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Die Bundestagswahlen sind vorbei und das „Weiter so!“ von Angela Merkel wird von der CDU sklavisch umgesetzt. Jüngst erklärte Innenminister Thomas de Maizire dass er sich islamische Feiertage in Deutschland sehr gut vorstellen könne. Damit ist die CDU nun endgültig zur linken Partei mutiert. Laut der Meinung des Innenministers kann man durchaus auf regionaler Ebene […]
Den ersten Teil finden sie HIER Seit Tagen trommeln die Medien für eine Regierungskoalition, die undenkbar sein müsste, wenn es den Altparteien um Inhalte und Positionen ginge. Aber es geht nur noch um Posten. Nicht nur in der „Flüchtlings“frage liegen die zukünftigen Koalitionäre verbal konträr zueinander, auch in der Umwelt- und Energiepolitik wären ihre Positionen nicht […]
Eine Legende sagt, zur Zeit von Kohl sei die CDU noch eine konservative Partei gewesen und erst Merkel habe sie nach links verrückt. In Wahrheit ist Merkel nicht die Ursache, sondern die Folge der Vergrünung der Union. (Von Dr. Rainer Zitelmann) Deutschland kann sich freuen, wenn Merkel irgendwann abtritt – und man kann nur hoffen, dass […]
Seit Jahren lenke ich die Aufmerksamkeit darauf, wie sich die politischen Parteien in Deutschland unsere Demokratie immer weiter einverleiben. Mehr als einmal habe ich an die Bürgergesellschaft appelliert, sich gegen den Parteienstaat zur Wehr zu setzen, um die Errichtung weiterer Abschottungsstrukturen, Selbstbedienungsbudgets und Demokratieumgehungen zu unterbinden. Von der Kandidatenauswahl für die Parlamente, über die Mitbestimmung […]
Wer dieser Tage einen der unzähligen Fernseh-Polittalks verfolgt, könnte glauben, in eine Zeitmaschine geraten zu sein. Man wähnt sich zurückversetzt ins Jahr 1989, so sehr erinnern die Statements des Führungspersonals der aus dem Amt gejagten Bundesregierung an den unbeugsamen Starrsinn des untergehenden DDR-Politbüros. „Alles richtig gemacht“, lautet die Devise, „Immer nur weiter so“, der Schlachtruf. […]
Sie ließ sich bereits vor der Wahl als alternativlos feiern: Angela Merkel. Und ihre Partei nahm ihr das ab, glaubte fest daran, dass man nur mit ihr das beste Wahlergebnis für die CDU/CSU einfahren könne. da drückte man angesichts der Tatsache, dass sie die CDU über viele Jahre bis zur Unkenntlichkeit „umgestaltet“ hatte, schon mal […]
Führende CDU-Politiker wollen trotz der starken Verluste bei der Bundestagswahl den Kurs von Angela Merkel beibehalten und widersprechen Forderungen nach einem Rechtsruck. Nur der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber fordert endlich eine Begrenzung der Zuwanderung. (Von Michael Müller / BerlinJournal.biz) Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich hatte nach dem AfD-Wahlsieg bei der Bundestagswahl kritisiert, dass die Union rechts von […]
Die Bundestagswahl war eine glatte Absage an die Merkelsche Politik der Massenzuwanderung. Das gilt selbst für Wähler der Union, die ihr Kreuz in dem Glauben gemacht haben, dass nach der Wahl gelten würde, was im „Regierungsprogramm“ der Union steht. Dort kann man lesen, dass die Union Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme ablehnt und dass Gefährder […]
Dass der Islam in Ländern, in denen er die vorherrschende Religion ist, Kritik an seinem System, seinen Gesetzen und Obrigkeiten nicht gutheißt, wissen wir nicht erst seit gestern. Leider sind die Bilder gesteinigter, ausgepeitschter oder an Kränen baumelnder Frauen und Männer in den letzten Jahren ebenso nicht weniger geworden wie die abgeschnittener Köpfe — sie […]
Laut einem Protokoll haben Grüne und FDP in vertraulichen Verhandlungen über die mögliche Bildung einer Jamaika-Koalition verhandelt. Demnach diskutierten sie auch schon informell über die Aufteilung der Ministerien. Die offiziellen Koalitionsverhandlungen für eine mögliche Jamaika-Koalition haben noch nicht begonnen. Doch Grüne und Liberale haben sich laut einem Medienbericht bereits zu einem informellen Sechser-Treffen zusammengefunden. Dabei […]
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