Im Gespräch mit JF-TV kommentiert Alice Weidel den historischen Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag und die Verweigerung der anderen Parteien, Albrecht Glaser zum Bundestagsvizepräsidenten zu wählen. Auch auf die Frage, unter welchen Umständen die AfD eine Minderheitenregierung tolerieren würde, gab die Fraktionsvorsitzende eine klare Antwort.
Endlich wieder eine parlamentarische Opposition
„Wir haben (bisher) keine aktive Opposition“ sagt die AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag Alice Weidel im Interview mit JF-TV. Und genau das sei die Aufgabe der AfD, endlich parlamentarische Oppositionsarbeit zu betreiben. Daher sei der Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag ein historischer Moment.
Die AfD komme in den Printmedien nur marginal vor, in den öffentlich-rechtlichen TV- und Radiosendungen quasi gar nicht, sagt die langjährige CDU-Abgeordnete Erika Steinbach, die vor Monaten schon aus der CDU austrat und dann mit einem Extrastuhl in die allerletzte Reihe des Parlamentes verbannt wurde.
Der Scharia-Islam ist nicht kompatibel mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
An Albrecht Glaser als stellvertretender Bundestagsvorsitzender werde die AfD festhalten, sagt Alice Weidel weiter. Das Argument, man wähle einen solch verdienten Demokraten, der jahrzehntelang in der CDU aktiv war, der Stadtkämmerer der Stadt Frankurt gewesen ist, deswegen nicht, weil er den Islam kritisiert hat, werde die AfD nicht stehen lassen. Man müsse sich schon kritisch mit dem Islam auseinandersetzen. Der politische Islam impliziere die Einführung der Scharia. Bisher hätte aber noch niemand ihr erklären können, auch nicht irgendwelche Grünen oder Linken, wie dies in irgendeiner Form kompatibel sein soll mit unserem Grundgesetz und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Bemerkung von mir: Ist es auch nicht. Scharia und überhaupt die islamische Weltanschauung sind nicht vereinbar mit dem deutschen Grundgesetz und den internationalen Menschenrechtserklärungen, siehe hier. Darüber wird nicht nur beharrlich geschwiegen, nein alle, die darauf hinweisen, werden massiv unter Druck gesetzt und ausgegrenzt.
Deswegen Albrecht Glaser nicht zu wählen, weil er Kritik übte an der islamischen Weltanschauung sei eine absolute Farce, so Alice Weidel.
Wir fürchten Neuwahlen nicht!
Vor Neuwahlen habe die AfD keine Angst. Wenn CDU, CSU, FDP und Grüne keine Regierungskoalition zustande bekämen, dann müsse man eben Neuwahlen forcieren. Weidel glaube daran aber nicht, weil Merkel unbedingt grün wolle. Merkel sei ja selbst eine Grüne, was man an ihrer Politik der letzten Jahre überdeutlich sehen konnte. Merkel wolle Jamaika daher unbedingt.
Wie die CSU sich in diesem Spielchen verhalte, angesichts der Tatsache, dass in Bayern nächstes Jahr Landtagswahlen seien, sei ausgesprochen spannend. Ebenso wie die FDP sich verhalten werde. Auf die Frage, ob die AfD eine Minderheitenregierung ohne die Grünen, also mit CDU/CSU und FDP tolerieren würde, antwortete Weidel: „Wir würden eine Minderheitenregierung von CDU/CSU, FDP tolerieren – ohne Merkel!“
Jürgen Fritz / juergenfritz.com
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Bild: Youtube-Screenshot
