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“Wir haben intensive, ernsthafte, sehr tiefgehende Sondierungen durchgeführt. Das Papier, was wir erarbeitetet haben das ist nicht mal so ein oberflächliches Papier, sondern es drückt aus, dass wir ernsthaft daran arbeiten, heute und in dieser Legislaturperiode die Vorraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir auch in 10 und 15 Jahren gut in Deutschland leben können.” sagte […]
Der Familiennachzug von „Flüchtlingen“ mit subsidiärem Schutzstatus soll laut SPD-Chef Schulz eine Bedingung der SPD für eine GroKo sein. „Deutschland muss sich an internationales Recht halten, unabhängig von der Stimmung im Land oder in der CSU“. Außerdem behauptet er, es handele sich um „weniger als 70.000 Personen, also weniger als 0,01 Prozent der Bevölkerung“. Schulz […]
Ein Vierteljahr nach der Wahl wird seit Sonntag wieder an einer Regierungsbildung gezimmert. Nach ein paar Vorgesprächen gingen Union und SPD „zuversichtlich“ in die Sondierung, die bereits am Donnerstag abgeschlossen sein soll. Diese Eile ist verdächtig, denn die Positionen von SPD und CSU sind z.B. in der Frage des Familiennachzugs für subsidiär „Schutzbedürftige“ oder der „Bürgerversicherung“ […]
Spätestens seit der aktuellen Diätenerhöhung im Bundestag müsste jedem klarwerden, dass es sich bei der Parlamentsfüllmasse nur um gut bezahlte Claqueure handelt. Auch die Gespräche um die Regierungsbildung sind nichts weiter als eine Inszenierung, die der Bevölkerung aber als zähe Verhandlungen verkauft werden. Anders sieht es nämlich aus, wenn es um ihr eigenes Geld, in […]
13.12.17 um 22 Uhr: Der Nachrichtensender N‑TV macht auf mit der Meldung, dass sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD getroffen haben, um eine Regierung zu „besprechen“. Es wurde Stillschweigen vereinbart. (Ein Kommentar von Udo Schulze) Stillschweigen? Ja, diese Volksverräter wollen dem Volk nicht mitteilen, was sie ausgekungelt haben. Das Pack bleibt unwissend, es […]
Helmut Kohl hat Geschichte geschrieben. Deutsche und europäische Geschichte. Er ist der Kanzler der Deutschen Einheit. Hier kommen ihm und der Union große Verdienste zu. Aber da gibt es noch eine andere Seite von Kohl und der CDU – eine dunkle, eine schwarze, eine rabenschwarze Seite. Kohls Aufstieg und seine Förderer im Hintergrund Die ARD […]
Die sozialistischen Politiker Augusto Santos Silva (Portugal) und Alexis Tsipras (Griechenland) betteln die SPD-Genossen an, eine GroKo bilden – damit deutsche Arbeitnehmer für Arbeitlose in den Südländern zahlen. (Von Dr. Rainer Zitelmann) Es ist nicht alltäglich, dass sich führende Politiker anderer Länder in die Regierungsbildung in Deutschland einmischen und Tipps für die Koalitionsverhandlungen geben. Doch […]
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Stimmt ja, wir haben schon bei den ´68ern gelernt, daß, wer die Begriffe bestimmt, die Sprache beherrscht. Ein solches „Herrschaftsinstrument“ scheint der amtierende Kanzleramtschef Peter Altmaier gefunden zu haben: „Ein Loch ist ein Nichts mit etwas drumrum“. Hat er nicht gesagt, aber was er gesagt hat, klingt so: „Konstruktive Zurückhaltung“. (Von Peter Helmes) Das ist […]
Von einer Leserin wurde ich darauf aufmerksam gemacht, dass der Bürgermeister von Altena Andreas Hollstein, der für seine bereitwillige Aufnahme von mehr Flüchtlingen hochgelobt wurde, in der vorgestrigen Sendung von Sandra Maischberger anscheinend nicht die Wahrheit gesagt hat. Er behauptete, die vermehrte Aufnahme von Flüchtlingen hätte nicht zu einer Erhöhung der Kriminalitätsrate in der Stadt […]
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