Kategorie: Politik & Aktuelles

Bun­des­tags­ab­ge­ordnete in Damaskus — Das rus­sische Außen­mi­nis­terium über die Lage in Syrien

Auch in dieser Woche hat das rus­sische Außen­mi­nis­terium wieder über die Lage in Syrien berichtet. Deutsche Medien haben über den Besuch einer deut­schen Dele­gation von Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten in Damaskus nicht berichtet. Da die deut­schen Medien derzeit nur sehr wenig über die Lage in Syrien berichten, habe ich wieder die offi­zielle Erklärung des rus­si­schen Außen­mi­nis­te­riums dazu übersetzt. […]

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UNHCR: Flücht­linge sind „geset­zes­treuer“ als Deutsche!

Laut UNHCR sind Flücht­linge weniger kri­minell als Deutsche! Ein Fak­ten­check der anderen Art! Das UNHCR (United Nations High Com­mis­sioner for Refugees), also der Hoher Flücht­lings­kom­missar der Ver­einten Nationen bzw. Hoch­kom­missar der Ver­einten Nationen für Flücht­linge ist ein per­sön­liches Amt der UN (Ver­einten Nationen). Es ist mit dem Schutz von Flücht­lingen und Staa­ten­losen beauf­tragt und auch im Bereich der huma­ni­tären Hilfe tätig. Die Orga­ni­sation hat […]

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Wer soll Euch noch ver­trauen? (Video)

Das Ver­trauen in Politik und Medien ero­diert. Was auf den ersten Blick besorg­nis­er­regend scheint, ist nach näherer Betrachtung aber einfach nur gut so! TEILT dieses Video so oft ihr könnt, damit noch mehr Men­schen auf­ge­klärt werden!           Sie sehen gerade einen Platz­hal­ter­inhalt von YouTube. Um auf den eigent­lichen Inhalt zuzu­greifen, klicken Sie […]

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Lehre aus DDR und Mau­erfall: Sozia­lismus ist ein Zombie

Der drei­ßigste Jah­restag des Mau­er­falls war der Anlass für eine Vielzahl von Reden auf unter­schied­lichsten Ver­an­stal­tungen und für zahl­reiche Text­bei­träge in diversen Medien. (von Rainer Fass­nacht) Exem­pla­risch für den Großteil der Wort­mel­dungen war die Festrede, die Bun­des­prä­sident Frank-Walter Stein­meier am 9. November 2019 am Bran­den­burger Tor in Berlin gehalten hat. Aus­gehend von der Ein­sicht, dass […]

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Koh­le­aus­stiegs­gesetz ohne Abstands­regeln für Windkraft

Das Koh­le­aus­stiegs­gesetz wird offenbar nicht die stark umstrit­tenen Abstands­regeln für neue Wind­kraft­werke ent­halten. Das Thema Erneu­erbare Energien wurde aus dem neu­esten Refe­ren­ten­entwurf gestrichen. Das berichten die Zei­tungen der Funke-Medi­en­­gruppe (Frei­tags­aus­gaben) unter Berufung auf den Entwurf.Im Zuge des Koh­le­aus­stiegs­ge­setzes sollte unter anderem beschlossen werden, dass für neue Wind­räder ein Min­dest­ab­stand von 1.000 Metern zur Wohn­be­bauung von […]

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Vene­zuela, Bolivien, Kolumbien — Die letzten Ent­wick­lungen im Pul­verfass Südamerika

In Süd­amerika gehen die Unruhen in ver­schie­denen Ländern weiter. Nun rumort es auch in Kolumbien. Kolumbien ist ein sehr armes Land, das Durch­schnitts­gehalt liegt bei 399 Dollar und ist damit eines der geringsten in der Region. Und das, obwohl das Land reich an Boden­schätzen wie Gold, Silber, Platin und auch Öl und Gas ist. Das […]

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Kli­ma­wandel: Die falsche Behauptung vom „97-Prozent-Konsens“

Eines der popu­lären Argu­mente der Ver­fechter aggres­siver Staats­ein­griffe in der Kli­ma­wan­del­de­batte besteht darin, sich darauf zu berufen, dass „97% aller Wis­sen­schaftler“ ihrer Meinung sind, und folglich alle Kri­tiker unwis­sen­schaft­liche „Leugner“. (von Robert P. Murphy) Diese Behaup­tungen waren von Anfang an zwei­felhaft; Leute wie David Friedman haben bewiesen, dass die Behauptung vom 97%-Konsens nur deshalb zum […]

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SPD-Mit­glieder wollen Walter-Borjans und Esken als Parteichefs

Die SPD-Mit­­glieder wollen Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken als Par­tei­chefs. Das Duo bekam in der Stichwahl der Mit­glie­der­be­fragung 53,1 Prozent der gül­tigen Stimmen, teilte die stell­ver­tre­tende Par­tei­chefin Malu Dreyer am Sams­tag­abend im Willy-Brandt-Haus in Berlin nach Ende der Aus­zählung mit. Olaf Scholz und Klara Geywitz kamen demnach auf 45,3 Prozent.Es gehe nun darum, die Partei […]

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Meuthen und Chrupalla neue AfD-Doppelspitze

Die neue AfD-Dop­­pel­­spitze besteht aus Jörg Meuthen und Tino Chrupalla. Der Bun­des­par­teitag in Braun­schweig bestä­tigte am Samstag Meuthen mit 69,2 Prozent im Amt, anschließend setzte sich Chrupalla, der vom schei­denden Co-Chef Alex­ander Gauland vor­ge­schlagen worden war, mit 54,5 Prozent in der Stichwahl gegen Gott­fried Curio durch. Meuthen hatte zuvor beim Tätig­keits­be­richt des Bun­des­vor­stands neue Medienberichte […]

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Merkel will erneut Geld an ihren Spezi Erdogan vergeben

Im Rahmen eines Treffens mit dem kroa­ti­schen Minis­ter­prä­si­denten stellte Merkel ihrem Spezi Erdogan eine neue Geld­lie­ferung aus den Steu­er­töpfen der EU-Mit­­glie­d­­staaten bereit. »Dazu wäre ich zum Bei­spiel bereit«, sagte sie bezüglich der Auf­sto­ckung der sechs Mil­li­arden Euro aus dem 2016 geschlos­senen Abkommen. 2016 schlossen Merkel und ihr Spezi Erdogan das soge­nannte Flücht­lings­ab­kommen. Den Deal, den […]

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