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Während sich die Jamaika-Koalitionspartner einig sind, dass sie jedes Jahr mehrere hundertausend mehrheitlich muslimische Menschen nach Deutschland umsiedeln und diese vollumfänglich finanzieren und unterhalten wollen — was sie dann Integration nennen -, müssen auf der anderen Seite die eigenen ärmsten der Armen einen weiteren Schlag ins Gesicht hinnehmen. In Bernburg (Saale) in Sachsen-Anhalt ist für […]
Während die Parteien dem Volk vorspielen, sie müssten vornehmlich wegen der Obergrenze für die Anzahl von Flüchtlingen harte Koalitionsverhandlungen führen, fragt sich kaum jemand, worüber hier überhaupt gesprochen wird. Der Blick ins Grundgesetz genügt, um rasch Klarheit zu bekommen: Art. 16 a GG (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, […]
Führende CDU-Politiker wollen trotz der starken Verluste bei der Bundestagswahl den Kurs von Angela Merkel beibehalten und widersprechen Forderungen nach einem Rechtsruck. Nur der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber fordert endlich eine Begrenzung der Zuwanderung. (Von Michael Müller / BerlinJournal.biz) Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich hatte nach dem AfD-Wahlsieg bei der Bundestagswahl kritisiert, dass die Union rechts von […]
Eine Elementaraufklärung für den moralisierenden Laien Die Sanktionsdrohungen gegen die osteuropäischen Migrantenablehner sind vom Tisch. Die Werte-Moralisten wurden von Juncker & Co. einfach im Stich gelassen. Viele haben nicht einmal mitbekommen, dass Brüssel klein beigegeben hat. Es gibt die Niederlage nicht zu und jongliert mit einem neuen Slogan „Anreizprogramm für freiwillige Aufnahmen“. Dieser Beitrag erklärt, […]
Die Bundestagswahl war eine glatte Absage an die Merkelsche Politik der Massenzuwanderung. Das gilt selbst für Wähler der Union, die ihr Kreuz in dem Glauben gemacht haben, dass nach der Wahl gelten würde, was im „Regierungsprogramm“ der Union steht. Dort kann man lesen, dass die Union Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme ablehnt und dass Gefährder […]
Unions- und SPD-Debakel: Schuld ist die Flüchtlingskrise – nicht die AfD Alle, die heute so aufschreien, alle die heute sich so empören, haben mit ihrer unglaublichen Arroganz genau dazu beigetragen, wie es aktuell ist. NEIN, die Flüchtlingskrise ist nicht Schuld an der Erstarkung der AfD! Die Flüchtlingskrise hat dazu geführt, dass sich wesentlich mehr Menschen mit dem […]
Exklusiv: Der Redaktion von JouWatch liegen geheime Papier aus dem Bayerischen Innenministerium vor. Daraus geht hervor, dass die Bundesregierung im Geheimen eine generalstabsmäßige Umsiedlung von Flüchtlingen aus Griechenland betreibt, die über den Münchner Flughafen mit Chartermaschinen eingeflogen werden. (Von Stefan Schubert für JouWatch) Die vorliegenden Dokumente sind sämtlich als Verschlusssache und mit dem entsprechenden Aufdruck […]
Damit nicht so viele Migranten illegal einreisen müssen, will die EU-Kommission bis 2019 mindestens 50.000 Afrikaner aus Niger, dem Sudan, dem Tschad oder Äthiopien nach Europa umsiedeln. Mit dieser “legalen Umsiedlung” wollen die Brüsseler Eurkraten die gefährliche illegale Migration bekämpfen. Es müssten Alternativen zur gefährlichen irregulären Einreise geschaffen werden, zitiert die Die WELT den EU-Migrationskommissar […]
Vielen Gutmenschen wird in Anbetracht der Worte des Oberhauptes der Tibeter und Friedensnobelpreisträgers, dem Dalei Lama, im Teatro Massimo im sizilianischen Palermo die Kinnlade auf den Boden klatschen: “Ich glaube, letztendlich sollten die Leute mehr Verantwortung für ihre Heimatländer übernehmen und dort beim Wiederaufbau mithelfen.” Weiter sagte er, es seien bereits zu viele Flüchtlinge in […]
Laut einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages hätten die aus Österreich kommenden Flüchtlinge im Herbst 2015 abgewiesen werden müssen. Die Bundesregierung handelte offenbar ohne Rechtsgrundlage. (Von Michael Müller) Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben ein Gutachten zur Flüchtlingskrise im Herbst 2015 erstellt. Demnach hat die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel bis heute nicht erklärt, […]
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