Schlagwort: politik

Die unaus­ge­spro­chene Kon­se­quenz aus einer Impf­pflicht: Erst Bußgeld für Impf­kri­tiker, dann Gefängnis?

Olaf Scholz, der ehe­malige Jung­so­zialist und Marxist mit besten Ver­bin­dungen zum Unrechts­regime der SED, soll deut­scher Bun­des­kanzler werden. Er will die Impf­pflicht und Ver­stöße dagegen mit Bußgeld bewähren. Wer sich gegen die Zahlung des Buß­geldes zur Wehr setzt, dem droht Gefängnis. Das aber ver­schweigt Scholz — noch. Wer in der Bun­des­re­publik Deutschland zur Zahlung eines Bußgeldes […]

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Schwere Schlappe zum Abgang für Heiko Maas: UN-Men­schen­rechts­aus­schuss kri­ti­siert Gän­gelung der Meinungsfreiheit

2017 hatte Heiko Maas das Zen­sur­gesetz (offi­ziell Netz­werk­durch­set­zungs­gesetz) in Deutschland durch­ge­drückt. Zu seinem Abgang kriegt Maas jetzt noch eine höchst­of­fi­zielle Ohr­schelle vom UN-Men­­schen­­rechts­aus­­schuss. Sein per­sön­liches Ver­sagen ist wohl auch ein Grund, dass es für Maas keinen Platz im neuen Kabinett geben wird. Bereits im Vorfeld zur Kon­stru­ierung des Zen­sur­ge­setzes, offi­ziell Netz­werk­durch­set­zungs­gesetz (NetzDG), hat die UN-Men­­schen­­rechts­­kom­­misssion die […]

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Mit­tel­eu­ro­päische Staaten setzen sich durch — EU-Kom­mission: Asyl­recht wird deutlich eingeschränkt

Über­ra­schend hat die EU-Kom­­mission einen Vor­schlag prä­sen­tiert, der Polen, Lettland und Litauen erlaubt, ihre Grenzen effektiv zu schützen. »Deutschland allein in der EU«, könnte getitelt werden. Denn immer deut­licher zeichnet sich eine Wende in der Politik gegenüber Migranten ab. Jetzt hat die EU-Kom­­mission einen Vor­schlag unter­breitet, der drei Ländern erlaubt, die Rechte von ver­meint­lichen Asylanten […]

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Umfrage bestätigt, Biden versagt kläglich: Bidens Zustim­mungsrate sinkt auf 38%, Kamala Harris auf 28%

Düstere Aus­sichten für die Demo­kraten bei den Zwi­schen­wahlen: Ein Jahr vor den Zwi­schen­wahlen 2022 haben die Repu­bli­kaner bei den Kon­gress­wahlen einen klaren Vor­sprung, während die Zustim­mungsrate für Prä­sident Joe Biden auf einen neuen Tief­stand von 38% sinkt. Eine Umfrage von USA TODAY/Suffolk Uni­versity, die von Mittwoch bis Freitag durch­ge­führt wurde, ergab, dass Bidens Unter­stützung bei den […]

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Führen „Moses-Imp­fungen“ uns aus der Pandemie?

Kret­schmann emp­fiehlt Imp­fungen unter Berufung auf Moses — Moses wählte einen noch län­geren Marsch zum Ziel als Mao  (von Albrecht Künstle) „Das Impfen ist der Moses, der uns aus dieser Pan­demie her­aus­führt“, dozierte Minis­ter­prä­sident Win­fried Kret­schmann auf dem Grünen-Par­­teitag zu seiner „Pan­demie bibli­schen Aus­maßes“. So jeden­falls zitierten die Zei­tungen den Minis­ter­prä­si­denten im Ori­gi­nalton. Er selbst […]

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Vera Lengsfeld: Die Ver­un­glimpfung von Gegnern der kom­mu­nis­ti­schen Dik­tatur – aktuell im “Tages­spiegel” und im ND

Nur Wenige wissen, dass die KZ Ora­ni­enburg und Buchenwald nach dem Sieg über die Nazi-Dik­­tatur von den Sowjets als Lager genutzt wurden. Offi­ziell hieß es, dass dort nur Nazis ein­säßen. Tat­sache ist, dass es sich über­wiegend um Gegner der kom­mu­nis­ti­schen Dik­tatur han­delte. Einige von ihnen hatten vorher jah­relang in Gefäng­nissen und Lagern der Nazis gesessen. […]

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»Es reicht: Unsere Geschichte und unsere Iden­tität werden nicht zer­stört.«: Ita­liener pro­tes­tieren gegen Verbot von »Weih­nachten«, »Maria« und »Josef«

Kon­ser­vative Poli­tiker stehen Kopf und fordern ein Ende der Gän­gelung durch die EU-Komission; Lebens­schützer pro­tes­tieren vor dem Komis­sions-Gebäude. In den Büros der Euro­päi­schen Union wird an einem Papier gear­beitet, das schon vor seiner Ver­wendung für Empörung sorgt. Ein Leit­faden für »inte­grative Kom­mu­ni­kation« mit dem Titel »Union der Gleichheit« regelt nicht nur den Umgang mit den […]

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Wir leben in einer offenen Psych­iatrie, und die Gesetze werden von Ochsen erstellt — Gerald Grosz (Video)

„Wir leben in einer offenen Psych­iatrie. Wir haben eine Bun­des­re­gierung, die unsere Gas­tro­nomie geschlossen lässt und die Puffs öffnet. Wir haben eine Regierung, die 9 ver­schie­denen Öff­nungs­re­ge­lungen zulässt und nur Chaos ver­ur­sacht. Wir werden von den größten Hor­nochsen der Welt regiert!“, Gerald Grosz im legen­dären Duell mit Sebastian Bohrn Mena auf oe24.tv in FELLNER LIVE. […]

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Prä­si­dent­schafts­kan­didat Zemmour: „Es ist an der Zeit, Frank­reich zu retten“ (+Video)

„Es ist nicht mehr an der Zeit, Frank­reich zu refor­mieren, sondern es zu retten. Aus diesem Grund habe ich beschlossen, bei den Prä­si­dent­schafts­wahlen zu kan­di­dieren.“ Die Rede des Prä­si­dent­schafts­kan­di­daten Éric Zemmou. Der Publizist und lang­jährige Jour­nalist der kon­ser­va­tiven Tages­zeitung Le Figaro Éric Zemmour hat nun beschlossen, das Schicksal Frank­reichs „selbst in die Hand zu nehmen“. […]

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Lau­terbach: Durch Lügen und Panik­mache zum Gesund­heits­mi­nister (Video)

Spä­testens als man Lau­terbach bei Maisch­berger beim Lügen zusehen konnte, wusste man: Dieser Mann eignet sich wie kaum jemand sonst zum Bun­des­mi­nister einer Gesund­heits­dik­tatur, deren wich­tigster Macht­faktor neben der Angst und Dummheit der Beherrschten die Lüge ist. Vor lauter TV-Auf­­­tritten des Wich­tig­tuers aus Köln Mülheim erinnern Sie sich schon gar nicht mehr so richtig an den […]

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