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Heiko Maas bekommt Druck aus Brüssel, aber er lügt um den heißen Brei herum: Die Kritik von EU-Justizkommissarin Vera Jourova am deutschen Gesetz gegen Hassbotschaften im Internet (NetzDG) sorgt für Verärgerung in der Bundesregierung. Man sei „verwundert über den mangelnden Informationsgrad der Kommission über Inhalte des NetzDG“, hieß es nach Informationen des „Handelsblatts“ in Berliner […]
In Deutschland verstellt die Konzentration auf die unwürdige Regierungsbildung den Blick auf die Welt, die nicht innehält und auf Deutschland wartet, sondern die Schwäche Deutschlands ausnutzt, um eigene nationale Interessen voranzutreiben. Das gilt nicht nur für den Nachbarn Frankreich mit dem ehrgeizigen Präsidenten Emmanuel Macron, sondern auch für China mit dem unangefochtenen Parteichef Xi Jinping. […]
Wir befinden uns auf dem direkten Weg in einen Überwachungs‑, Schnüffel‑, und Abstrafungsstaat, wie wir ihn aus dem Dritten Reich, der ehemaligen Sowjetunion und der DDR kennen. Nach Maas geht jetzt Bundesinnenminister Thomas de Maizière dem Bürger an Leib, Freiheit und auf den Geist. Das von den kürzlichen Maasregelungen bereits genervte Volk, aber auch Verbände und […]
Lars Patrick Berg Mitglied des Landtages von Baden-Württemberg: In meiner Rede vom 15.11.2017 habe ich die Quellen-TKÜ (Quellen-Telekommunikationsüberwachung) kritisiert. „1984“ ist keine Anleitung, sondern eine Warnung! Bürgerrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren Doch wenn man sich die […]
Die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) wendet sich in scharfer Form gegen das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorangetriebene Netzdurchsuchungsgesetz gegen sogenannte „Hasskommentare“. (Die OSZE ist eine Staatenkonferenz mit Sitz in Wien, der 57 Teilnehmerländer angehören.) Das „Maas-Gesetz“ ist seit vergangenem Sonntag (1.10.) in Kraft. Es habe womöglich eine „abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung“, erklärt […]
Der Staatstrojaner, also die beschlossene Überwachung von Bürgern, ist per se nichts anderes als eine Schadsoftware. So wie jeder andere Schädling auch, muß sie zuerst den Weg auf die Hardware, also Computer oder Handy, finden. Dies geschieht überwiegend durch harmlos anmutende E‑Mails; meist mit einem Anhang versehen. Ein alter Hut. Es ist wichtig, unbekannte und […]
Soll jetzt jeder einen RFID-Chip implantiert bekommen? Die Werbung für den RFID-Chip wird zumindest immer offensiver. Neben den GEZ-Sendern verabreichen jetzt auch die Privaten die regelmäßige Dosis RFID-Propaganda. Letzte Woche wurde zur besten Sendezeit in der Sendung Galileo die Werbetrommel gerührt. Wie zu erwarten, war es erneut NWO-„Musterland“ Schweden, das als „Vorbild“ herhalten musste. Dort […]
Es tut sich einiges in Sachen Bargeldverbot! Haben Sie es schon gemerkt? Wahrscheinlich nicht, aber z.B. gilt in Deutschland seit Beginn der letzten Woche eine Obergrenze bei Barzahlungen von 10.000€. Wer darüber hinaus Zahlungen in bar abwickeln will, der muss sich ausweisen. Und das ist nicht das einzige Berichtenswerte der letzten Tage und Wochen. Wir […]
Volkshochschule Neuwied e.V. bietet dem Zeitgeist entsprechend, folgenden Workshop an: Fremdenfeindlichkeit und Rechtspopulismus in Europa: erkennen und handeln Workshop Fremdenfeindlichkeit ist kein neues Phänomen, doch scheinen rechte Parolen immer salonfähiger zu werden. Vor allem das Internet bietet eine neue Plattform, in der aufgrund der Anonymität Fremdenhass betrieben werden kann. Gleichzeitig bietet das Internet eine Möglichkeit, […]
Wer für die Wiederherstellung der Grundrechte in Deutschland, besonders jenem auf Meinungsfreiheit, auf den Einzug der FDP in den Bundestag gerechnet hatte, der dürfte sich jetzt – schon im Vorfeld der Wahl – bitter enttäuscht sehen: Lindner will das Netzdurchsetzungsgesetz nicht abschaffen, wenn er dafür mit der AfD stimmen müsste… So in einem Interview mit […]
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