Nomen est omen? — Oder: Eine Farce namens Jamaika

Soll man es als schlechten Scherz oder als bezeichnend emp­finden, dass die ange­drohte neue Regie­rungs­ko­alition nach einem kari­bi­schen Insel­staat genannt wird, einer par­la­men­ta­ri­schen Mon­archie, die vor allem für ihre sozialen und wirt­schaft­lichen Pro­bleme bekannt ist?

Jamaika hat eine der höchsten Kri­mi­na­li­täts­raten der Welt, eine zer­fal­lende Infra­struktur und Banden, die von Dro­gen­handel und Schutz­geld­erpressung leben, beherr­schen die zahl­reichen No-Go-Areas des Landes. Als Aus­gleich dafür ist der Gebrauch von Mari­huana ent­kri­mi­na­li­siert, damit sich das Leben leichter ertragen lässt. Wer es trotzdem uner­träglich findet, wandert aus. Ist dies der Zustand, in den Deutschland end­gültig gebracht werden soll? Jamaika ist voll mul­ti­kulti, was Deutschland ganz offen­sichtlich jetzt auch werden soll.

Von den Medien wird diese Koalition sehn­süchtig her­bei­ge­schrieben, wobei die Autoren, wenn ihre Wünsche in Erfüllung gehen sollten, sich in streng bewachte Wohl­stands­inseln zurück­ziehen oder aus­wandern werden.

Meines Wissens hat es das in der bun­des­deut­schen Geschichte noch nie gegeben: Die Ver­hand­lungen haben noch nicht begonnen, da sind laut Medi­en­be­richten unter den kleinen Partnern schon infor­melle Ver­ein­ba­rungen über die Ressort-Auf­teilung getroffen worden. Für die Grünen das Außen­mi­nis­terium und ein Super­mi­nis­terium für Umwelt, Ver­brau­cher­schutz und Energie, für die FDP das Finanz­mi­nis­terium mit erwei­terten Kom­pe­tenzen. Damit wird für alle, die sehen wollen und denken können, deutlich, worum es geht: Das schwarz-gelb-grüne „Zukunfts­projekt“ dient vor allem der Ver­teilung der staat­lichen Pfründe. Allzu lange waren die Grünen und die FDP von den Regie­rungs­pri­vi­legien abge­schnitten. Jetzt können sie es kaum erwarten, endlich dran zu kommen. Besonders unge­duldig scheint Cem Özdemir zu sein, der immer wieder öffentlich auf den Beginn der Ver­hand­lungen drängt.

Kanz­lerin Merkel hat die Gespräche aller­dings ver­zögert, bis es nicht mehr ging. Eigentlich war Schweigen vor­ge­sehen, bis das Ergebnis der Nie­der­sa­chenwahl fest­steht. So handelt nur, wer vor den Wählern etwas zu ver­bergen hat.

Als sich in den Umfragen abzeichnete, dass die CDU kei­neswegs als strah­lende Sie­gerin her­vor­gehen würde, sondern sich viel­leicht sogar mit Platz zwei hinter der SPD begnügen muss, wurde der poli­tische Druck zu groß. Um nicht geschwächt in die Ver­hand­lungen mit der CSU gehen zu müssen, wurde der Ober­grenzen-Kom­promiss noch vor der Nie­der­sachsen-Wahl gezimmert. Damit begann eine Dis­kussion, die eigentlich ver­mieden werden sollte.

Aus­ge­rechnet Jean-Claude Juncker demas­kierte das Unions-Ver­hand­lungs­er­gebnis, indem er seine Spre­cherin in Brüssel den Kom­promiss von CDU und CSU zur Flücht­lings­po­litik aus­drücklich begrüßen ließ: „Wir sehen es als extrem positiv an, dass ein Land, das bereits mehr als eine Million Flücht­linge auf­ge­nommen hat, sich jetzt bereit zeigt, weitere 200.000 Per­sonen pro Jahr will­kommen zu heißen.“

Die CSU fühlte sich getroffen (oder am Ende gar der Wäh­ler­täu­schung über­führt?) und ließ ihren Gene­ral­se­kretär Scheuer bellen: „Erst mischt sich der Kom­mis­si­ons­prä­sident mit „Mehr Europa“-Träumereien in den Bun­des­tags­wahl­kampf ein. Jetzt kommt wieder eine bös­willige Falsch­in­ter­pre­tation des CDU/CSU-Regel­werks durch die EU-Kom­mission.“ Bös­willig? Nein, Juncker hat nur aus­ge­sprochen, was wirklich geplant ist. Wobei er uner­wähnt gelassen hat, dass es laut Ver­ein­barung jederzeit auch mehr als 200 000 Ein­wan­derer werden können.

Den Grünen ist dieses weit offene Ein­wan­de­rungstor aller­dings noch nicht genug. Sie wollen mil­lio­nen­fache Ein­wan­derung, sofort. Der Hebel dafür ist der so genannte Fami­li­en­nachzug. Nur mit Familien könne die Inte­gration gelingen. Wahr­schein­licher als eine Inte­gration ist aller­dings eine beschleu­nigte Sub­kultur-Bildung, deren ver­hee­rende Folgen heute schon in Frank­reich oder Schweden zu begut­achten sind.

Selbst Boris Palmer hält die fiktive 200 000-Ober­grenze für zu niedrig. Seit die Union ihren Schein­kom­promiss der Öffent­lichkeit prä­sen­tiert hat, machen die Grünen dagegen Front auf allen Kanälen. Sie sind zwar von 91% der Wähler nicht gewählt worden, gebärden sich aber, als müssten sie die Richt­linien der zukünf­tigen Koali­ti­ons­po­litik festlegen.

Unter­stützt wird das von Kanz­lerin Merkel, die schon vor den Son­die­rungs­ge­sprächen die Bildung einer Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen vor­weg­nimmt: „Wir haben einen Wäh­ler­auftrag, mit dem wir umgehen müssen“, sagte Merkel den Zei­tungen des Redak­ti­ons­netz­werks Deutschland. Es sei die „gemeinsame Ver­ant­wortung, ja unsere Pflicht, daraus eine Regierung zu bilden“.

Das ist einfach nur grotesk: Eine Partei, die als letzte in den Bun­destag einzog, hat alles andere, als einen Regie­rungs­auftrag. Auch die FDP ist von 89% der Wähler nicht gewählt worden. Sie kann aus ihrem Wie­der­einzug in den Bun­destag einen klaren Wäh­ler­auftrag ableiten. Der lautet aber ganz bestimmt nicht, alle Wahl­ver­sprechen fallen zu lassen und koste, was es wolle, in die Regierung ein­zu­treten und damit Merkels Kanz­ler­schaft zu verlängern.

Ein Neu­anfang sieht anders aus. Christian Lindner sollte sich klar machen, dass die Wähler gerade bei der FDP sehr genau hin­schauen werden, was die Partei, der sie noch einmal eine Chance gegeben haben, umsetzt.

Lindner hat einen Unter­su­chungssaus­schuss wegen der unge­setz­lichen Grenz­öffnung 2015 ver­sprochen. Der Ein­tritt in eine Regierung Merkel ist damit nicht ver­einbar. Außerdem hat er für eine zügige Abschiebung von Kri­mi­nellen plä­diert und von allen, die keine Blei­be­per­spektive haben. Das wäre in einer schwarz-gelben Regierung schon kaum durch­zu­setzen gewesen, mit den Grünen ist das ganz unmöglich. Wenn aber mit den Grünen, wenn man den ein­schlä­gigen Medi­en­be­richten trauen darf, in Hin­ter­zimmern bereits die Ressort-Ver­teilung aus­ge­kungelt wurde, scheinen diese Grund­sätze bereits über Bord geworfen worden zu sein. Hat Lindner aus dem Scheitern von Guido Wes­ter­welle wirklich nichts gelernt?

Außer der „Flüchtlings“frage gibt es noch andere Unver­ein­bar­keiten zwi­schen den künf­tigen Regie­rungs­partnern. Davon wird im nächsten Beitrag die Rede sein.

vera-lengsfeld.de

Bild: Collage / Reichstag Wiki­media Commons