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Jean-Claude Juncker, Kopf der Europäischen Kommission, agiert erklärtermaßen nach dem Motto: Unsere Ideen sind dann gut und richtig, wenn sich der Protest in Grenzen hält und man seine Vorhaben durchdrücken kann. Wo ginge das besser als unter dem Etikett Umwelt- oder besser noch „Klimaschutz“? Anleger sollten angesichts dessen in Batteriehersteller oder Autokranbauer investieren! Der „Klimaschutz“, […]
Den ersten Teil finden sie HIER Seit Tagen trommeln die Medien für eine Regierungskoalition, die undenkbar sein müsste, wenn es den Altparteien um Inhalte und Positionen ginge. Aber es geht nur noch um Posten. Nicht nur in der „Flüchtlings“frage liegen die zukünftigen Koalitionäre verbal konträr zueinander, auch in der Umwelt- und Energiepolitik wären ihre Positionen nicht […]
Eine Legende sagt, zur Zeit von Kohl sei die CDU noch eine konservative Partei gewesen und erst Merkel habe sie nach links verrückt. In Wahrheit ist Merkel nicht die Ursache, sondern die Folge der Vergrünung der Union. (Von Dr. Rainer Zitelmann) Deutschland kann sich freuen, wenn Merkel irgendwann abtritt – und man kann nur hoffen, dass […]
„Körperverletzung, Einbruch und bewaffneter Raubüberfall sind keine Kavaliersdelikte!“ (…) „Die Veranstaltung der Landtagsgrünen ‚Hat die Freiheitsstrafe einen Sinn – Gefängnisse abschaffen?‘ ist ein Schlag ins Gesicht für alle Opfer von Kriminalität.“ Mit diesen klaren Worten reagierte Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, auf die neueste Schnapsidee der Grünen, die aber alles andere als […]
Seit Jahren lenke ich die Aufmerksamkeit darauf, wie sich die politischen Parteien in Deutschland unsere Demokratie immer weiter einverleiben. Mehr als einmal habe ich an die Bürgergesellschaft appelliert, sich gegen den Parteienstaat zur Wehr zu setzen, um die Errichtung weiterer Abschottungsstrukturen, Selbstbedienungsbudgets und Demokratieumgehungen zu unterbinden. Von der Kandidatenauswahl für die Parlamente, über die Mitbestimmung […]
Soll man es als schlechten Scherz oder als bezeichnend empfinden, dass die angedrohte neue Regierungskoalition nach einem karibischen Inselstaat genannt wird, einer parlamentarischen Monarchie, die vor allem für ihre sozialen und wirtschaftlichen Probleme bekannt ist? Jamaika hat eine der höchsten Kriminalitätsraten der Welt, eine zerfallende Infrastruktur und Banden, die von Drogenhandel und Schutzgelderpressung leben, beherrschen […]
Zwar verzichten CDU und CSU auf Forderungen nach einer Obergrenze. Doch den Familiennachzug wollen sie weiter behindern. Dies kritisiert Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin als „eine Verleugnung urchristlicher Werte“. (Von Michael Müller) Am Sonntag in Berlin hatten sie die Spitzen von CDU und CSU im Streit über die Flüchtlingspolitik auf ein Kompromisspapier geeinigt. Allerdings enthält das Papier […]
„Also müssen wir uns mal was Neues ausdenken.“ Die Grünen haben ein neues Thema entdeckt, das sie „Heimat“ nennen. Damit wollen sie Jamaika zusammenkitten. Was sie darunter verstehen, bleibt vage. (Von Dr. Rainer Zitelmann) „Heimat“ überall bei den Grünen. Merkwürdig eigentlich für eine Partei mit so ausgeprägt antideutschen Reflexen. Für Leute, deren Lieblingsspruch stets hieß: […]
Dass Merkel nun schon 12 Jahre lang regiert ist vor allem Ausdruck der Tatsache, dass sie immer dramatisch unterschätzt wurde. Wird sie jetzt wieder unterschätzt? (Von Dr. Rainer Zitelmann) Die Geschichte der Angela Merkel ist die Geschichte ihrer Unterschätzung. Selbst ausgefuchste Machtpolitiker wie Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble haben sie unterschätzt. Kohl hätte nie geglaubt, […]
Die Bundestagswahl war eine glatte Absage an die Merkelsche Politik der Massenzuwanderung. Das gilt selbst für Wähler der Union, die ihr Kreuz in dem Glauben gemacht haben, dass nach der Wahl gelten würde, was im „Regierungsprogramm“ der Union steht. Dort kann man lesen, dass die Union Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme ablehnt und dass Gefährder […]
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