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Wir brauchen in Deutschland einen Politikwechsel. Weg von der Politik der letzten zwölf Jahre, die nicht nur die Demokratie massiv geschädigt hat, wie ein hervorragender Beitrag im Feuilleton der F.A.Z. in der letzten Woche eindrücklich beschreibt, sondern unseren Wohlstand in einem Ausmaß vernichtet hat, der in die Billionen Euro geht. Und hinter beidem stand die […]
Ehe man einem Projekt einen Namen gibt, tut man gut daran, sich über den Namensgeber kundig zu machen. Die Jamaika-Unterhändler, vor allem aber die Medien, hätten sie nur ein wenig recherchiert, hätten gewarnt sein können: Die Deutsche Botschaft im problematischen Jamaika liegt in der Waterloo-Street. Nun haben Merkel und die Union ihr Waterloo erlebt. Dass […]
„Will die CDU eigentlich auch was?“, fragt Robin Alexander in der „Welt am Sonntag“. Nein, die CDU ist jetzt ganz Merkel. Sie will nichts, außer zu regieren. (Von Dr. Rainer Zitelmann) Seit Wochen hört man täglich, was die CSU, die FDP oder die Grünen bei den Jamaika-Sondierungen erreichen wollen. Darüber, was die CDU will, gibt […]
Wer schon immer das Gefühl hatte, dass die so genannten Jamaika-Verhandlungen nichts als Schautheater für die Öffentlichkeit sind, kann sich nur bestätigt sehen. Anbei die Papiere, die das Zwischenergebnis der „Sondierungen“ dokumentieren. Einiges daraus ist schon in den Medien kommentiert worden, etwa das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das bestehen bleiben soll, obwohl es verfassungswidrig ist. Berichtet wurde auch […]
Unter der Regierung Merkel hat Deutschland 120.000 Iraker als Flüchtlinge anerkannt. In Berlin zeigen sie Fotos von ihren letzten Besuchen im Irak, wo längst kein Krieg mehr herrscht. Doch fast alle von ihnen dürfen dauerhaft bleiben. (Von Michael Müller) Deutschland ermöglicht der großen Mehrheit der anerkannten Flüchtlinge bereits nach drei Jahren den unbefristeten Aufenthalt. Denn […]
Für die unter Merkel leidenden Konservativen in der CDU war Jens Spahn bislang so etwas wie eine letzte Hoffnung. Immer wieder hörte man aus diesen Kreisen, die Union könnte mit ihm doch wieder zu ihren ursprünglichen Idealen zurück finden. Diese Hoffnungen zerfallen in den letzten Wochen immer mehr. Und daran konnte auch die Entgleisung einer […]
Die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition sollen in den nächsten Tagen beendet werden. Die FDP-Spitze sieht die Chancen für ein Gelingen bei 50:50. Was wenn Jamaika scheitert? Doch wieder eine GroKo, dann aber ohne Merkel, eine Minderheitenregierung oder Neuwahlen? Was würde sich dadurch ändern? Eine Analyse. Jamaika kommt kaum voran Mehr als sieben Wochen sind seit der […]
Wenn das Fernsehen einmal nicht trügt, hat die derzeit geschäftsführende Kanzlerin letztlich etliche Pfunde zugelegt. Sendungen über Sondierungen in Sachen Jamaika brachten die Auswirkungen anstrengender Arbeitsessen ans Licht der Öffentlichkeit. Im Vergleich mit dem ranken Gesprächspartner Christian Lindner von der FDP wurden die Rundungen um die Hüften von Frau Merkel besonders augenfällig. Die zunehmenden Polsterung […]
Im Gespräch mit JF-TV kommentiert Alice Weidel den historischen Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag und die Verweigerung der anderen Parteien, Albrecht Glaser zum Bundestagsvizepräsidenten zu wählen. Auch auf die Frage, unter welchen Umständen die AfD eine Minderheitenregierung tolerieren würde, gab die Fraktionsvorsitzende eine klare Antwort. Endlich wieder eine parlamentarische Opposition „Wir haben (bisher) […]
Die politischen Kategorien Rechts und Links werden erst seit der Französischen Revolution so bezeichnet: Die Namensgebung bezieht sich auf die Sitzordnung in der postrevolutionären Pariser Nationalversammlung von 1789. Links saßen die Revolutionäre und Progressiven, rechts die konservativen Bürger. Rechts und links seit eh und je Aber natürlich gab es rechts- und linksdenkende Menschen schon lange vorher. […]
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