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Spätestens seit der aktuellen Diätenerhöhung im Bundestag müsste jedem klarwerden, dass es sich bei der Parlamentsfüllmasse nur um gut bezahlte Claqueure handelt. Auch die Gespräche um die Regierungsbildung sind nichts weiter als eine Inszenierung, die der Bevölkerung aber als zähe Verhandlungen verkauft werden. Anders sieht es nämlich aus, wenn es um ihr eigenes Geld, in […]
„Nichts anderes als der Ausdruck erbärmlicher Feigheit der handelnden Politiker“ Fast schon verzweifelt versuchen sie in der SPD, neue Modelle zu entwerfen, um nicht in den sauren Apfel namens GroKo beißen zu müssen und um andererseits – wie zuvor die FDP – nicht als Verweigerer-Partei dazustehen. KoKo („Kooperations-Koalition“) heißt die neue Variante. Das mag spannend […]
13.12.17 um 22 Uhr: Der Nachrichtensender N‑TV macht auf mit der Meldung, dass sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD getroffen haben, um eine Regierung zu „besprechen“. Es wurde Stillschweigen vereinbart. (Ein Kommentar von Udo Schulze) Stillschweigen? Ja, diese Volksverräter wollen dem Volk nicht mitteilen, was sie ausgekungelt haben. Das Pack bleibt unwissend, es […]
Die sozialistischen Politiker Augusto Santos Silva (Portugal) und Alexis Tsipras (Griechenland) betteln die SPD-Genossen an, eine GroKo bilden – damit deutsche Arbeitnehmer für Arbeitlose in den Südländern zahlen. (Von Dr. Rainer Zitelmann) Es ist nicht alltäglich, dass sich führende Politiker anderer Länder in die Regierungsbildung in Deutschland einmischen und Tipps für die Koalitionsverhandlungen geben. Doch […]
Martin Schulz warb in seiner Rede auf dem SPD-Parteitag für die Vereinigten Staaten von Europa. Das dürfte besonders Emmanuel Macron freuen. Aus ökonomischer Sicht sind solche Ideen für Deutschland alles andere als sinnvoll. Martin Schulz hat nun also doch die europäische Karte gespielt. Die SPD soll unter seiner Führung in die Regierung eintreten, um endlich […]
Trotz der hohen Steuerbelastung waren die letzten vier Jahren unter Schwarz-Rot eine finanziell gute Zeit für die Wohlhabenden in Deutschland. Denn sie verzeichneten einen enormen Anstieg ihrer Vermögenswerte. (Von Max Wolf) Die letzten vier Jahre der großen Koalition waren für die Wohlhabenden in Deutschland eine gute Zeit. Zwar zahlten sie äußerst hohe Steuern. Doch wer Immobilien […]
Die Groko ist tot, es lebe die Gaga-Groko, die ganz ganz große Koalition. 40 Prozent der Wählerschaft haben bei der Bundestagswahl linke Parteien gewählt, 57 Prozent hingegen liberal-konservativ. Punkt. (Von Hans-Martin Esser) It takes two to tango Was ist also der Wählerwille? In jedem System, das nicht auf Mehrheiten pfeift, wäre die logische Folge, dass es […]
Die Abgewählte lässt nicht locker. Unter allen Umständen will sie Kanzlerin bleiben. Wie gut, dass ihr da noch jemand einen Gefallen schuldet. Und so wird immer wahrscheinlicher, dass nach dem Jamaika-Aus nun ein Linksbündnis aus Union und SPD zusammenfindet. Nach dem Sondierungsdebakel will Angela Merkel rasch Nägel mit Köpfen machen, um gemeinsam mit den sich […]
SPD-Chef Martin Schulz geht nach eigenen Angaben davon aus, dass Neuwahlen kommen werden, und hält sie auch für richtig. Die Sozialdemokraten stünden für eine Neuauflage der Großen Koalition nicht zur Verfügung. (Von Michael Müller) Nach dem erfolglosen Ende der Jamaika-Sondierungen will die SPD auch weiterhin keine Neuauflage einer Großen Koalition mit CDU und CSU. Dies […]
Das ist das endgültige Ende der Demokratie in Deutschland und die Urheber sind – wie auch anders – die Sozialfaschisten von Rot-Grün. Während die arabische Mafia bei der Polizei einsickert und sogar vorbestrafte Migranten in Dienst genommen werden, verpassen die rot-grünen Faschisten den Direktoren maroder Schulen einen Maulkorb. Motto: wenn wir nicht drüber reden, ist […]
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