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Früher schufen die demokratisch gewählten Politiker die Gesetze und die Richter verwendeten diese Gesetze für ihre wichtige Arbeit. Heute ist es anders: Richter, die niemals vom Volk gewählt wurden, machen die Gesetze und die gewählten Politiker, die sich noch immer “Volksvertreter” nennen, setzen sie brav um. Anschauliche Beispiele gibt es genug. Die #EheFuerAlle und ihre […]
Eine Muslima will Lehrerin werden. Sie ist Informatikerin und möchte als Quereinsteigerin in den Schuldienst überwechseln. Sie bekam keine Stelle als Lehrerin, weil sie sich weigerte, ohne Kopftuch zu unterrichten. Auf Grundlage des Berliner Neutralitätsgesetzes lehnte die Schulbehörde eine Einstellung ab. Das Gesetz schreibt vor, dass religiöse Symbole in öffentlichen Schulen nicht getragen werden dürfen. […]
Der Kriegstreiber, NATO-Statthalter und ukrainische Präsident Petro Poroschenko tut seit Jahren sein Bestes, um die Kriegsfackel an der Demarkationslinie zwischen der Westukraine und dem Donbass nicht verlöschen zu lassen. Und in letzter Zeit drohte wirklich die ganze Schlachterei ein wenig einzuschlafen. Immer gern für solche Pläne genommen: Verletzung feindlichen Hoheitsgebietes. Am Sonntag, den 26.11.2018 drangen […]
Donald Trump begann bei einer Veranstaltung aus aktuellem Anlass unter dem Jubel seiner Fans seine Rede mit folgenden Worten: „Ich muss mich mit einer sehr kritischen Ankündigung und aktuellen Nachricht an Sie wenden. Das FBI hat gerade einen Brief an den Kongress geschickt. Sie informieren darüber, dass sie neue E‑Mails entdeckt haben in Bezug auf […]
Das Allrussische Zentrum veröffentlichte am letzten Freitag Umfrageergebnisse zur öffentlichen Meinung (VTsIOM) gegenüber russischen Politikern, Leistungsbewertungen staatlicher Institutionen und Einstellungen gegenüber Parteien. Die durchschnittliche Zustimmung des Präsidenten für die Woche vom 12. bis 18. November betrug 63,4%. Dieser Indikator schwankte in den letzten Wochen in einem engen Wertebereich. Die Zustimmungsraten für die Arbeit des Premierministers […]
Seit März 2018 ist Heiko Maas deutscher Außenminister. Zuvor trieb er über vier Jahre lang sein Unwesen als Bundesjustizminister und war verantwortlich für die Einführung des sogenannten „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“, oft auch Maas-Zensur-Gesetz genannt, welches nach Auffassung sehr vieler Fachleute eindeutig verfassungswidrig und menschenrechtsfeindlich ist. Sogar der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit kritisierte dieses Gesetz, denn „es gefährde die […]
Wenn man in der Filterblase der Günstlinge und Herolde der Herrschenden lebt, ist die Welt subjektiv immer total in Ordnung. Einschränkungen? Unterdrückung? Zensur? Repressalien? Nicht die Bohne. Man ist wirtschaftlich vollkommen gesund, wird hofiert und hat alle Freiheiten, die man möchte – um im Sinne des herrschenden Systems zu wirken. Das ist auch in der […]
Massenunruhen haben Paris in ein Kriegsgebiet verwandelt. Die Polizei feuerte mit Tränengas und Wasserwerfern, während die Demonstranten «Macron muss zurücktreten» skandierten. Die «Kriegszone» umfasste den Elysée-Palast, das offizielle Zuhause von Macron und den Place de la Concorde gegenüber der Nationalversammlung, dem französischen Parlament. Die schlimmste Gewalt fand auf der berühmtesten Strasse der Innenstadt statt, auf […]
Vor kurzem erschien die Handreichung „Eene mehne muh – und raus bist du – Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik“ der umstrittenen Amadeu-Antonio-Stiftung, gefördert durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, ausgestattet mit einem Geleitwort der Bundesministerin Giffey. In der Broschüre, die sich an das Personal in der Kinderbetreuung richtet, heißt es unter anderem, wir […]
Seit der ersten Wahl von Gerhard Schröder zum Bundeskanzler bis zum Wahl-Debakel von Martin Schulz, hat die SPD rund 10 Millionen Wähler verloren. Dass die Bundestagswahl 2017 nicht den Tiefpunkt der SPD darstellt, sondern nur einen Zwischenstopp in die Bedeutungslosigkeit, dieser Meinung ist der Journalist und Autor Gabor Steingart. Auf Focus Online prognostiziert er nicht […]
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