Schlagwort: Maas

NetzDG, Sprach­pan­scher und Gesin­nungs­block­warte treffen auch die Wirtschaft

Das seit erst einigen Tagen in Kraft befind­liche Netzwerk-Durch­­­se­t­­zungs­­­gesetz ent­faltet seine ver­hee­rende Wirkung schneller als gedacht – und wenn die Ent­wicklung so wei­tergeht, wird auch die deutsche Wirt­schaft unter diesem Bruch aller rechts­staat­lichen Tra­di­tionen zu leiden haben. (Von Reinhard Schlieker) Angeblich gedacht, um Hass­aus­brüche in den soge­nannten Sozialen Netz­werken aus­zu­schalten, erfüllt das zusam­men­ge­schlu­derte Gesetz des […]

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Erdogan erzählt besten Witz aller Zeiten: „Türkei ist Vor­reiter in Sachen Pressefreiheit“

Der Sultan vom Bos­porus ist wirklich immer für einen Spaß zu haben! Seit rund einem Jahr geht der tür­kische Dik­tator Erdogan immer wieder gegen unliebsame Jour­na­listen vor, inhaf­tiert sie über Monate ohne Anklage, oder schließt gleich ganze Zei­tungen. Mit Kritik hat es der Despot also nicht so, könne man meinen. Er aber sieht das ganz […]

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NetzDG ist, wenn selbst die Polizei Hamburg wegen “Hass-Pos­tings” gemeldet wird!

Es ent­behrt nicht einer gewissen Ironie, dass nach der für Jus­tiz­mi­nister Maas pein­lichen Exhu­mierung einigen seiner alten Tweets, bei denen er tief ins Klo gegriffen hat, nun die Polizei Hamburg Opfer des von ihm geschaf­fenen Monsters NetzDG geworden ist. Die eif­rigen Mel­de­de­nun­zi­anten störten sich an einer Mit­teilung über den Anstieg der Kri­mi­na­lität durch Nenn-Flüch­t­­linge. Die […]

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Das NetzDG und die neue deutsche Par­al­lel­justiz — Messen mit zwei­erlei “Maas”

Während man derzeit mit allen mög­lichen Mitteln ver­sucht, gegen Beatrix von Storch und Alice Weidel sowohl mit den Mitteln der neuen Maas-Par­al­­lel­­justiz für die (a)sozialen Netz­werke sowie denen der klas­si­schen Justiz („Vol­sk­ver­hetzung“) vor­zu­gehen, bleiben wirklich strafbare Inhalte im Internet unbe­helligt.  Wir doku­men­tieren hier eine Stel­lung­nahme des Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Uwe Kamann zu diesem für einen Rechts­staat unerträglichen […]

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Billig und platt wie immer! – Noch-Jus­tiz­mi­nister Maas gibt AfD Schuld an Mes­ser­an­griff in Altena

Der Mes­ser­an­griff des arbeits­losen, deut­schen Maurers auf den Bür­ger­meister von Altena ist mit nichts zu ent­schul­digen. Das sei vor­aus­ge­schickt. Der 65jährige Mann war ange­trunken, Sozi­al­hil­fe­emp­fänger, wirt­schaftlich restlos pleite und ver­zweifelt. Die Gemeinde hatte ihn wegen aus­ste­hender Gebühren unter Druck gesetzt und erbar­mungslos voll­streckt. Sein kleines Häuschen steht kurz vor der Zwangs­ver­stei­gerung. Sogar das Wasser hatte […]

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Heiko Schrang über die neue Zen­sur­welle bei Youtube (Video)

Der Kampf um die Deu­tungs­hoheit in den Medien geht in eine neue Runde. Das im Sommer von der Regierung Merkel beschlossene Netz­werk­durch­set­zungs­gesetz findet immer mehr Anwendung. Betroffen davon sind sys­tem­kri­tische Youtube-Kanäle, die nun zunehmend abge­schaltet werden. Gleich­zeitig läuft die Pro­pa­ganda auf Hoch­touren. So wurde in Zusam­men­arbeit mit der Bun­des­zen­trale für poli­tische Bildung, unter Schirm­herr­schaft des […]

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Zensur bei Twitter nimmt jetzt total absurde Formen an

Die demo­­kratie- und men­schen­rechts­feind­lichen Kräfte ziehen die Dau­men­schrauben von Monat zu Monat, von Jahr zu Jahr, von Dekade zu Dekade immer enger. Inzwi­schen sollen sogar die fol­genden Fragen gelöscht werden. I. Unan­ge­nehme, weil erhel­lende Fragen stellen nicht mehr erlaubt Was sich in diesem Land, nein was sich auf diesem Kon­tinent abspielt, ist schlicht unglaublich. Das […]

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Update im Fall “Fakebook” — Was sich getan hat und wie es weiter geht

Eine Woche ist unser Ent­hül­lungs­video „Insi­derin aus Lösch­zentrum packt aus: Mani­pu­lierte Facebook die Bericht­erstattung vor der Wahl?“ mit Melanie C. jetzt online – Zeit eine Zwi­schen­bilanz zu ziehen. Vorweg möchte ich sagen, dass es Melanie gut geht und sie bald mit ihrer geplanten neuen Tätigkeit beginnt, auf die sie sich sehr freut. Über 30.000 Mal wurde […]

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