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Seit der neue Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang im Amt ist, wird der Verfassungsschutz aus einer Institution zum Schutz der Verfassung und damit des Rechtsstaates zu einem Instrument zum Schutz der Politik umgebaut. Der neueste Schritt ist zugleich der bisher weitestgehende. Die „Querdenker“, wer immer das sein soll, denn es handelt sich hier weder um eine Partei […]
Jan Josef Liefers ist für seinen Auftritt in #allesdichtmachen besonders stark angegriffen worden, weil er die dubiose Rolle persifliert, die von den Medien seit über einem Jahr in Sachen Corona gespielt wird. Sie schüren Alarm und damit Angst, statt neutral zu berichten. Liefers hätte übersehen, dass es viele nachdenkliche Berichte gegeben hätte. Hat er bestimmt […]
Was sich seit Monaten vor unseren Augen abspielt, ist die Umwandlung eines demokratischen Rechtsstaats in eine Diktatur. Der vorläufige Schlusspunkt wurde gestern gesetzt. Ausgerechnet am Jahrestag der Zwangsvereinigung von KPD und SPD, die am 21. und 22. April 1946 im Admiralspalast im sowjetisch besetzten Sektor von Berlin stattfand, wurde im Bundestag die Novelle des Infektionsschutzgesetzes […]
Es gibt sie noch, die Abgeordneten, die ihren Regierungen kritische Fragen stellen und aufschlussreiche Antworten bekommen. So geschehen auf die Fragen des FDP-Abgeordneten Stefan Förster an den Berliner Senat. Förster fragte nach den wissenschaftlichen Grundlagen für die verhängte FFP2-Maskenpflicht und wollte wissen, ob diese Masken auch für Krankenhäuser oder Arztpraxen vorgeschrieben seien. Der Antwort des […]
Die Kandidatur des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, der von den zuständigen Kreisvorsitzenden des Bundestagswahlkreises 197 (Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen) aufgefordert worden ist, sich als Direktkandidat für die kommende Bundestagswahl zur Verfügung zu stellen, schlägt erwartungsgemäß hohe Wellen. Der bisherige Wahlkreisinhaber Mark Hauptmann hatte vor wenigen Wochen sein Bundestagsmandat wegen unredlicher Maskengeschäfte niedergelegt und ist […]
Nach früheren Plänen der Grünen sollte Deutschland deindustrialisiert werden. Das wurde „ökologischer Umbau” genannt. Was diesen Plan betrifft, scheint die Zielgerade erreicht zu sein. Die deutsche Autoindustrie wurde mit unerreichbaren Schadstoff-Reduzierungswerten und mit der politischen Forderung, Elektroautos zu produzieren, geknebelt. Mit ihr gehen natürlich auch die Zulieferungsbetriebe den Bach runter. Offenbar bedeutet „ökologischer Umbau“ aber, […]
Weitgehend unbeachtet hat die Regierung Merkel mit Unterstützung der Grünen und der Linken im Bundestag die Verlängerung der „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ beschlossen. Die FDP enthielt sich, die AfD stimmte als einzige Partei dagegen. Damit hat sich der Bundestag weiter selbst entmächtigt und der Regierung gestattet, unter Ausschluss des Parlaments die Gesellschaft mit Notverordnungen zu […]
Winston Smith, ein einfaches Mitglied der Sozialistischen Partei, arbeitet 1984 im Wahrheitsministerium. Seine Aufgabe ist es, die Geschichteschreibung der jeweils neuen Parteilinie anzupassen. Wird die Ration für Schokolade gekürzt, muss er Nachrichten über die Begeisterung der Bevölkerung über die neue Zuteilungserhöhung formulieren und dafür sorgen, dass niemand mehr nachprüfen kann, wie hoch die Rationen gestern […]
Mit jedem Tag werden die Corona-Zwangsmaßnahmen absurder, das Politikversagen offensichtlicher und die Kakophonie in der Politik schriller. Derweil wachsen die volkswirtschaftlichen Schäden. Man gewinnt inzwischen den Eindruck, dass der Lockdown mit allen Mitteln verlängert werden soll, möglichst bis nach der Bundestagswahl, um das Ausmaß der angerichteten wirtschaftlichen Zerstörungen so spät wie möglich sichtbar werden zu […]
Die Gefahr von rechts wird tagtäglich in den Medien thematisiert, linke Gewalttaten werden meist nur lokal berichtet und schaffen es selten in die bundesweiten Nachrichten. Damit entsteht der Eindruck, dass es linke Straftaten so gut wie nicht gibt, obwohl die Verfassungsschutzberichte etwas anderes aussagen. Anscheinend glauben die Linken fest an ihre Propaganda, anders ist das […]
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