Schlagwort: SPD

Ober­grenze & Co.: CDU und SPD inter­pre­tieren Ver­hand­lungs­er­geb­nisse kom­plett gegensätzlich

Das Son­die­rungs­papier enthält zahl­reiche For­mu­lie­rungen, unter denen sich jeder vor­stellen kann, was er will – viel­leicht auch gar nichts. Ein mar­kantes Bei­spiel dafür sind die For­mu­lie­rungen zur Ober­grenze. (Von Dr. Rainer Zitelmann) Die CSU behauptet, sie habe ihre Ober­grenze bei den Son­die­rungs­ge­sprächen durch­ge­setzt. Laut Martin Schulz sagen die For­mu­lie­rungen in der Ver­ein­barung jedoch rein GAR […]

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Martin Schulz vor lau­fenden Kameras als „Volks­ver­räter“ betitelt — Er kontert mit “Nazis”! (Video)

Der SPD-Vor­­­si­t­­zende Martin Schulz ist gestern Abend bei seiner Wer­betour für die Groko an der Basis vor lau­fender Kamera laut­stark als „Volks­ver­räter“ beschimpft worden. Nach einer Schreck­se­kunde meinte Schulz reichlich über­fordert wirkend, dass „Nazis dieser Art mit ihrem natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Geschrei“ bekämpft werden müssten, damit sie bei uns keinen Platz haben. Das Buch “Volks­ver­räter SPD” gibt es übrigens HIER […]

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GroKo: Von der SPD und dem patho­lo­gi­schen Neid

Ins­gesamt bean­sprucht die SPD-Führung für sich, 60 inhalt­liche Punkte in den Son­die­rungen bzw. 80 Prozent ihrer For­de­rungen durch­ge­setzt zu haben. Aber es rumort in der Partei, denn was nützen alle sozialen Wohl­taten, wenn der Neid unbe­friedigt bleibt? (Von Dr. Rainer Zitelmann) In einer „Erfolgs­liste“, die die SPD am Freitag ver­breitete, wird unter anderem die Vereinbarung […]

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Merkel bleibt! — Merkel, See­hofer und Schulz einigen sich auf GroKo-Ver­hand­lungen! (Video)

“Wir haben intensive, ernst­hafte, sehr tief­ge­hende Son­die­rungen durch­ge­führt. Das Papier, was wir erar­bei­tetet haben das ist nicht mal so ein ober­fläch­liches Papier, sondern es drückt aus, dass wir ernsthaft daran arbeiten, heute und in dieser Legis­la­tur­pe­riode die Vorraus­set­zungen dafür zu schaffen, dass wir auch in 10 und 15 Jahren gut in Deutschland leben können.” sagte […]

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Dumm geboren, nichts dazu­ge­lernt und die Hälfte wieder ver­gessen — Oder: Martin Schulz

Der Fami­li­en­nachzug von „Flücht­lingen“ mit sub­si­diärem Schutz­status soll laut SPD-Chef Schulz eine Bedingung der SPD für eine GroKo sein. „Deutschland muss sich an inter­na­tio­nales Recht halten, unab­hängig von der Stimmung im Land oder in der CSU“. Außerdem behauptet er, es handele sich um „weniger als 70.000 Per­sonen, also weniger als 0,01 Prozent der Bevöl­kerung“. Schulz […]

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Was uns von einer “sta­bilen“ Regierung blüht

Ein Vier­teljahr nach der Wahl wird seit Sonntag wieder an einer Regie­rungs­bildung gezimmert. Nach ein paar Vor­ge­sprächen gingen Union und SPD „zuver­sichtlich“ in die Son­dierung, die bereits am Don­nerstag abge­schlossen sein soll. Diese Eile ist ver­dächtig, denn die Posi­tionen von SPD und CSU sind z.B. in der Frage des Fami­li­en­nachzugs für sub­sidiär „Schutz­be­dürftige“ oder der „Bür­ger­ver­si­cherung“ […]

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Michael Müller (SPD): Auf­fäl­liges Des­in­teresse an War­nungen des Ver­fas­sungs­schutzes vor Isla­mismus in Berlin

Das Zitat der Woche kommt von dem ehe­ma­ligen Ber­liner SPD-Poli­­tiker und Rechts­anwalt Erol Özkaraca. Der Tages­spiegel hatte berichtet, dass in Berlin „die Grauzone zwi­schen Islam und Isla­mismus ver­harmlost wird. Eine saubere Abgrenzung gegenüber Extre­misten findet nicht statt.“  Dabei zeigt man – gerade in SPD-Kreisen und auch bei der evan­ge­li­schen Kirche – ein auf­fäl­liges Des­in­teresse vor den […]

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Die Sozi­al­de­mo­kratie hat ihren Namen verwirkt

Die Sozi­al­de­mo­kraten hießen nicht immer so. Sie wählten diesen Namen, um nicht mit ihren Cousins, den Sozia­listen des Ostens, die in Wirk­lichkeit tota­litäre Kom­mu­nisten waren, ver­wechselt zu werden. In Öster­reich erfolgte die Umtaufe der SPÖ im Jahre 1981, in Deutschland geschah dies bereits einiges früher. Vorher waren die Roten auch bei uns einfach nur “Sozia­listen”. […]

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Kandel: Orga­ni­sierte die Stadt “Flücht­lings-Parship” für Jugend­liche? Bür­ger­meister warnt vor Fremdenfeindlichkeit!

„MIT­TENDRIN“ war das pro­phe­tische Wahl­kampf­motto des umtrie­bigen Bür­ger­meisters von Kandel, Volker Poß, SPD. Und nach der bes­tia­li­schen Bluttat von Abdul Mobin D., dem wohl ältesten 15-Jäh­­rigen der Welt, steht nun auch der 55-jährige Poß im Mit­tel­punkt des medialen Geschehens – ähnlich wie sein Amts­kollege Andreas Holl­stein aus Altena vor exakt einem Monat. (Von Johannes Daniels) In […]

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Die Genos­sen­ver­si­cherung ist pure Ideologie

Ein SPIEGEL–Bericht zeigt, dass das „ideo­lo­gisch auf­ge­ladene Projekt“ der soge­nannten Bür­ger­ver­si­cherung kein ein­ziges Problem löst, aber viele mit sich bringt. (Von Dr. Rainer Zitelmann) Der SPIEGEL steht der soge­nannten „Bür­ger­ver­si­cherung“, also der Ein­heits-Zwangs­­­ver­­­si­cherung, kei­neswegs ablehnend gegenüber, muss aber in einer aus­führ­lichen Analyse ein­räumen, dass es sich um ein „ideo­lo­gisch auf­ge­la­denes Projekt“ handle, welches lediglich dazu […]

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