Schlagwort: CDU

Die gleich­ge­schal­teten Eliten — Oder: Merkel und ihre wil­ligen Helfer

Während die Jamaika-Son­­dierer weiter an ihren Bal­kon­in­sze­nie­rungen basteln und immer noch nicht her­aus­ge­funden haben, wie sie ihre Wähler end­gültig hinters Licht führen können, bahnt sich all­mählich eine Trend­wende an. Während bei FOCUS-Online heute 82% der Leser des Ver­­han­d­­lungs-Tickers bekun­deten, dass sie sich einen Abbruch der Ver­hand­lungen wünschten, scheinen auch manche Medien langsam umzu­denken. Die FAZ, […]

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Die Son­die­rungs­pa­piere — Jamaika ist und bleibt eine Nullnummer

Wer schon immer das Gefühl hatte, dass die so genannten Jamaika-Ver­­han­d­­lungen nichts als Schau­theater für die Öffent­lichkeit sind, kann sich nur bestätigt sehen. Anbei die Papiere, die das Zwi­schen­er­gebnis der „Son­die­rungen“ doku­men­tieren. Einiges daraus ist schon in den Medien kom­men­tiert worden, etwa das Netz­werk­durch­set­zungs­gesetz, das bestehen bleiben soll, obwohl es ver­fas­sungs­widrig ist. Berichtet wurde auch […]

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An die Kon­ser­va­tiven in der CDU: Ver­gesst Jens Spahn!

Für die unter Merkel lei­denden Kon­ser­va­tiven in der CDU war Jens Spahn bislang so etwas wie eine letzte Hoffnung. Immer wieder hörte man aus diesen Kreisen, die Union könnte mit ihm doch wieder zu ihren ursprüng­lichen Idealen zurück finden. Diese Hoff­nungen zer­fallen in den letzten Wochen immer mehr. Und daran konnte auch die Ent­gleisung einer […]

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Trübe Aus­sichten: Was Neu­wahlen wirklich bringen würden

Die Son­die­rungs­ge­spräche für eine Jamaika-Koalition sollen in den nächsten Tagen beendet werden. Die FDP-Spitze sieht die Chancen für ein Gelingen bei 50:50. Was wenn Jamaika scheitert? Doch wieder eine GroKo, dann aber ohne Merkel, eine Min­der­hei­ten­re­gierung oder Neu­wahlen? Was würde sich dadurch ändern? Eine Analyse. Jamaika kommt kaum voran Mehr als sieben Wochen sind seit der […]

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NetzDG: Ehe­ma­liger Bun­des­ge­schäfts­führer rechnet gna­denlos ab mit der FDP

„Dagegen werden wir klagen“ posaunte FDP-Chef Christian Lindner noch kurz vor der Bun­des­tagswahl, so man ihn auf das Netz­werk­durch­set­zungs­gesetz (Maas-Zen­­sur­­gesetz) ansprach. Doch davon ist nach der Wahl nicht viel geblieben. Grund genug für den ehe­ma­ligen Bun­des­ge­schäfts­führer Fritz Goergen hart mit der FDP ins Gericht zu gehen. Sein Urteil: gewogen und zu leicht befunden. Die FDP […]

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AfD: Wir würden eine CDU/CSU-FDP-Min­der­hei­ten­re­gierung tole­rieren – ohne Merkel!

Im Gespräch mit JF-TV kom­men­tiert Alice Weidel den his­to­ri­schen Einzug der AfD in den Deut­schen Bun­destag und die Ver­wei­gerung der anderen Par­teien, Albrecht Glaser zum Bun­des­tags­vi­ze­prä­si­denten zu wählen. Auch auf die Frage, unter welchen Umständen die AfD eine Min­der­hei­ten­re­gierung tole­rieren würde, gab die Frak­ti­ons­vor­sit­zende eine klare Antwort. Endlich wieder eine par­la­men­ta­rische Oppo­sition „Wir haben (bisher) […]

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Merkel will Jamaika mit der Brechstange

Bisher hatte sich die Kanz­lerin in den so genannten Jamaika-Ver­­han­d­­lungen aufs Mode­rieren beschränkt. Aber es lief diesmal nicht alles so glatt, wie sie es von anderen Koali­­tions-Ver­­han­d­­lungen gewohnt war. Zu weit liegen ihre Koali­ti­ons­partner mit dem, was sie im Wahl­kampf ver­kündet haben, aus­ein­ander. Der Unmut über die Unter­händler, die sich viel zu oft auf dem […]

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Asyl­recht wird zum Ersatz­ein­wan­de­rungs­recht — Warum fast alle Flücht­linge dau­erhaft bleiben dürfen (Video)

Eigentlich sollte das BAMF Flücht­linge in ihre Heimat zurück­schicken, wenn ihnen dort keine Ver­folgung mehr droht. So ist es gesetzlich vor­ge­sehen, und so wurde es den Bürgern ver­sprochen. Dennoch dürfen fast alle Flücht­linge dau­erhaft in Deutschland bleiben.  (Von Michael Müller) Wer in Deutschland einmal als Flüchtling aner­kannt worden ist, der bleibt meist für immer. Der […]

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