Schlagwort: politik

Keine Gnade für Rent­nerin (84) die aus Hunger klaute — 90 Tage Knast!

Weil die Rent­nerin Ingrid Mill­gramm (84) aus Hunger Lebens­mittel gestohlen hat, muss sie für 90 Tage ins Gefängnis. Wegen ihrer kleinen Rente hatte sie sich wochenlang nur von Wasser und Knä­ckebrot ernährt. Nun hat sie Angst vor dem Knast.  (Von Emilia David) Wochenlang hatte die Rent­nerin Ingrid Mill­gramm aus Bad Wöris­hofen in Bayern noch auf Gnade […]

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Sahra Wagen­knecht: Merkels Inte­gra­ti­ons­po­litik geht zu Lasten der Armen

(Ein Gast­beitrag von Sahra Wagen­knecht) Das Recht auf Asyl ist ein Grund­recht, das nicht immer weiter aus­ge­höhlt werden darf. Aber es bedeutet nicht, dass jeder, der möchte, nach Deutschland kommen und hier bleiben kann. Deshalb muss unser Schwer­punkt auf der Hilfe vor Ort und der Bekämpfung von Flucht­ur­sachen liegen, wie unfaire Frei­han­dels­ab­kommen, Inter­ven­ti­ons­kriege und Waffenexporte. […]

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Offi­zielle Rei­se­warnung nach Ägypten wegen Miss­achtung der Menschenrechte

Auf­grund einer mas­siven und erneuten Ver­haf­tungs­welle gegen Homo­se­xuelle hat sich das Aus­wärtige Amt nach Abwägung innen­po­li­ti­scher Inter­essen (Mas­sen­mi­gration von Mus­limen) jetzt dennoch ent­schlossen, seine Rei­se­hin­weise für Ägypten anzu­passen. Es könne nicht aus­ge­schlossen werden, dass Tou­risten durch die Benutzung von Dating-Apps ins Visier von ägyp­ti­schen Behörden gerieten, so die Warnung in aktu­ellen Absatz der Hin­weise für […]

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Quo vadis Europa? — Einheit, Iden­tität, Tra­dition, Demokratie

Es gibt Fragen, die berühren unser Innerstes. So auch die Frage nach unserer eigenen Iden­tität. Nun ist aber alles, was ist, ein solches, welches geworden ist. Um das Sein einer Person, einer Gesell­schaft oder einer Kultur zu erfassen, muss man also ihre Genese kennen, um so die Mög­lichkeit zu erhalten, das Heute zu ver­stehen und […]

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Aktion „Link­s­trend stoppen“ bestätigt: Facebook „ver­steckt“ Links zu „Phi­lo­sophia Perennis“

Die Indizien und Belege dafür, dass Facebook den islam­kri­ti­schen Blog Phi­lo­sophia Perennis, der immer wieder  auch über unge­rechte Sper­rungen bei Facebook und deren Hin­ter­gründe berichtet hat, zwei Wochen vor der Bun­des­tagswahl unter eine Art Shadowban gestellt hat, mehren sich täglich. Gestern berichtete die Seite „Link­s­trend stoppen“: „Der Blog „phi­lo­sophia perennis“ des CDU-Mit­­glieds und freien Publizisten […]

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Was die AfD von der FPÖ lernen kann

Vor einigen Jahren war ich mit einer kleinen Dele­gation der dama­ligen Jungen Alter­na­tiven der AfD zu „geheimen“ Stra­te­gie­ge­sprächen mit Spit­zen­po­li­tikern der FPÖ in Wien. Es waren sehr auf­schluss­reiche Gespräche, die den Weg der FPÖ aus dem Keller in den rechten Rand der Mitte auf­zeigten, ohne die eigenen Prin­zipien zu ver­raten. (Von Dieter Farwick, Bri­ga­de­ge­neral a.D. […]

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Links­extremer Ter­ror­an­schlag gegen Ein­Prozent-Haus in Halle

In der Nacht auf den heu­tigen Mittwoch wurde das Haus, in dem die „EinProzent“-Bewegung ihr Büro hat, von einer großen Gruppe von etwa 50 Links­extre­misten regel­recht mili­tä­risch ange­griffen. Die Angreifer schleu­derten über hundert Pflas­ter­steine gegen das Haus und durch die Fenster. Weiter wurde mit zwei mit Farbe gefüllte Feu­er­lö­schern und meh­reren Farb­bomben Sach­schaden am Gebäude […]

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Deutsch­lands Rückfall in alte Muster: Volle Zensur, jetzt offiziell

Am 1. Oktober 2017 trat ein neues Gesetz zur Ein­führung der staat­lichen Zensur auf Social-Media-Plat­t­­formen in Kraft. Das neue Gesetz sieht vor, dass Social-Media-Plat­t­­formen wie Facebook, Twitter und YouTube ihre Nutzer im Auftrag des Deut­schen Staates zen­sieren müssen. Social Media Unter­nehmen sind ver­pflichtet, alle Online- „Straf­tat­be­stände“ wie Ver­leumdung, üble Nachrede, Ver­leumdung, Dif­fa­mierung oder Anstiftung innerhalb von 24 […]

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Möch­tegern Staa­ten­lenker Gabriel: Keile und Küsschen für Schäuble

Nach­rich­ten­agen­turen sind was unge­heuer Prak­ti­sches. Man setzt morgens jemanden an den Ticker, der schaut, was so im Angebot ist. Aha, copy & paste, einfach über­nehmen … viel­leicht noch ein bisschen umfor­mu­lieren, fertig. So auch heute morgen. Mit ein paar kleinen Schnörkeln Unter­schied pinseln alle Main­stream­m­edien das­selbe ab. Sigmar Gabriel hat Wolfgang Schäuble gescholten, Europa in […]

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Eva-Maria Kirsch­sieper: Das ist die Frau der Facebooksperrungen!

Eigentlich sieht sie ganz nett aus. Ein bisschen wie eine Zahn­arzt­hel­ferin oder die Sekre­tärin aus dem Vor­zimmer eines Mit­tel­stands­un­ter­nehmers. Auf jeden Fall auf den ersten Blick harmlos. Sie ist aber alles andere als das … Es geht um Eva-Maria Kirsch­sieper. 2014 meldete das Magazin „Pres­se­sprecher“ zu der Poli­tik­wis­sen­schaft­lerin Kirsch­sieper: „Eva-Maria Kirsch­sieper ist seit Sep­tember Head of […]

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