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Jahrzehnte wurde Deutschland vom dreigliedrigen Schulsystem aus Hauptschule, Realschule und Gymnasium geprägt. Dieses bewährte System wurde von linker Schulpolitik das Wasser abgegraben und vielerorts gibt es schon heute nur noch Ganztagsschulen und Gymnasien. Was sich nun jedoch in Kiel ereignet hat, ist milde gesagt ein „kreativer“ und einmaliger Eingriff in die Bildungspolitik. Sie kennen das […]
Es gibt massive Hinweise, dass bestehendes Recht gebrochen wurde und zwar auf Anordnung der Bundesregierung, angeführt von der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Seit Überwindung des Absolutismus steht aber niemand mehr über dem Gesetz, auch nicht die gerade Herrschenden. Insofern stellt sich die Frage, ob hier nicht ein Verrat am Rechtsstaat vorliegt, DER Grundlage unseres Gemeinwesens. Denn ein […]
Zwei Drittel aller Verfahren an deutschen Verwaltungsgerichten sind Klagen von abgelehnten Asylbewerbern. Sie verklagen das BAMF, weil es ihren Asylantrag abgelehnt hat. Zudem machen die Asylklagen wegen der fremden Sprachen viel Aufwand. (von Michael Müller) In diesem Jahr werden voraussichtlich 300.000 Verfahren in der ersten Instanz verhandelt, sagt Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter. […]
(Ein Beitrag von Michael Grandt) Eine noch nie da gewesene Flüchtlings-Klagewelle gegen negative Asylbescheide überrollt unsere Gerichte. Und wer zahlt das? Land unter! Es kommt, wie es kommen musste: Jetzt schlagen schon die Verwaltungsrichter Alarm, denn sie werden derzeit von einer Klagewelle von Flüchtlingen überrollt. »Die Lage ist dramatisch», sagt der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, […]
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