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Denkt an Deutschland! – Ein Neu­start ohne Merkel ist dringend nötig, um ihre Fehler zu korrigieren!

Wir brauchen in Deutschland einen Poli­tik­wechsel. Weg von der Politik der letzten zwölf Jahre, die nicht nur die Demo­kratie massiv geschädigt hat, wie ein her­vor­ra­gender Beitrag im Feuil­leton der F.A.Z. in der letzten Woche ein­drücklich beschreibt, sondern unseren Wohl­stand in einem Ausmaß ver­nichtet hat, der in die Bil­lionen Euro geht. Und hinter beidem stand die Frau, die mit dem Ziel des Macht­er­halts jeg­liche Grund­sätze über Bord geworfen hat und immer die kurz­fristige Pro­blem­ver­tu­schung vor die schmerz­hafte Pro­blem­lösung gestellt hat. 

Die Liste der Ver­feh­lungen ist lang:

  • Reformen: Während wir lauthals von anderen Staaten Reformen fordern, landet Deutschland im Reform­ranking der OECD auf den hin­teren Plätzen. Selbst Frank­reich und Italien haben mehr Reformen gemacht. Seit dem Regie­rungs­wechsel vor zwölf Jahren ruht die Politik sich auf den Reformen der Regierung Schröder aus.
  • Staats­ver­schuldung: Während wir die „schwarze Null“ feiern, rut­schen wir bei kor­rekter Berechnung der Staats­ver­schuldung immer tiefer in die roten Zahlen. Berück­sichtigt man die zukünf­tigen Kosten der alternden Gesell­schaft, so haben wir deutlich mehr Staats­schulden als das so viel gescholtene Italien.
  • Rente: Während Länder wie Italien in den letzten Jahren ihre Alters­ver­sor­gungs­systeme so refor­miert haben, dass die Lasten in Zukunft geringer werden, hat unsere Regierung, geblendet von der momentan guten Kon­junktur, die Lasten weiter erhöht. Stich­worte: Rente mit 63, Müt­ter­rente etc. 
  • Infra­struktur: Während Länder wie Frank­reich kon­ti­nu­ierlich in die öffent­liche Infra­struktur inves­tieren, haben wir unsere für alle sichtbar an vielen Stellen ver­fallen lassen. Die Inves­ti­tionen lagen im letzten Jahr­zehnt unter denen, die für den Erhalt min­destens nötig wären. Die Regierung recht­fertigt den Inves­ti­ti­onsstau mit den nicht vor­han­denen Pla­nungs­ka­pa­zi­täten. Doch wurden diese zuvor auf­grund eben dieser Politik erst abgebaut. 
    • Schwarze Null: Während die Regierung die „schwarze Null“ als eigene Leistung ver­kauft, ver­danken wir diese letztlich der Politik der EZB. Alleine der deutsche Staat hat dadurch in den letzten Jahren 240 Mil­li­arden Euro an Zinsen gespart. Da ist es nun wahrlich keine poli­tische Meis­ter­leistung, einen aus­ge­gli­chenen Haushalt zu präsentieren.
    • Euro-Schul­den­krise: Während die deutsche Politik die EZB lauthals für ihre Geld­po­litik kri­ti­siert – obwohl sie einer der Haupt­nutz­nießer ist – ver­drängen wir gerne, dass es die ver­fehlte Politik des Aus­sitzens der Euro­krise ist, die über­haupt erst die Maß­nahmen der EZB erfor­derlich macht. Bis heute weigert sich die deutsche Politik anzu­er­kennen, dass der Euro eine Fehl­kon­struktion ist und zu einem enormen Anstieg der pri­vaten und öffent­lichen Ver­schuldung in den heu­tigen Kri­sen­staaten geführt hat. Eine Lösung setzt zwingend eine Berei­nigung der Über­schuldung voraus, direkt über Schul­den­schnitte, indirekt über eine Reka­pi­ta­li­sierung des nach wie vor insol­venten Ban­ken­systems. Hinzu kommt, dass es den Kri­sen­ländern nicht gelingt, die Wett­be­werbs­lücke gegenüber Deutschland zu schließen. Dies bedeutet ent­weder eine dau­er­hafte Trans­fer­union ohne Hoffnung auf Bes­serung oder aber – was rea­lis­ti­scher ist – eine Auf­lösung der Eurozone. Nur eines funk­tio­niert auf Dauer nicht: Aussitzen.
    • Export­wirt­schaft: Während wir glauben, die „Haupt­pro­fi­teure des Euro“ zu sein, sind wir in Wahrheit ein Ver­lierer. Zunächst hat die Ein­führung des Euro zu einem über­höhten Kurs der D‑Mark die Rezession Anfang des Jahr­tau­sends begünstigt und damit die interne Abwertung über Lohn­zu­rück­haltung erzwungen. Danach wurde er mehr und mehr zu einem Sub­ven­ti­ons­pro­gramm für die Export­in­dustrie, für deren Aktionäre und Mit­ar­beiter zulasten aller Bürger des Landes, was so lange in Ordnung wäre, wie wir dafür wert­haltige For­de­rungen gegen das Ausland auf­bauen. Dem ist aber nicht so, weshalb es öko­no­misch auf das­selbe hin­aus­liefe, wenn wir unsere Autos verschenkten.
    • Bürge und Geld­geber: Während wir glauben, in Europa die Richtung vor­zu­geben, werden wir mit jedem Tag zunehmend erpressbar. Die TARGET2-For­de­rungen der Bun­desbank befinden sich auf einem erneuten Rekord­stand. Damit finan­zieren wir die anhal­tende Kapi­tal­flucht aus den Kri­sen­ländern. Mehr als 10.000 Euro pro Kopf der Bevöl­kerung gewähren wir so als zins- und til­gungs­freien Kredit ohne jeg­liche Sicherheit. Kommt es zu einem Aus­tritt eines Landes aus der Eurozone, wären diese For­de­rungen nach Aussage der EZB zu tilgen. In der Praxis wird das nie statt­finden. Spä­testens 2018 dürfte Italien mit einer solchen Pleite im Zusam­menhang mit einem Aus­tritt aus der Eurozone drohen und die deutsche Politik, die bisher auf Ver­drängen und Aus­sitzen gesetzt hat, erfolg­reich erpressen, um dau­er­hafte Transfers zu sichern.  Nach der Wahl wird uns auch der neue fran­zö­sische Prä­sident Macron die Rechnung prä­sen­tieren. Im Kern geht es, ver­nebelt hinter vielen abs­trakten Begriffen („Euro­zo­nen­budget“, „Euro­zo­nen­fi­nanz­mi­nister“, „euro­päi­scher Wäh­rungs­fonds“) nur darum, einen Weg zu mehr Umver­teilung (zulasten Deutsch­lands) und vor allem zu neuen Schulden zu öffnen.
    • Gläu­biger Deutschland: Während wir stolz auf den Status des „Export­welt­meisters“ sind, pro­fi­tieren wir dabei eben­falls nur von den Folgen der unge­lösten Euro­krise. Trotz der jüngsten Erholung bleibt der Euro zu tief ange­sichts der Stärke der deut­schen Wirt­schaft. Dies führt spie­gel­bildlich dazu, dass wir einen immer grö­ßeren Teil unserer Erspar­nisse als Kredit an das Ausland gewähren. Es gibt aber nichts Düm­meres in einer über­schul­deten Welt, als Gläu­biger zu sein. Im Zuge der unwei­gerlich erfor­der­lichen Ent­wertung dieser Schulden werden auch die Gläu­biger ver­lieren. Das hat in Deutschland Tra­dition, so haben wir im Zuge der Sub­prime-Krise rund 400 Mil­li­arden Euro ver­loren. Das nächste Mal dürften die Ver­luste noch größer sein.
    • Bildung: Während in Asien eine neue Bil­dungs­elite her­an­wächst, schwä­cheln die Schüler der von Hoch­tech­no­logie abhän­gigen Export­nation Deutschland aus­ge­rechnet bei der Bildung. Nicht nur ist es bis heute nicht gelungen, ein bun­desweit ein­heit­liches Schul­system zu eta­blieren. Noch schlimmer wiegt, dass das schu­lische Niveau im inter­na­tio­nalen Ver­gleich bes­ten­falls mit­tel­mäßig ist. Darüber dürfen einige Aus­nahmen wie Bayern und Sachsen und eine leichte Ver­bes­serung in den PISA-Ergeb­nissen nicht hin­weg­täu­schen. Im inter­na­tio­nalen Wett­bewerb geht es vor allem um die Leis­tungen in den mathe­ma­tisch-natur­wis­sen­schaft­lichen Fächern. Denn diese Fächer und die darauf basie­renden Stu­di­en­gänge sind es letztlich, die die tech­no­lo­gische Leis­tungs­fä­higkeit bestimmen. An der Spitze stehen hier die asia­ti­schen Länder wie Sin­gapur und China. Auch in der Schweiz liegt der Anteil der Spit­zen­leister in Mathe­matik bei 43 von 1000 Schülern, in Deutschland nur bei 26. Wenn die SPD da pla­ka­tiert, „Bildung dürfe nichts kosten, nur Anstrengung“, zeigt es eine besonders zynische Haltung. Erst werden die öffent­lichen Schulen durch Stan­dard­senkung und Unter­in­ves­ti­tionen rui­niert und dann lockt man die Eltern, die mühsam das Schulgeld für (nur relativ!) bessere Pri­vat­schulen auf­bringen mit einem Ver­sprechen auf Bes­serung an die Wahlurne. Wird nicht klappen.
    • Zuwan­derung steuern: Während andere Länder Zuwan­derung am Nutzen für die eigene Wirt­schaft ori­en­tieren, weigern wir uns dies zu tun. Aus­tralien und Kanada sind am kon­se­quen­testen bei der Auswahl der Zuwan­derer nach Qua­li­fi­kation und zeigen deshalb auch die besten Inte­gra­ti­ons­er­folge. Deutschland hin­gegen setzt auf das Prinzip „wer es zu uns schafft, der darf auch bleiben“, was in Ver­bindung mit dem sehr groß­zü­gigen Sozi­al­staat den per­versen Anreiz setzt, eine lebens­ge­fähr­liche Reise anzu­treten. Offene Grenzen und Sozi­al­staat sind – das wusste schon Nobel­preis­träger Milton Friedman – nicht mit­ein­ander kom­bi­nierbar. Richtig wäre ein Ein­wan­de­rungs­gesetz nach kana­di­schem Vorbild ver­bunden mit einer strikten Rück­führung jener, die keinen Anspruch auf Asyl haben.
    • Zuwan­derung finan­zieren: Während andere Länder, wie zum Bei­spiel auch die Schweiz, von der Zuwan­derung wirt­schaftlich pro­fi­tieren, führt die Art der Zuwan­derung bei uns zu einer nach­hal­tigen Belastung der Sozi­al­kassen. Schon heute lässt sich der gesamte Anstieg der Armut in Deutschland in den letzten zehn Jahren auf die Ver­än­derung der Bevöl­ke­rungs­struktur zurück­führen. Migranten aus Nicht-EU Staaten ver­dienen deutlich weniger und haben eine geringere Erwerbs­be­tei­ligung als die Bevöl­kerung ohne Migra­ti­ons­hin­ter­grund und sind deshalb auch deutlich armuts­ge­fähr­deter. Hätten wir heute den­selben Anteil Migranten wie vor zehn Jahren, wäre auch die Armuts­ge­fährdung bezogen auf die Gesamt­be­völ­kerung unverändert.
    • Aus­wan­derer:  Während sich die Dis­kussion nur um die Zuwan­derung dreht, ver­kennen wir, dass jedes Jahr rund 140.000 Deutsche das Land ver­lassen – ten­den­ziell eher die gut gebil­deten und leis­tungs­ori­en­tierten. Damit schrumpft der Teil jener, die die Lasten der Gesell­schaft tragen. Immer weniger Leis­tungs­träger sollen für die unge­deckten Schecks der Alterung und einer wirt­schaftlich fal­schen Zuwan­derung auf­kommen. Die Abwan­derung dürfte folglich in den kom­menden Jahren noch deutlich zunehmen und den Wirt­schafts­standort zusätzlich schwächen.
    • Auto­ma­ti­sierung: Während Länder wie Japan voll auf Auto­ma­ti­sierung setzen, um den demo­gra­fi­schen Wandel zu bewäl­tigen, domi­niert bei uns die Angst. Dabei gibt es keine bessere Antwort auf den demo­gra­fi­schen Wandel als die Auto­ma­ti­sierung. Roboter sind Chance und nicht Risiko, nehmen sie doch keine Arbeit weg, sondern ersetzen Arbeits­kräfte, die in Rente gehen. Über Zuwan­derung – vor allem über die Art der Zuwan­derung, wie wir sie prak­ti­zieren – wird sich diese Lücke nicht schließen lassen. Hinzu kommt, dass wir nur früher als andere altern. Wer heute auf Auto­ma­ti­sierung und Digi­ta­li­sierung setzt, kann in Zukunft in wich­tigen Märkten eine starke Position besetzen. Japan macht das vor.
    • Indus­trie­po­litik: Während andere Länder auf die Stärken der eigenen Indus­trien setzen, schaden wir unseren Indus­trien zusätzlich. Erst haben wir die Auto­in­dustrie mit Blick auf den Kli­ma­wandel in die Die­sel­tech­no­logie getrieben, dann in einer unsäg­lichen Koope­ration von Politik und Industrie die Abgas­werte geschönt, um nun über die Industrie, die wie keine andere die Stütze unseres Wohl­stands ist, her­zu­fallen. Undenkbar, dass dies in anderen Ländern pas­sieren würde. Nach der über­stürzten Ener­gie­wende (Kos­ten­schät­zungen gehen auch hier in die Grö­ßen­ordnung von 1000 Mil­li­arden Euro) droht nun eine ebenso über­stürzte Ver­kehrs­wende, die den Schaden zusätzlich ver­größert. Das ist sym­pto­ma­tisch für die Politik der letzten Jahre, die von Wäh­le­remo­tionen bestimmt wurde und nicht wie von der CDU pla­ka­tiert „klug, besonnen und ent­schieden“ agierte.
    • Digi­ta­li­sierung: Während andere Länder in die Digi­ta­li­sierung der Wirt­schaft inves­tieren, ver­spricht die deutsche Politik – wie schon im Wahl­kampf 2013 – eine Digi­ta­li­sie­rungs­of­fensive, ohne sie zu starten. Statt­dessen sind wir im inter­na­tio­nalen Ver­gleich vom 15. auf den 17. Platz zurück­ge­fallen. Bei Breit­band­zugang liegen wir auf Platz 28 von 32.  Im zustän­digen Minis­terium kon­zen­trierte man sich statt­dessen auf die Ein­führung einer Auto­bahnmaut und setzt dabei auch noch auf eine rück­ständige Tech­no­logie (Vignetten), statt auf moderne App-basierte Lösungen.

    Alles dies sind die Folgen einer ein­ma­ligen Selbst­über­schätzung der deut­schen Politik. Statt die Folgen der poli­ti­schen Ver­säum­nisse anzu­er­kennen und zu handeln, schwafeln die Poli­tiker vom „reichen Deutschland“ ohne auch nur eine Sekunde daran zu denken, dass die deut­schen Pri­vat­haus­halte zu den Ärmsten in der Eurozone gehören.

    Nach den geschei­terten Jamaika-Ver­hand­lungen hat die Union die Chance, den Kurs im Sinne des Landes zu ändern. Das geht nur unter neuer Führung und wird auch so schwer genug. Jetzt zeigt sich, ob es noch Poli­tiker gibt, die wirklich an das Wohl des Landes denken. 

 

Dr. Daniel Stelter / www.think-beyondtheobvious.com

 

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