Schlagwort: GroKo

GroKo: CDU/CSU und SPD wollen die par­la­men­ta­rische Demo­kratie de facto abschaffen

Vieles im Ergeb­nis­papier der Son­dierung zwi­schen CDU/CSU und SPD vom 12.01.2018 ist schwammig oder zwei­deutig for­mu­liert oder erst gar nicht ent­halten. Vieles ist auch (wahr­scheinlich absichtlich) wider­sprüchlich for­mu­liert, wie z.B. die gesamte The­matik um Asyl­recht, Flücht­linge und „Zuwan­derung“. (Von Georg Marin) Das Ergeb­nis­papier enthält jedoch auf der letzten Seite, auf Seite 28, eine auto­ritäre Absichts­er­klärung, die […]

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Abge­taucht: Ist Merkel über­haupt noch im Land?

Wo ist Merkel? Es gäbe Stel­lung­nahmen abzu­geben. Man sieht sie im Bun­destag nicht, man sieht sie im Fern­sehen nicht, man hört und sieht über­haupt nichts von ihr. Das ganze GroKo-Kud­­del­­muddel und der von SPIEGEL bis JF ein­stimmig behauptete Selbstmord der SPD – von der Kanz­lerin kein Wort dazu. Die inexis­tenten Ober­grenze, von der sie am […]

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“Halt du sie dumm, ich halt sie arm” — Deutsche haben eine fatale Untertanenmentalität

Die GroKo wird kommen und mit ihr alle aus­ge­brannten Poli­tiker wie Merkel, See­hofer und Schulz. Deutschland wird sich weiter desta­bi­li­sieren. Gut geht das schon lange nicht mehr, aber die fatale Unter­ta­nen­men­ta­lität allzu vieler Deut­scher ver­hindert bislang, dass der Sou­verän die Fahrt an die Wand stoppt. Mit einer knappen Mehrheit hat der Son­der­par­teitag der SPD für […]

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Schulz am Ziel: Grünes Licht für den Angriff der Roten auf Grenzen und Geldbeutel

Am Ende war es weniger knapp als von vielen pro­gnos­ti­ziert: Mehr als 56% der Dele­gierten des SPD-Son­­der­­par­­teitags stimmten am Sonntag dafür, Koali­ti­ons­ver­hand­lungen mit der Union auf­zu­nehmen. Es war tollkühn, von einem anderen Ergebnis aus­zu­gehen, gehören Par­tei­tags­de­le­gierte doch in aller Regel zu den Günst­lingen der Funk­tio­närs­kaste, welche die Pöstchen ver­teilt. Man könnte also den Hut ziehen […]

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SPD-Bun­des­par­teitag: Die Abwicklung der Sozialdemokratie

Ein Kom­mentar von Udo Schulze, dem Autor des Buches “Volks­ver­räter SPD”, zum Abschluss des heu­tigen SPD-Bun­des­par­teitags. Der SPD-Par­­teitag am Sonntag war eine Farce, wie sie schlechter nicht sein kann. Eine belei­di­gende Malu Dreyer, die ihren gewünschten Koali­ti­ons­partner her­ab­wür­digte „Wer ist schon Herr Dob­rindt?“ ein wei­ner­licher Sankt Martin („Ich habe Stolz in den Augen dieses jungen […]

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Ober­grenze & Co.: CDU und SPD inter­pre­tieren Ver­hand­lungs­er­geb­nisse kom­plett gegensätzlich

Das Son­die­rungs­papier enthält zahl­reiche For­mu­lie­rungen, unter denen sich jeder vor­stellen kann, was er will – viel­leicht auch gar nichts. Ein mar­kantes Bei­spiel dafür sind die For­mu­lie­rungen zur Ober­grenze. (Von Dr. Rainer Zitelmann) Die CSU behauptet, sie habe ihre Ober­grenze bei den Son­die­rungs­ge­sprächen durch­ge­setzt. Laut Martin Schulz sagen die For­mu­lie­rungen in der Ver­ein­barung jedoch rein GAR […]

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Merkel bleibt! — Merkel, See­hofer und Schulz einigen sich auf GroKo-Ver­hand­lungen! (Video)

“Wir haben intensive, ernst­hafte, sehr tief­ge­hende Son­die­rungen durch­ge­führt. Das Papier, was wir erar­bei­tetet haben das ist nicht mal so ein ober­fläch­liches Papier, sondern es drückt aus, dass wir ernsthaft daran arbeiten, heute und in dieser Legis­la­tur­pe­riode die Vorraus­set­zungen dafür zu schaffen, dass wir auch in 10 und 15 Jahren gut in Deutschland leben können.” sagte […]

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Dumm geboren, nichts dazu­ge­lernt und die Hälfte wieder ver­gessen — Oder: Martin Schulz

Der Fami­li­en­nachzug von „Flücht­lingen“ mit sub­si­diärem Schutz­status soll laut SPD-Chef Schulz eine Bedingung der SPD für eine GroKo sein. „Deutschland muss sich an inter­na­tio­nales Recht halten, unab­hängig von der Stimmung im Land oder in der CSU“. Außerdem behauptet er, es handele sich um „weniger als 70.000 Per­sonen, also weniger als 0,01 Prozent der Bevöl­kerung“. Schulz […]

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Was uns von einer “sta­bilen“ Regierung blüht

Ein Vier­teljahr nach der Wahl wird seit Sonntag wieder an einer Regie­rungs­bildung gezimmert. Nach ein paar Vor­ge­sprächen gingen Union und SPD „zuver­sichtlich“ in die Son­dierung, die bereits am Don­nerstag abge­schlossen sein soll. Diese Eile ist ver­dächtig, denn die Posi­tionen von SPD und CSU sind z.B. in der Frage des Fami­li­en­nachzugs für sub­sidiär „Schutz­be­dürftige“ oder der „Bür­ger­ver­si­cherung“ […]

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Akif Pirinçci bringt GroKo-Ver­hand­lungen auf den Punkt: Wir stehen vor einer neuen “End­lösung”!

Unser Zitat der Woche kommt dieses Mal von Akif Pirinçci, der Buch­autor mit der scharf gela­denen Zunge ana­ly­sierte die Ver­hand­lungen zur großen Koalition zwi­schen CDU und SPD und trifft damit genau ins Schwarze: “In Anbe­tracht dessen, was zur Zeit in diesem Land drauflos gemessert und geschlachtet wird, werden die anste­henden Groko-Ver­­han­d­­lungen die „Wann­see­kon­ferenz“ für die […]

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