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Während die Parteien dem Volk vorspielen, sie müssten vornehmlich wegen der Obergrenze für die Anzahl von Flüchtlingen harte Koalitionsverhandlungen führen, fragt sich kaum jemand, worüber hier überhaupt gesprochen wird. Der Blick ins Grundgesetz genügt, um rasch Klarheit zu bekommen: Art. 16 a GG (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, […]
Es ist erst ein paar Tage her, dass Horst Seehofer nach der heftigen Wahlschlappe für die Union in die Mikrophone hauchte, man hätte verstanden. Nein, die Union hat nichts verstanden, will nichts verstehen. Was wir seit dem Wahltag erleben, ist einzig das Bestreben, den Protest der Wahlbürger einzuhegen, um weiter machen zu können, wie bisher. […]
Führende CDU-Politiker wollen trotz der starken Verluste bei der Bundestagswahl den Kurs von Angela Merkel beibehalten und widersprechen Forderungen nach einem Rechtsruck. Nur der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber fordert endlich eine Begrenzung der Zuwanderung. (Von Michael Müller / BerlinJournal.biz) Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich hatte nach dem AfD-Wahlsieg bei der Bundestagswahl kritisiert, dass die Union rechts von […]
Dass Merkel nun schon 12 Jahre lang regiert ist vor allem Ausdruck der Tatsache, dass sie immer dramatisch unterschätzt wurde. Wird sie jetzt wieder unterschätzt? (Von Dr. Rainer Zitelmann) Die Geschichte der Angela Merkel ist die Geschichte ihrer Unterschätzung. Selbst ausgefuchste Machtpolitiker wie Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble haben sie unterschätzt. Kohl hätte nie geglaubt, […]
Nach den Protesten im letztn Jahr in Dresden durfte gestern ein handverlesenes Publikum die große Staatsratsvorsitzende in Mainz zum Jahrestag der Wiedervereinigung der DDR mit der Bundesrepublik Deutschland bejubeln. Sie hats eben doch beim Besten gelernt!
Merkel könnte noch 2017 stürzen, wenn die Jamaika-Gespräche scheitern und es zu Neuwahlen käme. Oder kommt es stattdessen zu einem Bündnis von CDU (ohne CSU), Grünen & SPD? (Von Dr. Rainer Zitelmann) Solange Merkel regiert, wird Deutschland tief gespalten bleiben. Stabilität für Deutschland kann es erst geben, wenn Merkel nicht mehr Bundeskanzlerin ist. Schlimmstenfalls müssen […]
Peter Tauber wurde als Stimmkreisabgeordneter im Wahlkreis 175 (Main Kinzig Kreis – Wetterau II ‑Schotten) erneut direkt in den Bundestag gewählt. Nach der krachenden Wahlniederlage der Merkel-CDU ist er natürlich bei den innerparteilichen Analysten für diese Niederlage aber scharf ins Visier geraten: Merkel und Tauber müssen weg, beide seien für den Linksruck der CDU verantwortlich […]
Spätestens jetzt nach der Wahl, müsste den meisten klar sein, dass hier ein Kasperletheater sondergleichen abgelaufen ist. Wie F.D Roosevelt schon sagte: „In der Politik geschieht nichts zufällig! Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, daß es auf diese Weise geplant war!“ https://youtu.be/0Vu4l4HiKWw Unter diesem Gesichtspunkt ist auch der medienwirksam in Szene gesetzte Rückzug von […]
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) definiert das Ergebnis der Bundestagswahl als Verantwortungsauftrag für alle demokratischen Kräfte in Deutschland. Die Innere Sicherheit dürfe nicht auf der Strecke bleiben, der Kurs der Stärkung der Sicherheitsbehörden müsse unbedingt fortgesetzt werden, meinte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt in einer ersten Reaktion. In der Vergangenheit seien die Ängste und Sorgen vieler Menschen nicht […]
Erinnern Sie sich noch, als Merkel Selbstzerknirschung und “Einsicht” heuchelte? Davon ist nichts geblieben. Lächelnd verkündet sie, sie habe alles richtig gemacht. (Von Dr. Rainer Zitelmann) Niemand soll sagen, er habe es nicht gewusst. Als ihr nach dem von ihr angerichteten Chaos in der Flüchtlingskrise eine Welle der Kritik entgegenschwappte, heuchelte Merkel Einsicht. Sie habe […]
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