Politik & Aktuelles Archives - Seite 597 von 910

Regierungskrise in Österreich: Kurz verliert Misstrauensvotum

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seine Übergangsregierung haben das mit Spannung erwartete Misstrauensvotum im österreichischen Parlament verloren. Die Mehrheit der Abgeordneten des Nationalrats sprach Kurz‘ Regierung am Montagnachmittag ihr Misstrauen aus. Mit der Entscheidung war nach entsprechenden Bekenntnissen der SPÖ und der FPÖ im Vorfeld der Abstimmung gerechnet worden.Nach dem Votum muss Bundespräsident Alexander […]

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Greta-Effekt bringt linkes Lager in Deutschland durcheinander

Das linke Lager ist in Deutschland nicht größer geworden. Eher sogar kleiner. Doch innerhalb dieses Lagers hat sich Einiges verschoben. Die Klima-Hysterie hat ihren Anteil daran. Die SPD ist eine dahinsiechende Ex-Volkspartei. Seit der Abspaltung der damaligen WASG und dem dann folgenden Aufstieg der Partei »Die Linke«, die die sozialen Themen besetzte, gelten die Sozialdemokraten […]

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Salvinis Lega erreicht Erdrutschsieg bei Europawahl in Italien

Die Lega von Italiens Innenminister Matteo Salvini hat bei der Europawahl einen Erdrutschsieg eingefahren. Laut erster Zahlen kommt die Partei auf 29 Prozent und wird damit stärkste Kraft unter italiens EU-Parlamentariern. Die Demokratische Partei kommt in Italien auf etwa 20 Prozent, die 5‑Sterne-Bewegung auf 23 Prozent.Die Forza Italia erreicht nur noch zehn Prozent, die “Brüder […]

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Regierungskrise in Österreich: Abwahl von Kurz zeichnet sich ab

Wenige Stunden vor dem mit Spannung erwarteten Misstrauensvotum gegen den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verdichten sich die Anzeichen für eine Niederlage des Regierungschefs. Die FPÖ werde dem Misstrauensantrag der SPÖ gegen die gesamte Übergangsregierung zustimmen, berichten mehrere österreichische Medien übereinstimmend. Der entsprechende Beschluss in der FPÖ-Fraktion sei einstimmig erfolgt, hieß es.Zuvor hatte der designierte […]

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Ohrfeigen für‘s Establishment und rauschende Erfolge für die wahren Volksvertreter — Ein Überblick zur Europawahl

Bisher haben die Europaparlamentswahlen kaum den berühmten Hund hinter dem Ofen hervorgelockt. „Hast Du einen Opa, schick ihn nach Europa“, spottete das Volk. Lange galt dieses Parlament als einträgliches, aber bedeutungsloses Abstellgleis für abgehalfterte Politiker. Es war Nigel Farage, der die Bühne des Europaparlaments hin und wieder in eine Arena für intellektuelle Duelle mit spitzem […]

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Andrea Nahles: Hat diese Frau ihre Sinne noch ganz zusammen? (+Video)

„Andrea Nahles: Sozialdemokratin. Katholikin. Mutter.“ So heißt es auf der Internetseite der genannten Dame. Und „Bundesvorsitzende der SPD sowie Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag“ könnte man ergänzen. Doch diese Ergänzungen müssten dann womöglich in nicht allzu großer Ferne gestrichen werden. Ob Frau Nahles im Wissen darum sich in Bremen auf der SPD-Wahlkampf-Abschlussveranstaltung derart aufführte, […]

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Fall Skripal: Julia Skripal verkauft ihre Wohnung in Moskau, ohne selbst in Erscheinung zu treten

Im Fall Skripal gibt es Neuigkeiten, die allerdings auch nicht auf eine baldige Aufklärung hoffen lassen. Zur Erinnerung: Am 4. März 2018 wurden Sergej Skripal und seine Tochter Julia leblos auf einer Parkbank gefunden. Sie kamen ins Krankenhaus und wurden behandelt, Großbritannien meldete, sie wären mit einem chemischen Kampfstoff namens „Novitschok“ vergiftet worden und beschuldigte […]

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Merkel schafft es wirklich: 83 Millionen sind überschritten

Seit der Wahl 2013 betrug ihre Zuwanderung 9,5 Mio., vor allem in die Städte. Die Binnenwanderung zeigt, Deutsche werden aufs umliegende Land verdrängt. (von Albrecht Künstle) Die Einwanderungsoffensive der Kanzlerin und der Getreuen ihrer Koalition und Opposition führte auch Ende 2018 zu einem erneuten Höchststand von nunmehr rund 83 Mio. Einwohnern, aber immer weniger Einheimischen. […]

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Warum die freie Gesellschaft langfristig wohl scheitern wird

Wenn meine Analyse stimmt, dass wir uns in einem gigantischen Weltanschauungs- und Kulturkrieg befinden zwischen 1. Liberalismus, 2. Sozialismus und 3. Ultra-Konservatismus in Form des Islam, so stellt sich die Frage, warum der Liberalismus so schwach ist, wo er doch ohne Zweifel den mit Abstand höchsten Lebensstandard und die am besten funktionierenden Gesellschaften erzeugt überall, wo er […]

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Wer Europa sagt, wenn er EU meint, ist ein Rosstäuscher

Es geht bei der Schicksalswahl nicht um das Pferd, sondern um den Kutscher. Auf sämtlichen Wahlplakaten steht „Europa“. „Für ein starkes Europa“ oder auch “mehr Europa“. Wer aber Europa sagt, wenn es in Wahrheit um die EU geht, der ist ein Rosstäuscher. Und wer nicht wählen geht, überlässt die Entscheidung über die Zukunft Europas ebensolchen […]

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