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Jetzt kommt sie wohl doch, die Groko, die eigentlich eine KleiKo ist, weil sie nach den neuesten Umfragen heute keine Mehrheit mehr bei einer Neuwahl bekommen würde. Ganz besonders stolz sind sie in Berlin auf die 12.000 Flüchtlinge per Familiennachzug jährlich. Das macht immerhin in vier Jahren (wenn die Kleiko überhaupt so lange hält, 48.000). […]
Vieles im Ergebnispapier der Sondierung zwischen CDU/CSU und SPD vom 12.01.2018 ist schwammig oder zweideutig formuliert oder erst gar nicht enthalten. Vieles ist auch (wahrscheinlich absichtlich) widersprüchlich formuliert, wie z.B. die gesamte Thematik um Asylrecht, Flüchtlinge und „Zuwanderung“. (Von Georg Marin) Das Ergebnispapier enthält jedoch auf der letzten Seite, auf Seite 28, eine autoritäre Absichtserklärung, die […]
Die GroKo wird kommen und mit ihr alle ausgebrannten Politiker wie Merkel, Seehofer und Schulz. Deutschland wird sich weiter destabilisieren. Gut geht das schon lange nicht mehr, aber die fatale Untertanenmentalität allzu vieler Deutscher verhindert bislang, dass der Souverän die Fahrt an die Wand stoppt. Mit einer knappen Mehrheit hat der Sonderparteitag der SPD für […]
Das Sondierungspapier enthält zahlreiche Formulierungen, unter denen sich jeder vorstellen kann, was er will – vielleicht auch gar nichts. Ein markantes Beispiel dafür sind die Formulierungen zur Obergrenze. (Von Dr. Rainer Zitelmann) Die CSU behauptet, sie habe ihre Obergrenze bei den Sondierungsgesprächen durchgesetzt. Laut Martin Schulz sagen die Formulierungen in der Vereinbarung jedoch rein GAR […]
“Wir haben intensive, ernsthafte, sehr tiefgehende Sondierungen durchgeführt. Das Papier, was wir erarbeitetet haben das ist nicht mal so ein oberflächliches Papier, sondern es drückt aus, dass wir ernsthaft daran arbeiten, heute und in dieser Legislaturperiode die Vorraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir auch in 10 und 15 Jahren gut in Deutschland leben können.” sagte […]
Der Familiennachzug von „Flüchtlingen“ mit subsidiärem Schutzstatus soll laut SPD-Chef Schulz eine Bedingung der SPD für eine GroKo sein. „Deutschland muss sich an internationales Recht halten, unabhängig von der Stimmung im Land oder in der CSU“. Außerdem behauptet er, es handele sich um „weniger als 70.000 Personen, also weniger als 0,01 Prozent der Bevölkerung“. Schulz […]
Ein Vierteljahr nach der Wahl wird seit Sonntag wieder an einer Regierungsbildung gezimmert. Nach ein paar Vorgesprächen gingen Union und SPD „zuversichtlich“ in die Sondierung, die bereits am Donnerstag abgeschlossen sein soll. Diese Eile ist verdächtig, denn die Positionen von SPD und CSU sind z.B. in der Frage des Familiennachzugs für subsidiär „Schutzbedürftige“ oder der „Bürgerversicherung“ […]
Spätestens seit der aktuellen Diätenerhöhung im Bundestag müsste jedem klarwerden, dass es sich bei der Parlamentsfüllmasse nur um gut bezahlte Claqueure handelt. Auch die Gespräche um die Regierungsbildung sind nichts weiter als eine Inszenierung, die der Bevölkerung aber als zähe Verhandlungen verkauft werden. Anders sieht es nämlich aus, wenn es um ihr eigenes Geld, in […]
13.12.17 um 22 Uhr: Der Nachrichtensender N‑TV macht auf mit der Meldung, dass sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD getroffen haben, um eine Regierung zu „besprechen“. Es wurde Stillschweigen vereinbart. (Ein Kommentar von Udo Schulze) Stillschweigen? Ja, diese Volksverräter wollen dem Volk nicht mitteilen, was sie ausgekungelt haben. Das Pack bleibt unwissend, es […]
Helmut Kohl hat Geschichte geschrieben. Deutsche und europäische Geschichte. Er ist der Kanzler der Deutschen Einheit. Hier kommen ihm und der Union große Verdienste zu. Aber da gibt es noch eine andere Seite von Kohl und der CDU – eine dunkle, eine schwarze, eine rabenschwarze Seite. Kohls Aufstieg und seine Förderer im Hintergrund Die ARD […]
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