Schlagwort: politik

Tür­kische Eltern­vereine fordern kos­ten­losen “Mut­ter­sprache-Unter­richt” in der Schule

„Kinder aus Migran­ten­fa­milien im Land­kreis (Emmen­dingen) sollen ihre MUT­TER­SPRACHE lernen können“, titelte „Der Sonntag“ auf seiner Seite 2: http://img.der-sonntag.de/dso-epaper/pdf/DS_bre_07.04.2019.pdf. Gemeint ist, nicht mehr gegen eigene Bezahlung bei der Volks­hoch­schule lernen zu können, sondern auf Kosten der hie­sigen Steu­er­zahler in staat­lichen Schulen. Im Artikel ist von Ara­bisch­un­ter­richt die Rede, aber klar ist, dass die tür­ki­schen Initiatoren […]

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Bericht: Ein­satz­be­reit­schaft der Bun­deswehr in Gefahr

Die Ein­satz­be­reit­schaft der Bun­deswehr ist laut eines Zei­tungs­be­richts wegen eines sto­ckenden Pro­jekts zur Ver­bes­serung der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­schlüs­selung offenbar in Gefahr. Dies geht aus einem Schreiben an den Wehr­be­auf­tragten eines stell­ver­tre­tenden Refe­rats­leiters im Bun­desamt für Aus­rüstung, Infor­mation und Nutzung der Bun­deswehr (BAAINBw) hervor, über das die “Bild-Zeitung” (Don­ners­tags­ausgabe) berichtet. Bei der “Krypto-Moder­­ni­­sierung” der Bun­deswehr gebe es “akute […]

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Vera Lengsfeld: Dumm, dümmer, Politiker!

Es ist kaum zu glauben, welchen hane­bü­chenen Unsinn unsere Poli­tiker twittern. Der zum grünen Superstar hoch­ge­schriebene Robert Habeck ist vor­sichts­halber schon aus Twitter und Facebook aus­ge­stiegen, weil er selbst ein­schätzte, dass er sich in den sozialen Netz­werken nicht im Griff hat. Andere machen munter weiter, wie Frau Sawsan Chebli und Ralf Stegner, beide exem­pla­risch für den […]

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Kipping fordert Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen

Nach Ver­öf­fent­li­chung der Sank­ti­ons­sta­tistik für Hartz-IV-Emp­­fänger hat die Linken-Chefin Katja Kipping die kom­plette Abschaffung der Strafen gefordert. “Vom Exis­tenz­mi­nimum darf man nichts weg­nehmen. Jede Sanktion ist eine zuviel”, sagte Kipping den Zei­tungen der Funke-Medi­en­­gruppe (Don­ners­tags­aus­gaben). Nach Ihrer Auf­fassung seien die Leis­tungen für Hartz-IV-Emp­­fänger nicht exis­tenz­si­chernd. Jede Sanktion stehe für einen Men­schen, dem vom bereits unzureichenden […]

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Die deutsche Lust am Untergang — Können wir dem noch entkommen?

Der Titel „Die Lust am Untergang“ stammt von Friedrich Sieburg, einem fast ver­ges­senen Jour­na­listen und Schrift­steller. Mit seiner Essay-Sammlung wurde Sieburg in eine Reihe mit den pro­mi­nen­testen deut­schen Kul­tur­pes­si­misten wie Friedrich Nietzsche und Thomas Mann gestellt. (Von altmod) Sieburg war in den 50ern Lite­ra­tur­kri­tiker der FAZ und hatte sich vor allem auch gegen den Einfluss […]

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Bun­des­um­welt­mi­nis­terin Schulze (SPD) bekräftigt For­derung nach Tem­po­limit auf Autobahnen

In der Debatte um Höchst­tempo 130 auf Auto­bahnen hat Bun­des­um­welt­mi­nis­terin Svenja Schulze (SPD) ihre For­derung nach einem gene­rellen Tem­po­limit auf Auto­bahnen bekräftigt. “Die Vor­teile liegen auf der Hand”, sagte Schulze den Zei­tungen der Funke-Medi­en­­gruppe (Don­ners­tags­aus­gaben). Der Verkehr werde “sicherer und fließt besser. Außerdem gibt es weniger Abgas und CO2”. Zudem wäre ein Tem­po­limit ein Signal an […]

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Der „Fall Frohn­maier“: Wie „Frontal21“ ohne belastbare Quellen eine Ruf­mord­kam­pagne startet

Die ZDF-Sendung „Frontal21“ mit dem Beitrag unter dem Titel „Der Fall Frohn­maier – Wie der Kreml die AfD lenken wollte“ ist aus­ge­strahlt worden, und ich hatte Recht mit meinen Vor­her­sagen zu den Quellen.  (Von Thomas Röper) Die Redaktion von „Frontal21“ bezog sich auf frag­würdige Quellen, die einer Über­prüfung nicht stand­halten, wie ich bereits aus­ge­führt habe. […]

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Der glä­serne Bürger: Behörden steigern Zahl der Kon­ten­ab­fragen bei Banken

Steu­er­be­hörden, Sozi­al­ämter und Gerichts­voll­zieher fragen immer häu­figer Kon­to­daten der Bürger beim Bun­des­zen­tralamt für Steuern an: Lag die Zahl der Kon­ten­abrufe bei Banken 2005 noch bei 10.200, stieg sie im ver­gan­genen Jahr bereits auf 796.600. Das geht aus der Antwort des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­riums auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über welche die “Rhei­nische Post” berichtet. Demnach […]

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Gegen angeb­liche “Fake News”: 10.000 Mit­ar­beiter sorgen für Zensur bei Google/YouTube

Die YouTube-Chefin Susan Wojcicki hat zuge­geben: Rund 10.000 Mit­ar­beiter sorgen für inhalt­liche Über­wa­chung und Zensur bei YouTube und Google. Kein Wunder, dass immer mehr Videos und Platt­formen gelöscht oder in die digitale Qua­rantäne ver­bannt werden. Facebook, Twitter und YouTube zen­sieren, was das Zeug hält. Linke Orga­ni­sa­tionen, NGOs und Wer­be­kunden machen Druck. Die NGOs wollen politisch […]

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NRW-Inte­gra­ti­ons­mi­nister will Migranten schon nach vier Jahren einbürgern

Nor­d­rhein-Wes­t­­falen will Ein­bür­ge­rungen erleichtern. So sollen Zuwan­derer mit “beson­deren Inte­gra­ti­ons­leis­tungen” nach dem Willen des NRW-Inte­­gra­­ti­ons­­mi­­nis­­te­riums schon nach vier Jahren Auf­enthalt in Deutschland Anspruch auf eine Ein­bür­gerung haben, berichtet die “Rhei­nische Post” unter Berufung auf das Lan­des­ressort. Eine ent­spre­chende Initiative wird Inte­gra­ti­ons­mi­nister Joachim Stamp (FDP) demnach auf der am Don­nerstag star­tenden Inte­gra­ti­ons­mi­nis­ter­kon­ferenz in Berlin ein­bringen. Bisher gilt […]

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