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Eine Einschätzung von Boris Palmer, der Grünen-Politiker ist seit Januar 2007 Oberbürgermeister von Tübingen: In dem Moment, wo die eigenen Kinder wegen der Flüchtlinge nicht mehr richtig lernen, ist es bei den meisten Bildungsbürgern mit der Toleranz vorbei und Sie werfen dem Staat massives Versagen vor. Flüchtlingskinder und die Schule. Klare Ansage der Kultusministerin: “Wir haben […]
Auf die Frage: „Schlittern wir in eine Diktatur?“ werden viele sicherlich antworten: „Bei uns wird doch niemand verfolgt und weggesperrt!“ Die Situation sieht leider ganz anders aus. Ob nun nicht gezahlte GEZ-Gebühren oder wegen angeblicher Volksverhetzung, die Liste derer, die deswegen ins Gefängnis gehen müssen, wird immer länger. Detailliert wird auf diese Thematik im aktuellen […]
Sahra Wagenknecht hat ihrer Partei mit dem Rücktritt als Fraktionsvorsitzende gedroht. Sie kritisiert die mangelnde Fairness seitens der Parteiführung sowie deren gute Kontakte zu bestimmten SPD-Kreisen. (Von Michael Müller) Am Dienstag hat Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, einen Brief an die Mitglieder der Linksfraktion geschrieben verschickt. Darin kritisiert sie den Unwillen der Linken-Chefs […]
Deutschland wird zur Zeit noch weltweit bewundert und beneidet wegen seines funktionierenden Rechtsstaates, der Gesetzestreue, Gleichheit vor dem Gesetz und die daraus resultierende Rechtssicherheit bietet. Allerdings wird der Rechtsstaat täglich zersetzt unter dem moralisierenden Druck der Willkommenskultur, verstärkt seit der von unserer Kanzlerin ausgelösten Masseneinwanderung von 2015/2016, die noch längst nicht bewältigt und sicher noch […]
Ein Paukenschlag: Mehr als die Hälfte der Österreicher (rd. 57 %) stimmen „rechts“ Sebastian Kurz und seine ÖVP haben die Wahl in Österreich gewonnen. Um Platz zwei ging es lange hin und her – nun dürfte die SPÖ doch vor der FPÖ liegen. Wie die neue Regierungskoalition in Wien aussehen wird, ist noch unklar. Allenthalben […]
In Österreich tritt das neue Integrationsgesetz in Kraft: Das neue Gesetz fordert von Einwanderern aus Nicht-EU-Ländern die Unterzeichnung eines “Integrationsvertrag”, der sie dazu verpflichtet, Deutsch in Wort und Schrift zu lernen und an Kursen über die “grundlegenden Werte der Rechts- und Gesellschaftsordnung” teilzunehmen. Einwanderer sind dazu verpflichtet, “Kenntnisse der … der demokratischen Ordnung und der daraus […]
Während sich die Jamaika-Koalitionspartner einig sind, dass sie jedes Jahr mehrere hundertausend mehrheitlich muslimische Menschen nach Deutschland umsiedeln und diese vollumfänglich finanzieren und unterhalten wollen — was sie dann Integration nennen -, müssen auf der anderen Seite die eigenen ärmsten der Armen einen weiteren Schlag ins Gesicht hinnehmen. In Bernburg (Saale) in Sachsen-Anhalt ist für […]
Während die Parteien dem Volk vorspielen, sie müssten vornehmlich wegen der Obergrenze für die Anzahl von Flüchtlingen harte Koalitionsverhandlungen führen, fragt sich kaum jemand, worüber hier überhaupt gesprochen wird. Der Blick ins Grundgesetz genügt, um rasch Klarheit zu bekommen: Art. 16 a GG (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, […]
Eine Elementaraufklärung für den moralisierenden Laien Die Sanktionsdrohungen gegen die osteuropäischen Migrantenablehner sind vom Tisch. Die Werte-Moralisten wurden von Juncker & Co. einfach im Stich gelassen. Viele haben nicht einmal mitbekommen, dass Brüssel klein beigegeben hat. Es gibt die Niederlage nicht zu und jongliert mit einem neuen Slogan „Anreizprogramm für freiwillige Aufnahmen“. Dieser Beitrag erklärt, […]
Die Bundestagswahl war eine glatte Absage an die Merkelsche Politik der Massenzuwanderung. Das gilt selbst für Wähler der Union, die ihr Kreuz in dem Glauben gemacht haben, dass nach der Wahl gelten würde, was im „Regierungsprogramm“ der Union steht. Dort kann man lesen, dass die Union Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme ablehnt und dass Gefährder […]
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