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Eigentlich sollte das BAMF Flüchtlinge in ihre Heimat zurückschicken, wenn ihnen dort keine Verfolgung mehr droht. So ist es gesetzlich vorgesehen, und so wurde es den Bürgern versprochen. Dennoch dürfen fast alle Flüchtlinge dauerhaft in Deutschland bleiben. (Von Michael Müller) Wer in Deutschland einmal als Flüchtling anerkannt worden ist, der bleibt meist für immer. Der […]
Der Rücktritt von Stanislaw Tillich kam für die Sachsen-CDU überraschend. Tillich, der nicht Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl war, kündigte den Abschied von seinen Ämtern an, den er im Dezember vollziehen will, um die Verantwortung für das katastrophale Bundestagswahlergebnis zu übernehmen. Bezeichnenderweise schien man in Berlin weniger überrascht zu sein, als in Dresden. Nur Lothar de […]
Im Wahlkampf wurde von den Parteien, die noch als bürgerlich gelten, viel versprochen. Die Union hat in ihrem „Regierungsprogramm“ behauptet, sie wolle, dass „die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt“. Außerdem wolle sie ihre „Bemühungen“ verstärken, „diejenigen zurückzuführen und gegebenenfalls abzuschieben, deren Anträge auf Asyl rechtskräftig abgelehnt werden“. Eine „Einwanderung in […]
Nach Bundestags- und Niedersachsen-Wahl ist Merkel enorm geschwächt, aber noch nicht ganz weg vom Fenster. Der Weg geht offensichtlich in Richtung schwarz-gelb-grüne Niedergangs-Republik. Blickt man jedoch etwas tiefer, zeigt sich: Wahlen unter postdemokratischen Bedingungen können keine echte Veränderung der politischen Machtverhältnisse mehr bewirken. Weshalb nicht soll hier erläutert werden. I. Wahlen nicht gleich Demokratie Demokratie bedeute, dass […]
Heute beginnen die Sondierungsgespräche für ein so genanntes Jamaika-Bündnis. Es werden in den Medien „harte Verhandlungen“ vorausgesagt. Dieser Botschaft sollte man keinen Glauben schenken. Es hat zu viele Kungelrunden im Vorfeld gegeben, in denen sogar schon über Ministerposten geredet wurde. Man ist sich bereits weitgehend einig, weiß aber noch nicht, wie man das der Öffentlichkeit […]
Sie hatte sich mächtig ins Zeug gelegt. Gleich fünf Mal war Angela Merkel im kurzen niedersächsischen Wahlkampf für die CDU in den Ring gestiegen. Drei Wochen nach dem desaströsen Abschneiden bei der Bundestagswahl wollte sie dafür sorgen, die letzte verbliebene CDU-Machtoption „Jamaika“ im künftigen Landtag in Hannover zu installieren, um kurz darauf leichtes Spiel in […]
Die Österreich-Wahl widerlegt die These, ein Aufgreifen jener Themen, die Protestwähler bewegen, führe zu Stimmenverlusten. (Von Dr. Rainer Zitelmann) Man kann es schon nicht mehr hören: Es vergeht keine Talkshow und kein Interview, in dem nicht Vertreter von SPD, Grünen, Linken und vom linken CDU-Flügel folgende These vertreten: „Es lohnt sich für die Union nicht, […]
Die Bundestagswahlen sind vorbei und das „Weiter so!“ von Angela Merkel wird von der CDU sklavisch umgesetzt. Jüngst erklärte Innenminister Thomas de Maizire dass er sich islamische Feiertage in Deutschland sehr gut vorstellen könne. Damit ist die CDU nun endgültig zur linken Partei mutiert. Laut der Meinung des Innenministers kann man durchaus auf regionaler Ebene […]
Eine Legende sagt, zur Zeit von Kohl sei die CDU noch eine konservative Partei gewesen und erst Merkel habe sie nach links verrückt. In Wahrheit ist Merkel nicht die Ursache, sondern die Folge der Vergrünung der Union. (Von Dr. Rainer Zitelmann) Deutschland kann sich freuen, wenn Merkel irgendwann abtritt – und man kann nur hoffen, dass […]
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