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Dass Deutschland für alles und jeden zahlen muss, ist schon lange kein Geheimnis mehr. Nur leider wissen die wenigsten, dass seit 1964 mit der Türkei ein Sozialversicherungsabkommen existiert, das seit Jahrzehnten stillschweigend von den Parteienvertretern hingenommen wird. Was sich wie ein schlechter Witz anhört ist jedoch bittere Realität. Die EpochTimes schrieb dazu: „Nach dem ‚Deutsch-türkischen […]
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Nachdem sich die Erregungswogen über den Messerangriff von Altena geglättet haben, ist es Zeit für eine nüchterne Analyse. Die Reaktion der Politik und die Art der Berichterstattung sagen viel darüber aus, was in unserem Land schief läuft, oder bereits aus dem Ruder gelaufen ist. Als ich bei Google die Meldung sah, dass sich Bundeskanzlerin Merkel […]
Stimmt ja, wir haben schon bei den ´68ern gelernt, daß, wer die Begriffe bestimmt, die Sprache beherrscht. Ein solches „Herrschaftsinstrument“ scheint der amtierende Kanzleramtschef Peter Altmaier gefunden zu haben: „Ein Loch ist ein Nichts mit etwas drumrum“. Hat er nicht gesagt, aber was er gesagt hat, klingt so: „Konstruktive Zurückhaltung“. (Von Peter Helmes) Das ist […]
Trotz der hohen Steuerbelastung waren die letzten vier Jahren unter Schwarz-Rot eine finanziell gute Zeit für die Wohlhabenden in Deutschland. Denn sie verzeichneten einen enormen Anstieg ihrer Vermögenswerte. (Von Max Wolf) Die letzten vier Jahre der großen Koalition waren für die Wohlhabenden in Deutschland eine gute Zeit. Zwar zahlten sie äußerst hohe Steuern. Doch wer Immobilien […]
Angela Merkel reist zum EU-Afrika-Gipfel. Es gehe um die „Bekämpfung der Fluchtursachen“. Doch die Entwicklungshilfe hat komplett versagt. (Von Dr. Rainer Zitelmann) Wieder einmal wird Entwicklungshilfe als Mittel propagiert, um „Fluchtursachen zu bekämpfen“. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat die EU-Staaten aufgefordert, die zugesagten Finanzhilfen für Afrika auch in vollem Umfang zu leisten. Jeder Euro sei wichtig […]
Der CDU-Bürgermeister von Altena (NRW) ist vorgestern Abend beim Döneressen durch einem Messerangriff in einem Imbiss verletzt worden. Dei dem Zwischenfall soll der Angreifer zuvor die liberale Flüchtlingspolitik des CDU-Politikers kritisiert haben. Der Politiker wurde leicht verletzt und ist inzwischen wieder aus dem Krankenhaus entlassen. Die Kanzlerin reagierte in einer bislang nicht gekannten Schnelligkeit: Sie sei […]
Die SPD hat Bedingungen für eine neue GroKo formuliert: Zwangsversicherung und Steuererhöhungen für „Besserverdienende“. Ist die FDP daran schuld, wenn das jetzt kommt? (Von Dr. Rainer Zitelmann) Mehrere führende SPD-Politiker haben ihre Bedingungen für eine neue GroKo formuliert, nämlich eine Umsetzung des Steuerkonzeptes der SPD und die Einführung einer „Bürgerversicherung“. Für sogenannte „Besserverdiener“ bedeuten diese beiden […]
„Die Jamaika-Sondierungsgespräche sind geplatzt, Merkel hat wieder versagt, der Wählerwille wird seit dem Wahltag ignoriert, Hauptsache ist, die AfD steht alleine da. Trotzdem kündigte Kanzlerin Angela Merkel an, auch im Falle einer Neuwahl als Kanzlerkandidatin zur Verfügung zu stehen, allerdings sprach sie sich gegen Neuwahlen im Allgemeinen aus. Beim Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern stellte sich CDU-Chefin […]
Die Groko ist tot, es lebe die Gaga-Groko, die ganz ganz große Koalition. 40 Prozent der Wählerschaft haben bei der Bundestagswahl linke Parteien gewählt, 57 Prozent hingegen liberal-konservativ. Punkt. (Von Hans-Martin Esser) It takes two to tango Was ist also der Wählerwille? In jedem System, das nicht auf Mehrheiten pfeift, wäre die logische Folge, dass es […]
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