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Die Groko ist tot, es lebe die Gaga-Groko, die ganz ganz große Koalition. 40 Prozent der Wählerschaft haben bei der Bundestagswahl linke Parteien gewählt, 57 Prozent hingegen liberal-konservativ. Punkt. (Von Hans-Martin Esser) It takes two to tango Was ist also der Wählerwille? In jedem System, das nicht auf Mehrheiten pfeift, wäre die logische Folge, dass es […]
Die Abgewählte lässt nicht locker. Unter allen Umständen will sie Kanzlerin bleiben. Wie gut, dass ihr da noch jemand einen Gefallen schuldet. Und so wird immer wahrscheinlicher, dass nach dem Jamaika-Aus nun ein Linksbündnis aus Union und SPD zusammenfindet. Nach dem Sondierungsdebakel will Angela Merkel rasch Nägel mit Köpfen machen, um gemeinsam mit den sich […]
SPD-Chef Martin Schulz geht nach eigenen Angaben davon aus, dass Neuwahlen kommen werden, und hält sie auch für richtig. Die Sozialdemokraten stünden für eine Neuauflage der Großen Koalition nicht zur Verfügung. (Von Michael Müller) Nach dem erfolglosen Ende der Jamaika-Sondierungen will die SPD auch weiterhin keine Neuauflage einer Großen Koalition mit CDU und CSU. Dies […]
Das ist das endgültige Ende der Demokratie in Deutschland und die Urheber sind – wie auch anders – die Sozialfaschisten von Rot-Grün. Während die arabische Mafia bei der Polizei einsickert und sogar vorbestrafte Migranten in Dienst genommen werden, verpassen die rot-grünen Faschisten den Direktoren maroder Schulen einen Maulkorb. Motto: wenn wir nicht drüber reden, ist […]
Wenn die Jamaika-Koalition nicht zustande kommen sollte, will SPD-Chef Martin Schulz keine große Koalition, sondern Neuwahlen. Allerdings liegt seine Partei in Umfragen kaum besser als zur Bundestagswahl. (Von Michael Müller) Wenn CDU, CSU, FDP und Grüne bei der Bildung einer Jamaika-Koalition nicht zu einer Einigung kommen, so sollte es aus Sicht der SPD Neuwahlen geben. […]
Nach dem Willen von drei Bundesländern sollen ausreisepflichtige Ausländer künftig in Deutschland arbeiten dürfen. Zuvor will SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Ausreisepflichtigen auf Staatskosten qualifizieren. (Von Emilia David) Auch ausreisepflichtige Ausländer sollen künftig in Deutschland arbeiten dürfen, wenn sie geduldet sind. Eine entsprechende Regelung wollen das SPD-geführte Rheinland-Pfalz, das CDU-geführte Saarland und das SPD-geführte Hamburg auf […]
Sahra Wagenknecht hat ihrer Partei mit dem Rücktritt als Fraktionsvorsitzende gedroht. Sie kritisiert die mangelnde Fairness seitens der Parteiführung sowie deren gute Kontakte zu bestimmten SPD-Kreisen. (Von Michael Müller) Am Dienstag hat Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, einen Brief an die Mitglieder der Linksfraktion geschrieben verschickt. Darin kritisiert sie den Unwillen der Linken-Chefs […]
Die Partei von Ministerpräsident Weil liegt bei der Landtagswahl vor der CDU. Die Grünen verlieren deutlich, die AfD schneidet schwächer als erwartet ab. Gesichtsverlust im Bund, aber Wahlgewinner in Niedersachsen. Während die Bundes-SPD nach Canossa geht, können die Genossen im Norden wieder aufatmen. Der Wahlgewinner vom 15. Oktober ist Ministerpräsident Stephan Weil. Drei Wochen nach […]
Seit Jahren lenke ich die Aufmerksamkeit darauf, wie sich die politischen Parteien in Deutschland unsere Demokratie immer weiter einverleiben. Mehr als einmal habe ich an die Bürgergesellschaft appelliert, sich gegen den Parteienstaat zur Wehr zu setzen, um die Errichtung weiterer Abschottungsstrukturen, Selbstbedienungsbudgets und Demokratieumgehungen zu unterbinden. Von der Kandidatenauswahl für die Parlamente, über die Mitbestimmung […]
Soll man es als schlechten Scherz oder als bezeichnend empfinden, dass die angedrohte neue Regierungskoalition nach einem karibischen Inselstaat genannt wird, einer parlamentarischen Monarchie, die vor allem für ihre sozialen und wirtschaftlichen Probleme bekannt ist? Jamaika hat eine der höchsten Kriminalitätsraten der Welt, eine zerfallende Infrastruktur und Banden, die von Drogenhandel und Schutzgelderpressung leben, beherrschen […]
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