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Zum ersten Mal seit der Finanzkrise hat die spanische Regierung im letzten Jahr die 3 Prozent-Defizitgrenze, die im Stabilitäts- und Wachstumspakt etabliert wurde, (fast) eingehalten. Jetzt aber meint die neue, sozialistische Regierung, es sei nun an der Zeit, den Kurs zu ändern. Sie vertritt die Sichtweise, dass nach langen Jahren des Sparens nun über eine […]
Auf völliges Unverständnis stieß die aktive persönliche Unterstützung der europäischen Weinindustrie durch Jean-Claude Junker. Trump, einem Antialkoholiker, wird zugemutet mit einen sturzbesoffenen Junker an einem Tisch zu sitzen und dessen unübersehbaren Ausfälle zu erleben. Europas-„Hochkomisariat“, auch sonst nicht stark auf den Beinen, dokumentiert vor laufenden Kameras die Wiederholung Jelzinscher Vodkaexzesse. Eine persönliche Schande auch für […]
Matteo Salvini zweifelte in einer knackig formulierten Rede im EU-Parlament am Verstand der humanitärbigotten Fraktion. Nicht weniger temperamentvoll konstatierte Alice Weidel (AfD) in ihrer Rede im deutschen Bundestag „wir werden von Idioten regiert“. Mit dem Laden des Beitrags akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Facebook.Mehr erfahren Beitrag laden Facebook-Beiträge immer entsperren Die Tragweite einer durch den […]
Warum aber haben sozialistische oder interventionistische Experimente auch heute noch so viele Anhänger? Bei den Deutschen, mir ihrer sehr ausgeprägten Staatsgläubigkeit und Obrigkeitshörigkeit, fallen solche Ideen offenbar auf besonders fruchtbaren Boden und die wenigsten haben erkannt, dass Sozialismus schon in der Theorie gar nicht funktionieren kann, meint Markus Ross. Am Anfang steht die Erkenntnis. Die […]
Nach massiven Protesten gegen die Reform des Urhebungsrechts durch die Europäische Union hat das EU-Parlament am Donnerstag mit knapper Mehrheit gegen sogenannte „Uploadfilter“ gestimmt und sich damit gegen die Empfehlung des Rechtsausschusses des EU-Parlaments gestellt. Der ursprüngliche EU-Vorschlag sah vor, dass mit solchen Filtern Netzinhalte schon während der Veröffentlichung durch vorgeschaltete Programme auf mögliche Urheberrechtsverstöße […]
Gestern hat Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz seine Antrittsrede als EU-Ratspräsident gehalten: „Der Schutz der Bevölkerung hat Priorität!“. Doch kaum einer hörte ihm zu. Fast alle Abgeordnetenplätze blieben leer. (Siehe Video unten) Bereits vorletzte Woche hatte Kurz die Ziele für seine sechs Monate andauernde EU-Ratspräsidentschaft bekannt gegeben: „Der Bereich Sicherheit und Migration steht im Fokus der EU-Rats-Präsidentschaft […]
Wer in der Politik oder in den Medien etwas auf sich hält und dort eine weiße Weste behalten will, der stellt die “europäische Idee” über alle anderen politischen Ziele. Nur ein wirklich gemeinsames Europa kann uns noch retten vor der Unbill, die da aus aller Welt auf uns zurollt — so wird es zu jeder […]
Ein Beitrag in der Washington Post sorgt für Irritation und sehr kontroverse Reaktionen. Der US-amerikanische Präsident Donald Trump zieht einen Truppenabzug aus Deutschland in Erwägung. Trump soll ziemlich verblüfft gewesen sein, wie groß die Anzahl der in Deutschland stationierten Armeeangehörigen ist. Er soll eine Analyse der Kosten/Nutzenrelation des jetzigen Status angefordert haben und einen Vergleich […]
Der Berg kreißte – und gebar eine Maus. Selten hat die kriselnde Europäische Union ihre mangelnde Handlungsfähigkeit deutlicher unter Beweis gestellt als mit den Beschlüssen zur künftigen Asylpolitik. Heraus kam eine Absichtserklärung, bald miteinander darüber zu sprechen, wie man eine geordnete Zuwanderung organisieren könnte. Alles völlig freiwillig natürlich. Für Deutschlands Journalisten reichte dies, um zu […]
Der italienische Premierminister Giuseppe Conte hat am Mittwoch erklärt, dass die Erneuerung der Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen Russland nicht automatisch erfolgen soll. Rom will die EU-Sanktionen gegen (zumindstes vorerst kleine) russische Firmen wieder aufheben, um die Spannungen mit Moskau zu lockern. Die europäischen Staats- und Regierungschefs, die am Donnerstag in Brüssel zusammenkamen, werden die […]
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