“Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus”: Bundesregierung will mit “Regelanfrage beim Verfassungsschutz” das Waffenrecht verschärfen
Als Folge des Anschlags von Halle hat die Regierung am letzten Mittwoch ein “Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität” beschlossen und damit unter anderem das Waffen- und Sprengstoffrecht verschärft. Vor der Vergabe eines Waffenscheins soll es demnach eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz geben. “Die Verfassungsschutzbehörden müssen künftig gefragt werden, bevor Waffenerlaubnisse erteilt werden. Waffen gehören nicht in […]
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