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Der Familiennachzug von „Flüchtlingen“ mit subsidiärem Schutzstatus soll laut SPD-Chef Schulz eine Bedingung der SPD für eine GroKo sein. „Deutschland muss sich an internationales Recht halten, unabhängig von der Stimmung im Land oder in der CSU“. Außerdem behauptet er, es handele sich um „weniger als 70.000 Personen, also weniger als 0,01 Prozent der Bevölkerung“. Schulz […]
Ein Vierteljahr nach der Wahl wird seit Sonntag wieder an einer Regierungsbildung gezimmert. Nach ein paar Vorgesprächen gingen Union und SPD „zuversichtlich“ in die Sondierung, die bereits am Donnerstag abgeschlossen sein soll. Diese Eile ist verdächtig, denn die Positionen von SPD und CSU sind z.B. in der Frage des Familiennachzugs für subsidiär „Schutzbedürftige“ oder der „Bürgerversicherung“ […]
Das Zitat der Woche kommt von dem ehemaligen Berliner SPD-Politiker und Rechtsanwalt Erol Özkaraca. Der Tagesspiegel hatte berichtet, dass in Berlin „die Grauzone zwischen Islam und Islamismus verharmlost wird. Eine saubere Abgrenzung gegenüber Extremisten findet nicht statt.“ Dabei zeigt man – gerade in SPD-Kreisen und auch bei der evangelischen Kirche – ein auffälliges Desinteresse vor den […]
Die Sozialdemokraten hießen nicht immer so. Sie wählten diesen Namen, um nicht mit ihren Cousins, den Sozialisten des Ostens, die in Wirklichkeit totalitäre Kommunisten waren, verwechselt zu werden. In Österreich erfolgte die Umtaufe der SPÖ im Jahre 1981, in Deutschland geschah dies bereits einiges früher. Vorher waren die Roten auch bei uns einfach nur “Sozialisten”. […]
„MITTENDRIN“ war das prophetische Wahlkampfmotto des umtriebigen Bürgermeisters von Kandel, Volker Poß, SPD. Und nach der bestialischen Bluttat von Abdul Mobin D., dem wohl ältesten 15-Jährigen der Welt, steht nun auch der 55-jährige Poß im Mittelpunkt des medialen Geschehens – ähnlich wie sein Amtskollege Andreas Hollstein aus Altena vor exakt einem Monat. (Von Johannes Daniels) In […]
Ein SPIEGEL–Bericht zeigt, dass das „ideologisch aufgeladene Projekt“ der sogenannten Bürgerversicherung kein einziges Problem löst, aber viele mit sich bringt. (Von Dr. Rainer Zitelmann) Der SPIEGEL steht der sogenannten „Bürgerversicherung“, also der Einheits-Zwangsversicherung, keineswegs ablehnend gegenüber, muss aber in einer ausführlichen Analyse einräumen, dass es sich um ein „ideologisch aufgeladenes Projekt“ handle, welches lediglich dazu […]
Spätestens seit der aktuellen Diätenerhöhung im Bundestag müsste jedem klarwerden, dass es sich bei der Parlamentsfüllmasse nur um gut bezahlte Claqueure handelt. Auch die Gespräche um die Regierungsbildung sind nichts weiter als eine Inszenierung, die der Bevölkerung aber als zähe Verhandlungen verkauft werden. Anders sieht es nämlich aus, wenn es um ihr eigenes Geld, in […]
„Nichts anderes als der Ausdruck erbärmlicher Feigheit der handelnden Politiker“ Fast schon verzweifelt versuchen sie in der SPD, neue Modelle zu entwerfen, um nicht in den sauren Apfel namens GroKo beißen zu müssen und um andererseits – wie zuvor die FDP – nicht als Verweigerer-Partei dazustehen. KoKo („Kooperations-Koalition“) heißt die neue Variante. Das mag spannend […]
13.12.17 um 22 Uhr: Der Nachrichtensender N‑TV macht auf mit der Meldung, dass sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD getroffen haben, um eine Regierung zu „besprechen“. Es wurde Stillschweigen vereinbart. (Ein Kommentar von Udo Schulze) Stillschweigen? Ja, diese Volksverräter wollen dem Volk nicht mitteilen, was sie ausgekungelt haben. Das Pack bleibt unwissend, es […]
Die sozialistischen Politiker Augusto Santos Silva (Portugal) und Alexis Tsipras (Griechenland) betteln die SPD-Genossen an, eine GroKo bilden – damit deutsche Arbeitnehmer für Arbeitlose in den Südländern zahlen. (Von Dr. Rainer Zitelmann) Es ist nicht alltäglich, dass sich führende Politiker anderer Länder in die Regierungsbildung in Deutschland einmischen und Tipps für die Koalitionsverhandlungen geben. Doch […]
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