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Am 01. Juli 2018 beginnt die sechs Monate andauernde EU-Ratspräsidentschaft durch Österreich, resp. durch ihren Bundeskanzler Sebastian Kurz. Seine Ziele für diese Zeit hat er bereits bekannt gegeben, diese hat Jörg Gebauer hier für Sie hier Sie zitiert und dokumentiert mit Quellen-Angabe: „Der Bereich Sicherheit und Migration steht im Fokus der EU-Rats-Präsidentschaft und umfasst unter […]
Die Eurofinanzminister stimmen weiteren Hilfsmilliarden zu. Das meldete die „Zeit“ am 22.1.18 und titelt groß „Zeit der Abhängigkeit geht zu Ende“. Aus aktuellem Anlass in unveränderter Form unser Artikel vom 26.1.2018. Soeben titelt N‑TV: Schäubles Griechenland-Lüge fliegt auf Wenn die Zeit das meldet und auch noch unter Berufung auf den EU Wirtschaftskommissar Moscovici, dann kann es […]
Roger Bootle von Capital Economics wurde dadurch bekannt, dass er den Wolfson-Preis für das beste Konzept einer ordentlichen Abwicklung des Euro gewann. Er schreibt jeden Montag im Telegraph. Hier beschäftigt er sich mit den Aussichten für Italien. Motto: gefangen in der Schuldenfalle. „Contrary to much received wisdom, in most circumstances, the level of a government’s […]
Die deutsche Führerin Angela Merkel wird beschuldigt, mit Emmanuel Macron eine Art “Kaufvertrag” abgeschlossen zu haben. Verkauft wurden Deutschland und seine Bürger an die EU, bezahlt wurde dies mit Macrons Zustimmung zu Merkels “Asyl-Plänen”. Angela Merkel und Frankreichs Emmanuel Macron haben sich auf ein eigenständiges Euro-Zonen-Budget geeinigt. Allerdings ist nicht genau klar, was das Abkommen […]
Es ist längst Gewissheit: Die EU muss sich einem tiefgreifenden strukturellen Wandel unterziehen. Die Massenmigration, die finanz- und wirtschaftspolitischen Spannungen zwischen Nord und Süd, der gesamteuropäische und signifikante demografische Wandel in Richtung Altengesellschaft und das Auseinanderdriften der Staaten (Brexit) erzeugen ein politisches Szenario, das eine neue Dramaturgie notwendig macht. Es ist im nächsten Stück Europageschichte […]
Die EU möchte die fast 2 Millionen Bewohner der Krim leiden sehen und hat deshalb die Sanktionen um ein Jahr verlängert. Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen die Krim und Sewastpol um ein Jahr bis zum 23. Juni 2019 verlängert, teilte der EU-Rat am Montag mit. “Am 18. Juni 2018 hat der Rat die […]
Wieso wollte Merkel partout einen zeitlichen Aufschub? (Eine lesenswerte Analyse von Jörg Gebauer) Das EU–„Parlament“ hat es bereits beschlossen – – In 10 Tagen liegt es nun den EU-Regierungs-Chefs als endgültige Beschluß-Vorlage vor – – Dann ist es sogenanntes „Europäisches Recht“ – – Das ist das, was Merkel meinte… Einige Leser erwarteten eine Erläuterung der […]
Die Fußballweltmeisterschaft in Russland rückt näher, und „der Westen“ wird immer aktiver, um ein gutes Gelingen, unbeschwertes Feiern und eine gute Zeit im Gastland Russland zu sabotieren. Für Russland gilt es, sich von seiner besten Seite zu zeigen. Doch kein Land wurde bisher in der westlichen Öffentlichkeit so dämonisiert und verleumdet. Insbesondere die USA ziehen […]
Wiederholt habe ich an dieser Stelle aufgezeigt, wie sehr der Parteienstaat aus dem Ruder gelaufen ist. Was sich die Gründungsväter unserer Demokratie einmal ausgedacht hatten, ist knapp 70 Jahre später längst von unersättlichen Berufspolitikern pervertiert worden. Immer weiter drehen die Parteien und ihre Abgeordneten den Geldhahn für sich auf. Sie agieren dabei völlig autark, weil […]
Man kann der EU-Kommission nicht mangelnde Kreativität unterstellen. Zumindest was ihr Ziel betrifft, endlich eine eigene Steuer erheben zu dürfen, ist sie unendlich ideenreich. Seit vielen Jahren versucht sie es und macht es sehr geschickt. Denn es ist ja nicht populär, Steuern zu erheben. Insbesondere dann nicht, wenn es sich um völlig neue Steuern handelt. […]
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