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Im Wahlkampf wurde von den Parteien, die noch als bürgerlich gelten, viel versprochen. Die Union hat in ihrem „Regierungsprogramm“ behauptet, sie wolle, dass „die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt“. Außerdem wolle sie ihre „Bemühungen“ verstärken, „diejenigen zurückzuführen und gegebenenfalls abzuschieben, deren Anträge auf Asyl rechtskräftig abgelehnt werden“. Eine „Einwanderung in […]
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) setzt künftig eine Software ein, die vier verschiedene Araber-Dialekte erkennen kann. So wollen die Beamten die Angaben von arabischen Asylbewerbern zu ihrer Herkunft überprüfen. (Von Michael Müller) Wenn Araber ohne Ausweispapiere nach Deutschland kommen und hier Asyl beantragen, dann kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) deren […]
Die Stuttgarter Zeitung berichtete, dass der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof nach Berufungsinstanz beschlossen hat, dass ein syrischer Moslem auch für seine Zweitfrau die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen darf, da das Prinzip der Einehe keinesfalls Bestandteil der freiheitsdemokratischen Grundordnung in Deutschland sei. – Ein ungeheuerlicher Skandal! Danach hat das Gericht de facto islamisches Recht in die deutsche Rechtsprechung übernommen. […]
Eine Einschätzung von Boris Palmer, der Grünen-Politiker ist seit Januar 2007 Oberbürgermeister von Tübingen: In dem Moment, wo die eigenen Kinder wegen der Flüchtlinge nicht mehr richtig lernen, ist es bei den meisten Bildungsbürgern mit der Toleranz vorbei und Sie werfen dem Staat massives Versagen vor. Flüchtlingskinder und die Schule. Klare Ansage der Kultusministerin: “Wir haben […]
Auf die Frage: „Schlittern wir in eine Diktatur?“ werden viele sicherlich antworten: „Bei uns wird doch niemand verfolgt und weggesperrt!“ Die Situation sieht leider ganz anders aus. Ob nun nicht gezahlte GEZ-Gebühren oder wegen angeblicher Volksverhetzung, die Liste derer, die deswegen ins Gefängnis gehen müssen, wird immer länger. Detailliert wird auf diese Thematik im aktuellen […]
Sahra Wagenknecht hat ihrer Partei mit dem Rücktritt als Fraktionsvorsitzende gedroht. Sie kritisiert die mangelnde Fairness seitens der Parteiführung sowie deren gute Kontakte zu bestimmten SPD-Kreisen. (Von Michael Müller) Am Dienstag hat Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, einen Brief an die Mitglieder der Linksfraktion geschrieben verschickt. Darin kritisiert sie den Unwillen der Linken-Chefs […]
Deutschland wird zur Zeit noch weltweit bewundert und beneidet wegen seines funktionierenden Rechtsstaates, der Gesetzestreue, Gleichheit vor dem Gesetz und die daraus resultierende Rechtssicherheit bietet. Allerdings wird der Rechtsstaat täglich zersetzt unter dem moralisierenden Druck der Willkommenskultur, verstärkt seit der von unserer Kanzlerin ausgelösten Masseneinwanderung von 2015/2016, die noch längst nicht bewältigt und sicher noch […]
Ein Paukenschlag: Mehr als die Hälfte der Österreicher (rd. 57 %) stimmen „rechts“ Sebastian Kurz und seine ÖVP haben die Wahl in Österreich gewonnen. Um Platz zwei ging es lange hin und her – nun dürfte die SPÖ doch vor der FPÖ liegen. Wie die neue Regierungskoalition in Wien aussehen wird, ist noch unklar. Allenthalben […]
In Österreich tritt das neue Integrationsgesetz in Kraft: Das neue Gesetz fordert von Einwanderern aus Nicht-EU-Ländern die Unterzeichnung eines “Integrationsvertrag”, der sie dazu verpflichtet, Deutsch in Wort und Schrift zu lernen und an Kursen über die “grundlegenden Werte der Rechts- und Gesellschaftsordnung” teilzunehmen. Einwanderer sind dazu verpflichtet, “Kenntnisse der … der demokratischen Ordnung und der daraus […]
Während sich die Jamaika-Koalitionspartner einig sind, dass sie jedes Jahr mehrere hundertausend mehrheitlich muslimische Menschen nach Deutschland umsiedeln und diese vollumfänglich finanzieren und unterhalten wollen — was sie dann Integration nennen -, müssen auf der anderen Seite die eigenen ärmsten der Armen einen weiteren Schlag ins Gesicht hinnehmen. In Bernburg (Saale) in Sachsen-Anhalt ist für […]
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