ti­schen EU-Leviathans

Bei der tra­di­tio­nellen „Woche der Bot­schafter“ im Elysee-Palast sprach Macron vor den rang­höchsten fran­zö­si­schen Diplo­maten, Ministern und Par­la­men­ta­riern und breitete vor ihnen ein Pan­orama dessen aus, wie sich der jüngste, fran­zö­sische Staatschef die Rolle Frank­reichs und der EU in der Welt und die Struktur Europas in Zukunft vor­stellt. Im Prinzip folgt der Franzose mit seiner […]

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Into­leranz gegen Anders­den­kende ist ein Merkmal bei vielen Linken und Grünen

Dr. Stefan Groß im Interview mit Dr. Rainer Zitelmann Into­leranz gegen Anders­den­kende ist in der Tat ein gemein­sames Merkmal bei vielen Linken und Grünen. Die Unduld­samkeit gegen Men­schen, die anderer Meinung sind, spürt man in der Sprech­weise von Linken und Grünen, und bei den Links­extremen zeigt sich diese Unduld­samkeit dann auch in Gewalt. Herr Zitelmann, […]

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Wird die Flücht­lings­frage zur Nagel­probe für die EU? — EUGH weist Klage Ungarns und Slo­wakei zurück

Die Klage Ungarns und der Slo­wakei gegen eine zwin­gende Umver­teilung der Flücht­linge in Europa ist abge­lehnt worden. Der Euro­päische Gerichtshof wies die Klage mit der Begründung ab, dieser Umver­tei­lungs­me­cha­nismus sei nur als „vor­läufige Maß­nahme“ gedacht, um Grie­chenland und Italien nicht mit dem Ansturm allein zu lassen und eine gerechtere Ver­leitung der Lasten soli­da­risch innerhalb der […]

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UN-Plan: »Aus­tausch­mi­gration» für Deutschland

(Ein Beitrag von Michael Grandt) Keine Ver­schwö­rungs­theorie! Die UN plante schon im Jahr 2000, Bevöl­ke­rungen in ver­schie­denen Ländern »aus­zu­tau­schen». Hier die Fakten.   Keine Ver­schwö­rungs­theorie! Viele skep­tische Men­schen fragen sich, ob es sich bei der Flücht­lings­welle und der Politik der offenen Grenzen um einen aus­ge­klü­gelten Plan der Polit-Elite handelt, das deutsche Volk gemäß dem »Hooton-Plan» […]

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„Leit­kultur“ bei der CDU: Ein bisschen Frieden, ein bisschen Freiheit, ein bisschen Schachern, ein bisschen fordern …

Merkels wich­tigster Mann, Peter Alt­maier, hat – pro­be­weise – einen neuen Versuch, die vor­sichtige Annä­herung an ein Phä­nomen zu wagen, vor­ge­schlagen: Die „deutsche Leit­kultur“. Alt­maier, Minister, Koor­di­nator, Wahl­kampf­ma­nager, Sprachrohr, — kurz „Merkels wich­tigster Mann“, wie das Magazin Focus ein­schätzt, trat am Diens­tag­abend bei einer Ver­an­staltung des Wirt­schafts­for­schungs­in­sti­tutes DIW und des Ber­liner Insti­tutes für empi­rische Integrations- […]

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Spanien wird zum Brenn­punkt der Migrations-Katastrophe

Ein Gast­beitrag von Sören Kern (Gatestone Institut) Spanien ist im Begriff, Grie­chenland als zweit­größtes Ein­falltor für Migranten, die auf dem Seeweg nach Europa kommen, abzu­lösen. Das plötz­liche Anschwellen der Migration nach Spanien kommt zu einem Zeit­punkt, wo stärker gegen den Men­schen­schmuggel über die See­route von Libyen nach Italien vor­ge­gangen wird – dem Land, das bislang […]

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