Am 1. Oktober 2017 trat ein neues Gesetz zur Einführung der staatlichen Zensur auf Social-Media-Plattformen in Kraft. Das neue Gesetz sieht vor, dass Social-Media-Plattformen wie Facebook, Twitter und YouTube ihre Nutzer im Auftrag des Deutschen Staates zensieren müssen. Social Media Unternehmen sind verpflichtet, alle Online- „Straftatbestände“ wie Verleumdung, üble Nachrede, Verleumdung, Diffamierung oder Anstiftung innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt einer Benutzerbeschwerde zu löschen oder zu blockieren – unabhängig davon, ob der Inhalt korrekt ist oder nicht. Social-Media-Unternehmen erhalten sieben Tage für kompliziertere Fälle. Wenn sie dies versäumen, kann die Bundesregierung Strafzahlungen in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro verhängen.
(von Judith Bergmann via Gatestone)
Diese staatliche Zensur unterwirft die freie Meinungsäußerung den willkürlichen Entscheidungen von Unternehmenseinheiten, die wahrscheinlich eher mehr als absolut notwendig zensieren, statt eine erdrückende Geldstrafe zu riskieren. Wenn Mitarbeiter von Social-Media-Unternehmen als private Gedankenpolizei des Staates eingesetzt werden und die Macht erhalten, den gegenwärtigen politischen und kulturellen Diskurs durch die Entscheidung darüber, wer reden darf und was er sagen darf und wer gesperrt wird, mitzugestalten, wird die freie Meinungsäußerung zu einem Märchen. Oder ist das vielleicht der springende Punkt?
Inzwischen hat das Landgericht München kürzlich einen deutschen Journalisten, Michael Stürzenberger, zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt, weil er auf seiner Facebook-Seite ein historisches Foto des Großmufti von Jerusalem, Haj Amin al-Husseini, gepostet hat, der 1941 in Berlin einem hohen Nazi-Beamten die Hand geschüttelt hatte. Die Staatsanwaltschaft warf Stürzenberger vor, mit der Veröffentlichung des Fotos „den Hass auf den Islam fördern“ und „den Islam verunglimpfen“ zu wollen. Das Gericht befand Stürzenberger für schuldig, „die Propaganda verfassungsfeindlicher Organisationen verbreitet zu haben“. Während die gegenseitige Bewunderung, die einst zwischen al-Husseini und deutschen Nazis bestand, eine unbestrittene historische Tatsache ist, wird nun offensichtlich Geschichte von deutschen Gerichten neu geschrieben. Stürzenberger hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.
Deutschland hat keinen Hehl daraus gemacht, dass es sein neues Gesetz von der übrigen EU kopieren lassen will, die bereits einen ähnlichen Verhaltenskodex für Social-Media-Giganten hat. Die EU-Justizkommissarin Vera Jourova erklärte kürzlich, sie sei möglicherweise bereit, in Zukunft Rechtsvorschriften zu erlassen, wenn der freiwillige Verhaltenskodex nicht die gewünschten Ergebnisse bringt. Sie sagte jedoch, dass der freiwillige Kodex „relativ“ gut funktioniere, da Facebook zwischen Dezember und Mai dieses Jahres 66,5% des als „hasserfüllt“ gemeldeten Materials entfernte. Twitter entfernt 37,4%, und YouTube ergriff Maßnahmen bei 66% der Benachrichtigungen von Nutzern.
Während eine EU-Organisation, das EU-Parlament, angeblich wegen Online-„Hassrede“ besorgt war, hatte sie keine Bedenken, ihre Räumlichkeiten als Gastgeber einer verurteilten arabischen Terroristin, Leila Khaled, von der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), im September bei einer Konferenz zum Thema „Die Rolle der Frauen im palästinensischen Volkskampf“ zur Verfügung zu stellen. (Die EU, die USA, Kanada und Australien haben die PFLP als terroristische Organisation eingestuft). Die Konferenz wurde unter anderem von der spanischen Delegation von Izquierda Unida (Vereinigte Linke) im Rahmen des Blocks der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke im Europäischen Parlament organisiert.
In Großbritannien sagte Premierministerin Theresa May auch, dass sie Internetfirmen auffordern werde, sich mit extremistischen Inhalten auseinander zu setzen:
„Die Industrie muss weiter gehen und schneller werden in der Automatisierung der Erkennung und Entfernung terroristischer Inhalte im Internet… Letztendlich sind es nicht nur die Terroristen selbst, die wir besiegen müssen. Es sind die extremistischen Ideologien, die sie antreiben. Es sind die Ideologien, die Hass predigen, Spaltung säen und unsere allgemeine Menschlichkeit untergraben. Wir müssen diese Ideologien viel entschiedener identifizieren und sie besiegen – in allen Teilen unserer Gesellschaften.“
Premierministerin May beharrt immer wieder darauf, dass „diese Ideologien“ über alle Teile unserer Gesellschaften verteilt sind, wo in Tat und Wahrheit praktisch jeder Terrorismus islamisch ist. Unterdessen hat ihre eigene Innenministerin, Amber Rudd, abgelehnt, den politischen Flügel von 
Hizbollah zu verbieten. Die Hassrede der Hisbollah ist offenbar für die britischen Behörden vollkommen akzeptabel. Ebenso wie der südafrikanische muslimische Geistliche und Hassprediger Ebrahim Bham, der einst Dolmetscher des Chefrechtsberaters der Taliban war. Er durfte Großbritannien betreten, um im Queen Elizabeth II Centre, einem Regierungsgebäude, auf der „Palestine Expo„, einer großen Judenhass-Veranstaltung, im Juli in London zu sprechen. Bham ist dafür bekannt, dass er den Nazi-Propagandaminister Goebbels zitiert und sagt, dass alle Juden und Christen „Agenten Satans“ seien. Unterdessen wird ein Gelehrter wie Robert Spencer am Betreten Großbritanniens gehindert, mit der Begründung, dass das, über das er berichtet — genau — „islamophobisch“ ist.
Die britische königliche Staatsanwaltschaft (Crown Prosecution Service CPS) erklärte kürzlich auch, dass Online- „Hassverbrechen mit dem gleichen robusten und proaktiven Ansatz verfolgt werden“, der auch bei Offline-Vergehen angewandt wird. Die Entscheidung, Online-Delikte wie Offline-Delikte zu behandeln, dürfte die Strafverfolgung wegen Hassdelikten erhöhen, die bereits auf dem höchsten jemals registrierten Niveau steht. Staatsanwälte erledigten 2015–16 15.442 Fälle von Hassverbrechen.
Juden in Großbritannien, die in den letzten drei Jahren einen dramatischen Anstieg des Antisemitismus erlebt haben, sind häufig das Ziel von Hassverbrechen. Dennoch machen ihre Fälle weniger als einen Bruchteil der Statistik aus. Im Jahr 2016/17 verfolgte die CPS 14.480 Hassverbrechen. Laut der Kampagne gegen Antisemitismus:
„Wir haben noch kein einziges Jahr erlebt, in dem mehr als ein paar Dutzend antisemitische Hassverbrechen verfolgt wurden. Bisher wissen wir 2017 von… 21 Strafverfolgungsmaßnahmen, 2016 waren es 20, 2015 nur 12. So gravierend sind die Versäumnisse des CPS, Maßnahmen zu ergreifen, dass wir selbst angebliche Antisemiten privat verfolgen und das CPS durch gerichtliche Überprüfungenherausfordern mussten, von denen wir im März die erste gewonnen haben. Letztes Jahr wurden nur 1,9% der Hassverbrechen gegen Juden strafrechtlich verfolgt, womit den Polizeikräften signalisiert wurde, dass ihre Bemühungen bei der Untersuchung von Hassverbrechen gegen Juden verschwendet sein könnten, und die eindeutige Botschaft an Antisemiten gesendet wurde, dass sie keine Angst vor dem Gesetz haben müssen… Jedes Jahr seit 2014 ist ein Rekordjahr für antisemitische Verbrechen: zwischen 2014 und 2016 ist die antisemitische Kriminalität um 45% angestiegen„.
Fast jeder dritte britische Jude hat in den vergangenen zwei Jahren anscheinend in Erwägung gezogen, Großbritannien wegen Antisemitismus zu verlassen.
Die britischen Behörden scheinen sich viel mehr mit „Islamophobie“ zu beschäftigen als mit der Zunahme von Hassverbrechen gegen Juden. Tatsächlich hat sich die Polizei mit der Behörde Transport for London zusammengeschlossen, um Menschen zu ermutigen, während der „National Hate Crime Awareness Week“, die vom 14. bis 21. Oktober stattfindet, Hassverbrechen zu melden. Transport for London und die Metropolitan Police werden mehr als 200 Gemeindeveranstaltungen durchführen, um „Gemeinden zu versichern, dass das öffentliche Verkehrssystem Londons für alle sicher ist“. Die Veranstaltungen richten sich speziell an Muslime; Beamte haben die East London Moschee besucht, um zur Anzeige von Hassverbrechen zu ermutigen.
Letztes Jahr verkündete das Büro für Polizei und Verbrechen (Mopac) des Londoner Bürgermeister Sadiq Khan, dass es £1.730.726 an Steuergeldern dafür ausgebe, Online-Rede polizeilich zu überwachen, nachdem es eine Bewilligung vom Innenministerium beantragt hatte. Unterdessen sagte Khan, dass er nicht über die Mittel verfüge, um die 200 Dschihadisten zu überwachen, die sich schätzungsweise in London aufhalten, von den 400 Dschihadisten, die bisher aus Syrien und dem Irak in die Hauptstadt zurückgekehrt sind. (Er gab auch stillschweigend zu, dass er nicht weiß, wo sich die zurückgekehrten Dschihadisten aufhalten). Auf die Frage des Journalisten Piers Morgan, warum der Bürgermeister sie nicht überwachen lassen könne, antwortete Khan:
„Weil vom städtischen Polizeibudget ungefähr 15 Prozent, 20 Prozent von mir, dem Bürgermeister, finanziert wird. Der Rest kommt von der Zentralregierung. „Wenn die Polizei geschrumpft und reduziert wird, müssen Sie Prioritäten setzen und ihre Ressourcen vernünftig und geschickt einsetzen.“
Als Morgan nachhakte, was denn bitte schön eine größere Priorität haben könnte als „Leute, die von einem syrischen Schlachtfeld zurückkehren, um britischen Bürgern zu schaden“, gab Khan keine Antwort. Vielleicht, weil es schwer ist, öffentlich zuzugeben, dass der Kampf gegen „Islamophobie“ heute eine höhere Priorität hat als der Kampf gegen Terrorismus?
Judith Bergman ist Kolumnistin, Juristin und politische Analystin. Ihr Beitrag erschien zuerst beim Gatestone Institut. Übersetzung: Daniel Heiniger
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