Schlagwort: CDU

Gefäng­nisse abschaffen? — Grüne wollen 90 Prozent der Häft­linge in den offenen Vollzug entlassen

„Kör­per­ver­letzung, Ein­bruch und bewaff­neter Raub­überfall sind keine Kava­liers­de­likte!“ (…) „Die Ver­an­staltung der Land­tags­grünen ‚Hat die Frei­heits­strafe einen Sinn – Gefäng­nisse abschaffen?‘ ist ein Schlag ins Gesicht für alle Opfer von Kri­mi­na­lität.“  Mit diesen klaren Worten reagierte Dr. Florian Herrmann, der innen­po­li­tische Sprecher der CSU-Lan­d­­tags­­fraktion, auf die neueste Schnapsidee der Grünen, die aber alles andere als […]

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Die Macht der Par­teien: Der Bun­destag immu­ni­siert sich gegen die Wähler

Seit Jahren lenke ich die Auf­merk­samkeit darauf, wie sich die poli­ti­schen Par­teien in Deutschland unsere Demo­kratie immer weiter ein­ver­leiben. Mehr als einmal habe ich an die Bür­ger­ge­sell­schaft appel­liert, sich gegen den Par­tei­en­staat zur Wehr zu setzen, um die Errichtung wei­terer Abschot­tungs­struk­turen, Selbst­be­die­nungs­budgets und Demo­kra­tie­um­ge­hungen zu unter­binden. Von der Kan­di­da­ten­auswahl für die Par­la­mente, über die Mitbestimmung […]

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Merkels Machtgier: Von einer Frau, die nicht merkt, dass es vorbei ist

Wer dieser Tage einen der unzäh­ligen Fernseh-Poli­t­­talks ver­folgt, könnte glauben, in eine Zeit­ma­schine geraten zu sein. Man wähnt sich zurück­ver­setzt ins Jahr 1989, so sehr erinnern die State­ments des Füh­rungs­per­sonals der aus dem Amt gejagten Bun­des­re­gierung an den unbeug­samen Starrsinn des unter­ge­henden DDR-Poli­t­­büros. „Alles richtig gemacht“, lautet die Devise, „Immer nur weiter so“, der Schlachtruf. […]

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Umfrage: Ohne Merkel hätte die Union ein wesentlich bes­seres Ergebnis bei Bun­des­tagswahl erreicht

Sie ließ sich bereits vor der Wahl als alter­na­tivlos feiern: Angela Merkel. Und ihre Partei nahm ihr das ab, glaubte fest daran, dass man nur mit ihr das beste Wahl­er­gebnis für die CDU/CSU ein­fahren könne. da drückte man ange­sichts der Tat­sache, dass sie die CDU über viele Jahre bis zur Unkennt­lichkeit „umge­staltet“ hatte, schon mal […]

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Nomen est omen? — Oder: Eine Farce namens Jamaika

Soll man es als schlechten Scherz oder als bezeichnend emp­finden, dass die ange­drohte neue Regie­rungs­ko­alition nach einem kari­bi­schen Insel­staat genannt wird, einer par­la­men­ta­ri­schen Mon­archie, die vor allem für ihre sozialen und wirt­schaft­lichen Pro­bleme bekannt ist? Jamaika hat eine der höchsten Kri­mi­na­li­täts­raten der Welt, eine zer­fal­lende Infra­struktur und Banden, die von Dro­gen­handel und Schutz­geld­erpressung leben, beherrschen […]

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Angelika Barbe (CDU): Warum die Ost­deut­schen keine Feig­linge sind!

Die meisten Geschichten liest man, weil sie spannend klingen UND kurz sind. Diese hier ist auf den ersten Blick nicht spannend. Und auch noch ellenlang. Also eigentlich schon „Papierkorb“? Die Story ist ein Brief! Bitte lest. Unbe­dingt. Eine CDU-Frau schreibt ein flam­mendes Bekenntnis gegen Merkel. Für die AfD. Für Pegida. Für die Freiheit. Für Deutschland… […]

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Ober­grenze? Nein, Irre­führung der Öffentlichkeit!

Es ist erst ein paar Tage her, dass Horst See­hofer nach der hef­tigen Wahl­schlappe für die Union in die Mikro­phone hauchte, man hätte ver­standen. Nein, die Union hat nichts ver­standen, will nichts ver­stehen. Was wir seit dem Wahltag erleben, ist einzig das Bestreben, den Protest der Wahl­bürger  ein­zu­hegen, um weiter machen zu können, wie bisher. […]

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CDU-Poli­tiker wollen Merkels Kurs beibehalten

Füh­rende CDU-Poli­­tiker wollen trotz der starken Ver­luste bei der Bun­des­tagswahl den Kurs von Angela Merkel bei­be­halten und wider­sprechen For­de­rungen nach einem Rechtsruck. Nur der CSU-Ehren­­vor­­­si­t­­zende Edmund Stoiber fordert endlich eine Begrenzung der Zuwan­derung.  (Von Michael Müller / BerlinJournal.biz) Sachsens CDU-Minis­­ter­prä­­sident Sta­nislaw Tillich hatte nach dem AfD-Wahlsieg bei der Bun­des­tagswahl kri­ti­siert, dass die Union rechts von […]

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Jamaika — Die Stern­stunde für Merkels Machiavellismus

Dass Merkel nun schon 12 Jahre lang regiert ist vor allem Aus­druck der Tat­sache, dass sie immer dra­ma­tisch unter­schätzt wurde. Wird sie jetzt wieder unter­schätzt? (Von Dr. Rainer Zitelmann) Die Geschichte der Angela Merkel ist die Geschichte ihrer Unter­schätzung. Selbst aus­ge­fuchste Macht­po­li­tiker wie Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble haben sie unter­schätzt. Kohl hätte nie geglaubt, […]

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Özoguz-Phan­tasien: Jetzt kri­ti­siert sie die CDU wegen Ver­harm­losung der “rechts­ra­di­kalen” AfD

Die Inte­gra­ti­ons­be­auf­tragte Aydan Özoguz hat Sachsens Lan­des­vater Sta­nislaw Tillich vor­ge­worfen, er fördere rechte Ein­stel­lungen. Über­haupt habe die Ost-CDU rechte Ten­denzen in der Bevöl­kerung über viele Jahre ver­harmlost.  (Von Emilia David) Die Inte­gra­ti­ons­be­auf­tragte der Bun­des­re­gierung, Aydan Özoguz, hat der CDU eine Mit­schuld an einem ver­meint­lichen Rechtsruck in Ost­deutschland vor­ge­worfen. Hin­ter­grund ist das starke Abschneiden der AfD […]

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