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Der Rücktritt von Stanislaw Tillich kam für die Sachsen-CDU überraschend. Tillich, der nicht Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl war, kündigte den Abschied von seinen Ämtern an, den er im Dezember vollziehen will, um die Verantwortung für das katastrophale Bundestagswahlergebnis zu übernehmen. Bezeichnenderweise schien man in Berlin weniger überrascht zu sein, als in Dresden. Nur Lothar de […]
Im Wahlkampf wurde von den Parteien, die noch als bürgerlich gelten, viel versprochen. Die Union hat in ihrem „Regierungsprogramm“ behauptet, sie wolle, dass „die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt“. Außerdem wolle sie ihre „Bemühungen“ verstärken, „diejenigen zurückzuführen und gegebenenfalls abzuschieben, deren Anträge auf Asyl rechtskräftig abgelehnt werden“. Eine „Einwanderung in […]
Nach Bundestags- und Niedersachsen-Wahl ist Merkel enorm geschwächt, aber noch nicht ganz weg vom Fenster. Der Weg geht offensichtlich in Richtung schwarz-gelb-grüne Niedergangs-Republik. Blickt man jedoch etwas tiefer, zeigt sich: Wahlen unter postdemokratischen Bedingungen können keine echte Veränderung der politischen Machtverhältnisse mehr bewirken. Weshalb nicht soll hier erläutert werden. I. Wahlen nicht gleich Demokratie Demokratie bedeute, dass […]
Heute beginnen die Sondierungsgespräche für ein so genanntes Jamaika-Bündnis. Es werden in den Medien „harte Verhandlungen“ vorausgesagt. Dieser Botschaft sollte man keinen Glauben schenken. Es hat zu viele Kungelrunden im Vorfeld gegeben, in denen sogar schon über Ministerposten geredet wurde. Man ist sich bereits weitgehend einig, weiß aber noch nicht, wie man das der Öffentlichkeit […]
Den ersten Teil finden sie HIER Seit Tagen trommeln die Medien für eine Regierungskoalition, die undenkbar sein müsste, wenn es den Altparteien um Inhalte und Positionen ginge. Aber es geht nur noch um Posten. Nicht nur in der „Flüchtlings“frage liegen die zukünftigen Koalitionäre verbal konträr zueinander, auch in der Umwelt- und Energiepolitik wären ihre Positionen nicht […]
Seit Jahren lenke ich die Aufmerksamkeit darauf, wie sich die politischen Parteien in Deutschland unsere Demokratie immer weiter einverleiben. Mehr als einmal habe ich an die Bürgergesellschaft appelliert, sich gegen den Parteienstaat zur Wehr zu setzen, um die Errichtung weiterer Abschottungsstrukturen, Selbstbedienungsbudgets und Demokratieumgehungen zu unterbinden. Von der Kandidatenauswahl für die Parlamente, über die Mitbestimmung […]
Sie ließ sich bereits vor der Wahl als alternativlos feiern: Angela Merkel. Und ihre Partei nahm ihr das ab, glaubte fest daran, dass man nur mit ihr das beste Wahlergebnis für die CDU/CSU einfahren könne. da drückte man angesichts der Tatsache, dass sie die CDU über viele Jahre bis zur Unkenntlichkeit „umgestaltet“ hatte, schon mal […]
Soll man es als schlechten Scherz oder als bezeichnend empfinden, dass die angedrohte neue Regierungskoalition nach einem karibischen Inselstaat genannt wird, einer parlamentarischen Monarchie, die vor allem für ihre sozialen und wirtschaftlichen Probleme bekannt ist? Jamaika hat eine der höchsten Kriminalitätsraten der Welt, eine zerfallende Infrastruktur und Banden, die von Drogenhandel und Schutzgelderpressung leben, beherrschen […]
Zwar verzichten CDU und CSU auf Forderungen nach einer Obergrenze. Doch den Familiennachzug wollen sie weiter behindern. Dies kritisiert Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin als „eine Verleugnung urchristlicher Werte“. (Von Michael Müller) Am Sonntag in Berlin hatten sie die Spitzen von CDU und CSU im Streit über die Flüchtlingspolitik auf ein Kompromisspapier geeinigt. Allerdings enthält das Papier […]
Während die Parteien dem Volk vorspielen, sie müssten vornehmlich wegen der Obergrenze für die Anzahl von Flüchtlingen harte Koalitionsverhandlungen führen, fragt sich kaum jemand, worüber hier überhaupt gesprochen wird. Der Blick ins Grundgesetz genügt, um rasch Klarheit zu bekommen: Art. 16 a GG (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, […]
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